Vertreter des Landes Salbor-Katista im UR

[Annelie Gatineau]

Und was macht nun der Senator?

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Ich stehe derzeit in Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei.

[Pandora Friedmann]

Jedenfalls der Unionsrat hält das Vorgehen des Präsidenten mehrheitlich zumindest nicht für falsch... Handlungszwänge für die Unionspräsidentin?

[Draga Markievic]

Original von Pandora Friedmann
Handlungszwänge für die Unionspräsidentin?

Man beachte in diesem Zusammenhang meine heutige Pressekonferenz.

[Pandora Friedmann]

Original von Draga Markievic

Man beachte in diesem Zusammenhang meine heutige Pressekonferenz.

Das mag ja sein, ein Prozess dauert aber.

[Draga Markievic]

Eine Alternative sehe ich nicht.

[Pandora Friedmann]

Original von Draga Markievic
Eine Alternative sehe ich nicht.

Was ich damit sagen will: Sollte ein Prozess zu Stande kommen und keine einstweilige Anordnung dahingehend lauten, dass der Senator vorläufig die Vertretung wahrnehmen darf, dann erfüllt Salbor-Katista seine verfassungsgemäße Pflicht nicht.

[Draga Markievic]

Aus meiner Sicht erfüllt es diese sehr wohl. Die Hinderung im URat zu agieren ist kein Verschulden des Landes.