Anträge 26. Unionsparlament

[Montgomery Scott]

Herr Unionskanzler, dieser Entwurf ist bereits Gegenstand eines parlamentarischen Verfahrens. Wie ich dort angekündigt habe, berät das Präsidium über das weitere Vorgehen.

[SRM]

Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen beantragt:

Zweites Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG)

§ 1
Der § 3 UDG wird folgendermaßen geändert:

§3 Besoldung
(1) Die Mitarbeiter von Unionsbehörden werden in Besoldungsstufen gegliedert.
a) Besoldungsstufe 1: 2600 Br pro Kalendermonat
Hierzu zählen der Unionspräsident und der Unionskanzler.

b) Besoldungsstufe 2: 2200 Br pro Kalendermonat
Hierzu zählen die Unionsrichter und Unionsminister.

c) Besoldungsstufe 3: 1800 Br pro Kalendermonat
Hierzu zählen die Leiter Oberster Unionsbehörden
(namentlich: Oberster Unionsanwalt, Leiter der Unionspolizei, Präsident der Unionsbank, Leiter des AfEA)

d) Besoldungsstufe 4: 800 Br pro Kalendermonat

Hierzu zählen die Botschafter des Diplomatischen Corps. Diese können ihre Besoldung durch die regelmäßige Abgabe von Berichten auf maximal 1.050 Bramer erhöhen.

(2)Pro Kalendermonat werden folgende parlamentarische Diäten ausbezahlt:

Parlamentspräsident 1800 Br
Stellvertretender Parlamentspräsident 1400 Br
sonstige Abgeordnete 1000 Br

(3) Die Besoldung unterliegt folgenden Sonderregelungen:
a) Übt der Unionskanzler zeitgleich das Amt eines Unionsministers aus, so steht ihm kein zusätzliches Ministergehalt zu.
b) Übt ein Regierungsmitglied zeitgleich ein Amt im Unionsparlament aus, so wird ihm die parlamentarischen Diäten zu 50% ausbezahlt.
c) Bearbeitet ein Unionsminister mehrere Ressorts, so steht ihm lediglich ein Ministergehalt zu.

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

[Wolfgang Müller]

Ich beantrage einen Vermittlungsausschuss zu dem "Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union".

[Montgomery Scott]

Ich schließe mich dem Antrag an.

[Denise M. Connor]

Die Fraktion der GRÜNEN schließt sich ebenfalls an.

[Wolfgang Müller]

Ich beantrage einen Untersuchungsausschuss nach §29 der Unionsverfassung, zur Überprüfung der Vorwürfe der Untreue der Unionsregierung.

[Montgomery Scott]

Ich weise darauf hin, dass sich dem Antrag laut Verfassung noch zwei weitere Abgeordnete anschließen müssen.

[Michael Schneider]

Ich beantrage die Geschäftsordnung in §8 wie folgt neu zu fassen:

§ 8 Rederecht
(1) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.
(2) Der Parlamentspräsident kann Mitgliedern des Unionsrates, wie auch anderen Personen, das Rederecht einräumen, wenn dies die Diskussion sinnvoll erweitert.
(3) Der Parlamentspräsident hat nach §4(3) das Hausrecht im Parlamentsgebäude und ist somit berechtigt, im Falle von Störungen des Geschäftsablaufes durch Personen ohne Rederecht nach §8(1) und (2) von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Bitte dazu um Aussprache.

[Wolfgang Müller]

Original von Wolfgang Müller
Ich beantrage einen Untersuchungsausschuss nach §29 der Unionsverfassung, zur Überprüfung der Vorwürfe der Untreue der Unionsregierung.

Antrag wird zurückgezogen.

[Michael Schneider]

Original von Michael Schneider
Ich beantrage die Geschäftsordnung in §8 wie folgt neu zu fassen:

Bitte dazu um Aussprache.

Verdammt muss ich zurückziehen. Stattdessen beantrage ich eine Aussprache zum Rederecht von Unionsparlamentarieren bzw. Unionsratsmitgliedern im jeweils anderen Gremium.