[Aussprache] Antrag auf Änderung der Verfassung - Heidenberg

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Meine Damen und Herren,
die Abgeordnete Heidenberg hat folgenden Antrag gestellt, die Aussprache wurde gefordert. Frau Heidenberg hat das Wort, danach ist die Diskussion eröffnet.

VI. Abschnitt – Die Unionsregierung

Artikel 42 – Amtseid
(1) Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung, die Unionsrichter sowie sämtliche andere Staatsdiener der Union leisten bei ihrem Amtsantritt diesen Eid. Die Mitglieder des Unionsparlamentes bekunden mit der Eidesleistung die Annahme ihres Mandates.
(3) Der Unionspräsident und der Unionskanzler treten ihre Ämter spätestens sieben Tage nach ihrer Wahl an, die Unionsminister spätestens sieben Tage nach ihrer Ernennung.

[Denise M. Connor]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Amtseid ist eines der wichtigsten Versprechen für öffentliche Ämter in der Demokratischen Union. Mit diesen Worten gibt man sein versprechen, zum Wohle der Demokratischen Union zu arbeiten. Ich bitte Sie deshalb darum, den längst fälligen Passus "R*****n" zu streichen, und der Änderung in "Demokratische Union" zuzusimmen.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Kollegin Heidenberg,

warum soll nur der Eid geändert werden und nicht gleich die ganze Verfassung? Nicht nur im Eid steht ja der falsche Begriff "Ratelon".

Zudem ist der etwas Antrag seltsam... So eine Änderung muss man doch als Gesetz formulieren!

[Hajo Poppinga]

Machen wir es doch so

Verfassungsänderndes Gesetz zur Änderung des Amtseides

§1
Artikel 42 (1) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.'".

§2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

[Denise M. Connor]

Ich hatte die Gesetzesform leider übersehen. Kollege Poppinga war aber so freundlich, das richtige Dokument vorzulegen, vielen Dank dafür.

Das die Verfassung dahingehend überarbeitet werden muß ist bekannt, und daran wird auch gearbeitet. Dennoch sollten wir diesen höchst wichtigen Punkt auch in Bezug auf die Zugehörigkeit, der Gesinnung, und des Versprechens ändern.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Die Abstimmung wird eingeleitet.