Aussprache: Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein

[joukersendler]

OK. Aber:
Gerichtsgesetz
Versammlungs- & Demonstrationsgesetz
sollte man der Liste hinzufügen.

Auf ihrem PC liegen sie ja nun wahrlich gut.

Ja sehr gut Ich habe Linux

[Silvester Lasalle]

Okay, ich habe das Gesetz noch einmal etwas abgeändert.

Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein

§1 Allgemeines
Mit Verkündung dieses Gesetzes treten alle bisher gültigen Gesetze des Freistaats Freistein außer Kraft.

§2 Außnahmen
Nicht von diesem Gesetz betroffen sind:
a) die Staatsverfassung;
b) das Kommunalverfassungsgesetz;
c) das Bildungsgesetz;
d) das Biergesetz;
e) das Ministerpräsidentenwahlgesetz;
f) das Nationalparkgesetz;
g) das Polizeigesetz;
h) das Orden- & Titelgesetz;
i) das Staatsverträge- & Abkommengesetz;
j) das Tierschutzgesetz;
k) das Vergabegesetz;
l) das Verkehrswege- & Infrastrukturgesetz;
m) der Staatsgerichtshofvertrag;
n) das Gerichtsgesetz;

§3 Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Das Gesetzblatt des Freistaats Freistein ist bis spätestens 14 Tage nach Verküdnung, durch den Ministerpräsidenten, zu aktualisieren.

[Stanislav Goldmann]

Was spricht gegen das Versammlungs- & Demonstrationsgesetz? Warum wurde das nicht aufgenommen?

Original von joukersendler
OK. Aber:
Gerichtsgesetz
Versammlungs- & Demonstrationsgesetz
sollte man der Liste hinzufügen.

[Stanislav Goldmann]

Und was ist mit diesen hier?

Original von joukersendler
Folgende Gesetze hab ich noch auf dem Computer würde ich der Liste also hinzufügen.
Gerichtsgesetz
Haushaltsgesetz
Sportförderungsgesetz
Steuergesetz
Vergütungsgesetz
Versammlungs- & Demonstrationsgesetz

[Silvester Lasalle]

Was spricht gegen das Versammlungs- & Demonstrationsgesetz? Warum wurde das nicht aufgenommen?

Ich bitte um Entschuldigung. Da ist mir wohl ein kleiner Fehler unterlaufen.

Und was ist mit diesen hier?

Da die Wisim heute eine andere ist und das Ganze neu überdacht werden muss, möchte die Staatsregierung diese Gelegenheit gleich mitnutzen um alle wichtigen Finanzgesetze außer Kraft zu setzen. Das hatte ich aber auch schon gesagt. :rolleyes:

[Stanislav Goldmann]

Das ich dieses "mitnutzen" ablehne hatte ich ja auch schon gesagt. Wenn Sie aber wegen dieser unnötigen Verquickung unbedingt Stimmen verlieren wollen, dann ist das ja ihr gutes demokratisches Recht.

[Helmut Hennrich]

Grundsätzlich halte ich die Initiative des Ministerpräsidenten für richtig. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, an Gesetzen weiter festzuhalten, deren Inhalt wir nicht mehr einsehen können. Ich denke, wir sollten in der Tat, wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen, die nicht mehr recherchierbaren Gesetze pauschal außer Kraft setzen und diese, wenn notwendig, noch einmal neu erarbeiten. Dies ist meines Erachtens durchaus ein Gebot der Vernunft.

[Stanislav Goldmann]

Da gehe ich ja mit Ihnen konform, Herr Hennrich. Nur wenn dann in einem Aufwasch auch gleich noch Finanzpolitik gemacht werden soll, dann ist das ja verdächtig. Warum wird das zusammengeworfen obwohl es nichts miteinander zu tun hat? In der Hoffnung, im Fahrwasser einer vernünftigen Initiative auch unvernünftiges und strittiges durchzubekommen?

[Silvester Lasalle]

Man kann auch viel Lärm um nichts machen Herr Goldmann.

[Stanislav Goldmann]

Nun denn, wenn Sie Ihre Initiative so bezeichnen wollen, dann sei Ihnen das unbenommen ...