[Abstimmung] Gesetz zur Ergänzung der Unionsverfassung

[Kreittmayr]

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

die Unionsregierung hat nachfolgendes Gesetz eingebracht.

Stimmen Sie diesem Gesetz zu?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung

Die Abstimmung dauert 96 Stunden. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzes eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig ist.

Gesetz zur Ergänzung der Unionsverfassung




§ 1 - Ergänzung des Artikels 45 UVerf

Dem Artikel 45 der Unionsverfassung werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

(5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen.
(6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

[Kreittmayr]

Ja.

[Helmut Hennrich]

Ja

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

JA

[Amber Marie Ford]

Ja

[Denise M. Connor]

Ja

[Charles Dowan]

Ja

[Marko Untrial]

Ja

[Hajo Poppinga]

Jo.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ja