[Aussprache] Änderung UGerG

[Sean William Connor]

Original von SRM
Ist der Fiskus denn überhaupt bisher entsprechend organisiert, die Gerichtskosten separat erfassen zu können? Wo geht das Geld hin? Wird es wiederum in die Justiz investiert oder wird es zur Konsolidierung des Unionshaushaltes verwendet?

Und warum nicht die Justizkasse an das Finanzministerium angliedern?

Geplant ist das Geld wieder in die Justiz zu investieren.
Und warum die nicht an das Finanzministerium angliedern, weil es bisher nie funktioniert hat.

[SRM]

Bisher hat so manches nicht funktioniert - warum nicht einen neuen Versuch starten? Oder trauen Sie das Ihrem Kollegen nicht zu?

[Nikolaus Traube]

Man hat noch gute Erfahrungen aus alten Zeiten. =) Ihr Pfeifen!

[Denise M. Connor]

*Wundert sich, dass Herr Traube vor dem Parlament spricht*

[William Butcher]

Original von Sean William Connor
Ich verstehe die Frage jetzt nicht wirklich, Herr Abgeordneter. Ich will im Gesetz regelen woher das Geld für die Prozesshilfe bezahlt wird, nicht wann und wie - das kann ich nämlich per Verordnung festlegen.

Sollte dann aber nicht im Gesetz stehen, dass in einer Verordnung festgelegt wird, wann und wie Prozesshilfe gewährt wird?

[Hajo Poppinga]

Wird hier noch geantwortet?

[SRM]

*gähnt*

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga
Wird hier noch geantwortet?

Letzt Frist morgen Abend 18:00 Uhr, dann wird hier über die von mir geändert Antragsform, die der Antragssteller bereits billigte, abgestimmt.

[Hajo Poppinga]

Aussprache geschlossen.