Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung

[Geert van Bloemberg-Behrens]

• 
  
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  
  der Abgeordnete Geert van Bloemberg-Behrens hat den folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Stimmen Sie diesem zu? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.

• Geert van Bloemberg-Behrens
  Präsident

Gesetz zur Änderung der Unionsgerichtsordnung

§1 Der Paragraph 22, Absatz 2 der Unionsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Antragsteller können sein:
a) jeder Kandidat
b) mindestens 3 % der Unionsbürger
c.) eine politische Partei
d.) jeder Abgeordnete des Unionsparlaments oder Vertreter des Unionsrats"
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ja

[Geert van Bloemberg-Behrens]

Ich beende hiermit die Abstimmung.

Es wurde eine Stimme bgegeben, diese war gültig und entfiel auf die Option "Ja".

Ich stelle somit die Beschlussunfähigkeit fest. Die Abstimmung wird innerhalb von 3 Tagen wiederholt.