Aussprache: Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein

[Silvester Lasalle]

Hier nun die veränderte Version:

Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein

§1 Allgemeines
Mit Verkündung dieses Gesetzes treten alle bisher gültigen Gesetze des Freistaats Freistein außer Kraft.

§2 Außnahmen
Nicht von diesem Gesetz betroffen sind:
a) die Staatsverfassung;
b) das Kommunalverfassungsgesetz;
c) das Bildungsgesetz;
d) das Biergesetz;
e) das Ministerpräsidentenwahlgesetz;
f) das Nationalparkgesetz;
g) das Polizeigesetz;
h) das Orden- & Titelgesetz;
i) das Staatsverträge- & Abkommengesetz;
j) das Tierschutzgesetz;
k) das Vergabegesetz;
l) das Verkehrswege- & Infrastrukturgesetz;
m) der Staatsgerichtshofvertrag;
n) das Gerichtsgesetz;
o) Versammlungs- & Demonstrationsgesetz.

§3 Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Das Gesetzblatt des Freistaats Freistein ist bis spätestens 14 Tage nach Verküdnung, durch den Ministerpräsidenten, zu aktualisieren.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Nachfolgende Gesetze fehlen leider noch immer:

Haushaltsgesetz
Sportförderungsgesetz
Steuergesetz
Vergütungsgesetz

Und bevor es keine neuen Entwürfe dazu gibt, sollte man diese auch nicht außer kraft setzen. Daher findet der vorliegende Entwurf meine Ablehnung.

[Silvester Lasalle]

Dann müssen wir wohl vorerst damit leben.

[Helmut Hennrich]

Original von Stanislav Goldmann
Da gehe ich ja mit Ihnen konform, Herr Hennrich. Nur wenn dann in einem Aufwasch auch gleich noch Finanzpolitik gemacht werden soll, dann ist das ja verdächtig. Warum wird das zusammengeworfen obwohl es nichts miteinander zu tun hat? In der Hoffnung, im Fahrwasser einer vernünftigen Initiative auch unvernünftiges und strittiges durchzubekommen?

Das Problem ist doch: was wollen wir mit Phantomgesetzen, deren Text und somit Inhalt wir nicht kennen? Alternativ könnten wir ein Gesetzespaket schnüren, welches dieses Aufhebungsgesetz mit der Verabschiedung von Gesetzen verknüpft, die die Haushaltspolitik betreffen.

[Stanislav Goldmann]

Es geht nicht um Phantomtexte. Es geht um Texte, die dem Herrn Ministerpräsident nicht gefallen und die er in einem Zuge mit den "Phantomtexten" entsorgen will.

[Karl Abel]

Ich bemerkte gerade eben, dass das Bier- sowie das Bildungsgesetz nichtmehr aufrufbar sind. Ich hoffe, dass die noch jemand von euch hat, ansonsten müssen wir das Gesetz schon wieder ändern.