"Unser Land rast auf den Abgrund zu"

[Peter Vain]

Original von Marko Untrial

Mir war da so als wäre ein Parlamentarier dagegen mal vor Gericht gezogen und das hätte diesen Punkt für ungültig erklärt.

Ich weiß, was aber nicht heißt, dass man da was ändern kann, m in wieder einzubauen.

[Marko Untrial]

Original von Peter Vain
Ich weiß, was aber nicht heißt, dass man da was ändern kann, m in wieder einzubauen.

Ahh ja, um abzuwarten das der nächste Parlamentarier vor Gericht zieht und dieses wieder so urteilt? Es kann ja ein vergangenes Urteil nicht einfach ignorieren.

[Lars Gustafsson]

Und so weit ich mich erinnern kann, wurde dieses Passus als verfassungswidrig erklärt.

[Amber Marie Ford]

Diese Entscheidung hat das Unionsgericht damals gestützt auf Art. 25 I UVerf gefällt, was bedeutet, eine solche Norm ließe sich nicht wirksam in die GO oder ein einfaches Gesetz aufnehmen - sehr wohl aber in die Unionsverfassung, als Ausnahmeregelung (lex specialis) zu besagtem Art. 25 I (für viele wäre das natürlich wieder höchst problematisch, weil es gegen die Ideologie der "Simon-Correctness" verstieße, mir läge hingegen schwer im Magen dass ich diese positivistische Denkweise, Verfassungsprinzipien durch andere Verfassungsbestimmungen auszuhöhlen, eigentlich verabscheue - aber haben wir eine Alternative? ).

[Hajo Poppinga]

Original von Amber Marie Ford
Diese Entscheidung hat das Unionsgericht damals gestützt auf Art. 25 I UVerf gefällt, was bedeutet, eine solche Norm ließe sich nicht wirksam in die GO oder ein einfaches Gesetz aufnehmen - sehr wohl aber in die Unionsverfassung, als Ausnahmeregelung (lex specialis) zu besagtem Art. 25 I (für viele wäre das natürlich wieder höchst problematisch, weil es gegen die Ideologie der "Simon-Correctness" verstieße, mir läge hingegen schwer im Magen dass ich diese positivistische Denkweise, Verfassungsprinzipien durch andere Verfassungsbestimmungen auszuhöhlen, eigentlich verabscheue - aber haben wir eine Alternative? ).

Nein.

[Michael Schneider]

Lustig wäre wenn es nicht ginge: dann hätten wir uns mit unserer Verfassung selbst ein ordentliches Bein gestellt...etwas womit RL-Politiker alltäglich zu kämpfen haben.