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Foren Gott
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Folgende Klage ging bei Gericht ein:
Pastor-Harms-Straat 14
1013 Funnix, Katista.

-Prozeßbevollmächtigter-

gegen

die Unionsbank
vertreten durch
Herrn Unionsbankpräsidenten Anton von Sorbarban zum Paradies
2860 Manuri, Katista.

-Beklagte-

auf Aufhebung eines unrechtmäßigen Verwaltungsaktes, einstweilige Anordnung und Rückzahlung.

Klageantrag:
1. Eilantrag: der Beklagten wird auferlegt, unverzüglich die Geldvernichtung zu stoppen und noch vorhandene Gelder der

freien Republik vorerst auf ein, durch das Unionsgericht zu bestimmendes, Treuhandkonto zu überweisen.
2. Die Anordnung der Unionsbank auf Rückzahlung wird als nicht durch das Unionsbankgesetz vorgesehener und daher

unrechtmäßiger Verwaltungsakt aufgehoben.
3. Der Zwangseinzug wird als rechtswidriger Akt aufgehoben und die durch diesen rechtswidrigen Akt erlittenen Verluste

durch die Unionsbank ausgeglichen.

Begründung:
1. Die Unionsbank schreitet im Prozeß der Geldvernichtung voran. Es ist daher von Nöten die zwangseingezogenen Gelder auf

ein Treuhandkonto zu überweisen, bis abschließend geklärt ist, ob dieser Einzug rechtmäßig war. Die Geldverbrennung kann

auch dann noch stattfinden, der Unionsbank entsteht hierdurch kein Schaden.

2. Für die Anordnung zur Rückzahlung der Gelder gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Zwar behauptet der Unionsbankpräsident,

die Unionsbank sei mit der Währungsstabilität betraut, dafür gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt im Gesetz. Vielmehr handelt

es sich um die Zahlungsstabilität, mit der die Unionsbank betraut ist. Diese wird jedoch durch den Zwangseinzug massiv

gefährdet.

3. Für einen Zwangseinzug gibt es im Unionsbankgesetz keinerlei Rechtsgrundlage.

Somit war die Anordnung zur Rückzahlung und der Zwangseinzug rechtsgrundlagenlos, folglich rechtswidrig. Der Klage ist

somit stattzugeben.

Poppinga
Advocaat
Ich übernehme den Vorsitz.
Die Parteien werden gebeten sich anwesend zu melden.
Desweiteren bitte ich um eventuelle Ergänzungen zur Klageschrift.

28.03.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft
 

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[b]Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft[/b]
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
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Beitrag von Hajo Poppinga »

Anwesend für die Klägerin, Ergänzungen folgen.

Edit: Der Eilantrag soll als einstweilige Anordnung behandelt werden, so daß möglichst zügig die Gelder zumindest bis zum Abschluß des Prozesses sichergestellt werden.
 

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Beitrag von vSzP »

Ich bitte, sich doch noch solange zu gedulden, bis die Unionsbank einen Rechtsanwalt berufen hat.
 

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Beitrag von Jasmin van Rotstein »

*nimmt auf einem der Zuschauersitze platz*
 

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Beitrag von Hajo Poppinga »

Original von vSzP
Ich bitte, sich doch noch solange zu gedulden, bis die Unionsbank einen Rechtsanwalt berufen hat.
Ich bitte darum über die einstweilige Anordnung zu entscheiden. Der Beklagten entstehen hierdurch keine Nachteile, diese kann ja immer noch aufgehoben werden.
 

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Beitrag von vSzP »

Original von Hajo Poppinga

Ich bitte darum über die einstweilige Anordnung zu entscheiden. Der Beklagten entstehen hierdurch keine Nachteile, diese kann ja immer noch aufgehoben werden.
Ich möchte dem entgegensetzen dass ein großer Nachteil für die gesamte Volkswirtschaft entsteht wenn die Geldpolitik der Union sich ständig ändern würde. Die Geldsenkung wurde von meinem Vorgänger, Herrn Montary, bereits eingeführt und ich habe diesen Kurs weitergeführt. Kontinuität sei hier als Stichwort genannt. Gerade in Anbetracht der Internationalität (Überweisungen aus dem Ausland, bzw. in das Ausland sind möglich) ist eine stabile Währung das A und O.

Das ist jetzt natürlich eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Lage und keine rechtliche. Aber gerade weil die Beklagte - anders als die Klägerseite - nicht in der Jurisprudenz beheimatet ist und ich dadurch einen Nachteil für die Bank sehe. Ich weiß daher nicht, wo das Problem liegt, wenn - bis zu einer bestimmten Frist - auch mit der einstweiligen Anordnung gewartet wird.
 

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Beitrag von Hajo Poppinga »

Ganz einfach - weil das Geld sonst futsch ist. Sie können natürlich auch einfach mit der Geldverbrennung zumindest bis zur Gerichtsentscheidung warten. Verbrannt werden kann ja dann ggf. auch noch.
 

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Beitrag von vSzP »

*hust*

http://dur2005.de/forum/thread.php?post ... #post63089

Bereits vor über einer Woche geschehen. Auch auf der amtlichen Seite der Unionsbank ist es vermerkt:

http://www.demokratische-union.de/union ... isim.stats

Geldmenge im Inland: 4 171 789,52 B

Das Geld ist weg. Die Bank hat es ja nicht eingezogen um es dann selbst zu horten, sondern um den Wert des Bramer zu stabiliseren. Das gesamte eingezogene Geld von Union und Ländern sowie Reserven der Unionsbank sind vernichtet.

Damit dürfte der Grund für die einstweilige Anordnung entfallen...
 

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Beitrag von vSzP »

Nachtrag: Wir hatten vorher eine mehr als doppelt so große Geldmenge.
 

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Beitrag von Hajo Poppinga »

In der Tat, damit verbleiben nur die Antragspunkte 2 und 3. Insofern kann gewartet werden, bis die Unionsbank einen Rechtsbeistand gefunden hat.
 

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