Unionskanzler Bokelmann gibt Regierungserklärung ab

[Helen Bont]

Original von Bernardo Macaluso

Frau Bont, worum es wem hier geht, ist doch völlig nebensächlich. Punkt ist, dass die SPDU-Fraktion eine stichhaltige Begründung für ihre Ablehnung vorgebracht hat.

Ich kann die Stichhaltigkeit nicht erkennen. Ich sehe lediglich, dass jemandem, der, in der Überzeugung, das richtige zu tun, während einer Amtszeit neben vielen nicht zu beanstandenden Entscheidungen, eine Fehlentscheidung getroffen hat, diffamiert wird.

[Franz Sperling]

Original von Burkhard Bokelmann

Das ist lächerlich. Als Mitglied des Unionsparlamentes kann ich doch schlecht einen Kandidaten für das Präsidium tragen, der dafür schlicht nicht geeignet ist!

Wir können in die Diskussion auch gerne noch die Leistungen des Unionsministers Franz Sperling einbringen. Das wird die Bilanz nicht unbedingt verbessern und das weiß die KDU, darum reagiert ihre Partei auch so überaus gereizt. Seine Verteidung: er dachte, die GO sei "wasserdicht". Er ist als Unionsparlamentarier aber auf die Unionsverfassung vereidigt. Außerdem hat er auch die von ihm als "wasserdicht" eingeschätzte GO übertreten, indem er zwei Ländervertreter ohne vorhergehenden Ordnungsruf des Saales verwies. Seine Position in der KDU als Scharfmacher trägt nicht dazu bei, dass man in Franz Sperling den Moderator erkennen kann, den ein Unionsparlament braucht.

Es liegt ganz bei der ihrer Fraktion, Frau Bont, ob es ein Unionsparlamentspräsidium mit konservativer Beteiligung geben wird oder nicht.

Was die Arbeitsleistung von Regierungsmitgliedern angeht: vielleicht kehren Sie da zuerst einmal vor Ihrer eigenen Türe: ich kann mich noch sehr gut an den großen Sozialdemokraten Conner erinnern, der sich erst zum Unionskanzler wählen ließ, um gleich danach auf Nimmerwiedersehen abzutauchen.
Was die Gesetzeslage damals anging: ja, ich habe einen Fehler gemacht, ja, ich habe es versäumt in die Unionsverfassung zu schauen, weil die GO für mich klar war und ja, ich habe meine Lektion gelernt, in Zukunft alles dreimal zu überprüfen, ob es wirklich so ist wie es vorgibt zu sein.
Im übrigen, Herr Unionskanzler: Ihre Hetzkampagne war erfolgreich: ich habe meine Nominierung abgelehnt, nun sehen Sie auch gefälligst zu, wie Sie das Präsidium besetzt bekommen.

[Pandora Friedmann]

Original von Helen Bont
Herr Bokelmann, jeder Mensch ist der Möglichkeit des Irrtums unterworfen. Die Frage ist: drehen wir dem Betroffenen einen Strick daraus oder geben wir ihm eine zweite Chance. Sie haben sich dafür entschieden, einer Person, die eine Fehlentscheidung neben mehreren richtigen Entscheidungen getroffen hat, keine zweite Chance zu geben. Ich bin gespannt, ob Sie genauso rigoros reagieren werden, wenn es einen Ihrer Genossen trifft.

Eine zweite Chance? Gern, nur hätten dafür Einsicht und Reue früher kommen müssen...

[Wilhelm Land]

Original von Pandora Friedmann

Eine zweite Chance? Gern, nur hätten dafür Einsicht und Reue früher kommen müssen...

Wer von uns ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, um mal ein Bibelwort zu zitieren, wenn hier schon von Reue und Einsicht die Rede ist.
Wir sollten endlich aufhören so zu tun, als seien wir selbst unfehlbar und die Fehler der anderen seien unverzeihlich.
Herr Sperling hat einen Fehler gemacht, das ist verzeihlich, er hat sich gegen Angriffe zur Wehr gesetzt, das ist verständlich, wenn nicht sogar menschlich, schließlich setzt wohl jeder auf Verteidigungsmodus, wenn er sich - zu recht oder nicht - angegriffen fühlt.
Ich denke auch, dass Franz Sperling eine zweite Chance verdient hätte, um sich zu bewähren.
Die Art und Weise, wie das Ganze hier aufgebauscht wurde, ist mir persönlich unverständlich, ich empfinde es als inhuman und dem Wohle des Landes tut es sicherlich auch nicht gut.

[Pandora Friedmann]

Herr Land, es geht nicht um Unfehlbarkeit. Sie tun ja gerade so, als hätte Herr Sperling seinen Fehler eingesehen...

[Wilhelm Land]

Original von Pandora Friedmann
Herr Land, es geht nicht um Unfehlbarkeit. Sie tun ja gerade so, als hätte Herr Sperling seinen Fehler eingesehen...

So gut bin ich nun auch wieder nicht psychologisch geschult, als das ich dies zu 100% beurteilen könnte, und ich vermute mal, dass das die allerwenigsten wirklich buerteilen können.
Man hätte aber auch nach dem Motto "im Zweifel für den Angeklagten" und für dessen Rehabilitierung eintreten können. Statt dessen riskiert man in meinen Augen eine unnötige Vertiefung von politischen Gräben, die, wenn man nicht irgendwann bereit ist zu deeskalieren, auch so breit werden können, dass eine Zusammenarbeit, dort wo sie nötig wäre, etwa bei notwendigen Verfassungsänderungen, verunöglicht wird.
Hier hätte ich von seiten der Regierungsfraktionen mehr politische Weitsicht erwartet.

[Burkhard Bokelmann]

Herr Land,

politische Weitsicht besteht für mich und die Fraktionen von SPDU und LPF darin, ein Unionsparlamentspräsidium zu haben, dass sich an Recht und Gesetz hält. Das ist der Bewertungsmaßstab.

[Karl Schmidt-Kaßberg]

Ach Gottchen. Da findet ja zusammen, was zusammengehört: Herr Land, wann treten Sie denn der KDU bei? =)

[Wilhelm Land]

Original von Burkhard Bokelmann
Herr Land,

politische Weitsicht besteht für mich und die Fraktionen von SPDU und LPF darin, ein Unionsparlamentspräsidium zu haben, dass sich an Recht und Gesetz hält. Das ist der Bewertungsmaßstab.

Man sollte aber auch berücksichtigen, ob jemand vorsätzlich oder irrtümlich gehandelt hat. Herr Sperling hat damals irrtümlich gehandelt. Warum jetzt so getan wird, als ob er ein schweres Kapitalverbrechen begangen hätte, ist mir absoliut schleierhaft.
Und noch mal: Wir laufen Gefshr, dass die politischen Gräben durch diesen Streit so breit und tief werden, dass eine vernünftige politische Zusammenarbeit ausserhalb jeder Reichweite zu geraten droht. Dies kann weder im Sinne der Unionsregierung noch der Opposition noch der Bürger sein.

[Burkhard Bokelmann]

Sie wollen mir erklären, er hätte weder Geschäftsordnung noch Unionsverfassung gekannt und aus Versehen zwei Ländervertreter aus dem Unionsparlament geworfen?
Das kann doch auch nicht in ihrem Sinne als Ministerpräsident sein.
Wir verteidigen hier ja das elementare Recht der Länder, sich im Unionsparlament zu beteiligen. Das ist ja keine unwichtige Detailregelung aus irgendeinem Steuergesetz, das schon vor Jahren aufgehoben wurde. Respekt vor unserer Unionsverfassung hat Vorrang vor irgendwelchen Rücksichten auf verletzte Gemüter von Provokateuren.