[Unionsparlamentswahl] Amtliches Endergebnis

[Sean William Connor]

Original von Hajo Poppinga
Es sei auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes hingewiesen, daß den Wahlleiter beauftragt hat, die Sitze der SPDU auf die anderen Partei zu verteilen...

Es gibt nur keinen amtierenden Unionswahlleiter, der das Urteil vollstrecken könnte.

[William C. Ashcraft]

Original von Hajo Poppinga
Es sei auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes hingewiesen, daß den Wahlleiter beauftragt hat, die Sitze der SPDU auf die anderen Partei zu verteilen...

Das Gericht hat den Unionswahlleiter lediglich zur Überprüfung der Wahlvorschläge angehalten. Die Stimmen hat das Gericht nicht aufgeteilt.

[Sean William Connor]

Original von William C. Ashcraft

Das Gericht hat den Unionswahlleiter lediglich zur Überprüfung der Wahlvorschläge angehalten. Die Stimmen hat das Gericht nicht aufgeteilt.

Wenn ich das aber im Urteil richtig verstanden habe, ergibt sich die Rechtsfolge eines ungültigen Wahlvorschlags aus dem Gesetz selber. Also ist der Wahlleiter angehalten die Wahlvorschläge erneut zu prüfen und daraus konsequenzen zu ziehen, richtig oder falsch?

[Fabian Montary]

Einen neuen Wahlleiter müsste dann aber das nicht legal zustandegekommene Unionsparlament wählen, oder sehe ich das falsch?!

[Sean William Connor]

Original von Fabian Montary
Einen neuen Wahlleiter müsste dann aber das nicht legal zustandegekommene Unionsparlament wählen, oder sehe ich das falsch?!

=) Durch das Urteil scheinen mehr Fragen, als Antworten aufzukommen. Herr Grimm hat schon ganz richtig ausgeführt, dass das Unionsparlament selber nicht tangiert ist. Es geht wohl einzig um einen Listenvorschlag und um die gerichtliche Anordnung (wenn ich das jetzt richtig gelesen habe) einen Verwaltungsakt des Unionswahlleiters zu prüfen und zu korrigieren.

[Fabian Montary]

Wie schön, dass Sie so amüsiert sind...

[Sean William Connor]

Original von Fabian Montary
Wie schön, dass Sie so amüsiert sind...

Bin ich nicht. Ich habe Ihnen doch erklärt, dass das Unionsparlament weiterhin gesetzlich agieren kann. Es geht ledeglich um die Sitze von drei Abgeordneten.

[SRM]

*so*War die Tage jetzt nicht da, kann mir bitte einer zusammenfassen, was mit den Sitzen der SPDU zu erfolgen hat?

[Klaus Quistorp]

Original von SRM
*so*War die Tage jetzt nicht da, kann mir bitte einer zusammenfassen, was mit den Sitzen der SPDU zu erfolgen hat?

Sie bleiben der SPDU erhalten. Das Gericht hat nur festgestellt, dass die Liste der SPDU rechtwidrig zustande gekommen ist; es ist aber nicht dafür zuständig, daraus folgende Konsequenzen wie Änderungen an der Mandatsverteilung anzuordnen (das wäre gemäß Verfassung nur das Oberste Unionsgericht).

[William C. Ashcraft]

Endlich mal jemand der es kapiert hat.