2011/16 Aussprache: Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft (Westliche Inseln)

[Gerhard Cheman]

Der Vertreter der Westlichen Inseln beantragte eine Aussprache zum "Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft". Die Aussprache ist hiermit eröffnet.
Der Antragssteller hat das Wort

Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft

§1 – Gegenstand

Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft ändert das Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie vom 10. November 2009 dahingehend, dass die Restlaufzeiten der am Netz befindlichen Atomkraftwerke reduziert und die Energiewende schneller eingeleitet wird.

§2 – Änderung der Laufzeit

Der bisherige §8 des Unionsgesetzes zur Nutzung von Kernenergie wird neu gefasst. Dieser lautet künftig:

§ 8 Abschaltung bestehender Atomkraftwerke

Bestehende Atomkraftwerke müssen in einem Zeitraum bis zu 3 Jahren nach folgender Staffelung abgeschaltet werden:
a) Kraftwerke älter als 30 Jahre bis zum 09. November 2011.
b) Kraftwerke älter als 20 Jahre bis zum 09. Mai 2012.
c) Kraftwerke älter als 10 Jahre bis zum 09. November 2012.

§3 – Schlussbestimmungen

Das Gesetz zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

[SRM]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorlage beschleunigt den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese ist eine Technologie, die durch den Menschen nur schwer handhabbar ist. Wir wiegen uns in Sicherheit, bei uns würde schon nichts passieren. Dieses Denken ist aber falsch. Sollte es irgendwo auf Unionsgebiet zu einem GAU kommen, ziehe ich das Krisenmanagement der Union, der Länder und der Betreiber stark in Zweifel. Im Namen der Sicherheit, der Zukunftsfähigkeit und für kommende Generationen ist es unsere Pflicht, den Ausstieg zu beschleunigen.

Weiterhin haben die Westlichen Inseln es vorgemacht: Es ist bereits jetzt möglich, den Energiebedarf aus regenerativen Quellen zu speisen. Dies ist die Zukunft.

Vielen Dank.

[Bernardo Macaluso]

Wäre es möglich, eine Liste der in der Union betriebenen AKWs zu erhalten?

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Wäre es möglich, eine Liste der in der Union betriebenen AKWs zu erhalten?

Trotz Recherchen konnte ich keine Informationen finden. Der Atommeiler Saint-Pierre Sud ging 2010 vom Netz. Somit gibt es auf den WI keine Atomkraft mehr.

[Bernardo Macaluso]

Ihre Initiative ist zweifellos lobenswert, allerdings ist es sehr schwierig, den Entwurf zu bewerten, solange die entsprechenden Daten fehlen. Wir sollten eventuell beim zuständigen Unionsministerium anfragen.

[Hajo Poppinga]

Das könnte in den Umweltbereicht aufgenommen werden, den der zuständige Minister gemäß § 3 Umweltgesetzbuch vorlegen sollte.

[Gerhard Cheman]

Nun, zunächst einmal begrüße ich die Initiative der WI an dieser Stelle sehr.
Ich stimme in den Punkten der Einschätzung über die Atomenergie sicherlich zu, diese Art der Energiegewinung gehört über Kurz oder Lang der Vergangenheit an. Trotzdem wurde die Atomenergie eben in der Vergangenheit zur Energiegewinnung offiziell genehmigt und "eingeführt". Wenn Sie so wollen, davon haben wir lange profitiert, daruner leiden wir aber auch noch heute.
Ich bin sehr froh, dass im Unionsparlament derzeit endlich ein Gesetz zu den Endlagern diskutiert bzw. beschlossen wird. Die Zwischenlagerlösung, in Freistein beispielsweise seit geraumer Zeit neben den beiden AKWs, ist eben keine Dauerlösung. DIe Findung der Endlager wird für einige Unionsländern nochmals ein Mammutprojekt, aber sie ist notwendig.
Desweiteren freue ich mich, dass der Bau, die Entwicklung und Nutzung von regenerativen Energien weit voran geschritten ist und sich gut weiter entwickelt.
Leider sind wir hier in Freistein noch nicht so weit, wie die WI. Gerade unter meiner Regierung wurde hier schon viel neues geplant und umgesetzt, wir arbeiten auch weiter daran, trotzdem wird dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen, um auf ein Energieversorgungsniveau durch regenerative Energien zu kommen, wie die WI.
Wir haben in Freistein derzeit noch 2 aktive Atomkraftwerke ( in den Orten Griessberg und Grauschen), diese laufen für die Restlaufzeit nach Gesetz (Energiegesetz des Freistaates und Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie) bis zum 31.12.2019.
Sie sehen, wir haben in Freistein zusätzlich zum Unionsgesetz den Atomausstieg per Landesgesetz fest geregelt. Diese Daten (Jahr 2019) stimmen durch Ausarbeitungen und Berechnungen überein.
Ich kann dem Vorschlag der WI aus diesem Grund derzeit keine Zustimmung geben. Ich werde in der Staatskanzlei den Auftrag erteilen, Berechnungen anzustellen, wann ein frühestmöglicher Zeitpunkt wäre bzw. ob ein früherer Ausstieg aus freisteiner Sicht möglich wäre. Derzeit können wir dem Termin 2012 allerdings nicht zustimmen, da die Energieversortung ohne Atomstrom 2012 noch nicht geregelt ist.
Ich werde weitere Erkenntnisse hier sofort einbringen, muss den Vorschlag wie angekündigt und erklärt zunächst aber ablehnen.

[SRM]

Dies ist lächerlich. Ausstieg ja, aber bitte schmerzlos? Das kann nicht im Sinne kommender Generationen sein. 9 verbleibende Jahre sind eine verdammt lange Zeit, in der man die gesamte Union mit Windkraftwerken pflastern könnte. Anstatt einen anderen Termin zu diskutieren, beharrt der Freistaat auf der maximalen Laufzeit. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

[Hans Sack]

Ein Ausstieg ist dauerhaft betrachtet mehr als Sinnvoll, aber das in einem Realistischen und umsetzbaren Rahmen. Und eine eine abschaltung innerhalb eines Jahres ist absolut Lächerlich. Die geplanten Laufzeiten sind gut durchdacht und auf einen umsetzbaren umstieg ausgelegt.

Ich werde den Vorschlag definitiev ablehnen.

[Bernardo Macaluso]

Original von Hans Sack
Ein Ausstieg ist dauerhaft betrachtet mehr als Sinnvoll, aber das in einem Realistischen und umsetzbaren Rahmen. Und eine eine abschaltung innerhalb eines Jahres ist absolut Lächerlich. Die geplanten Laufzeiten sind gut durchdacht und auf einen umsetzbaren umstieg ausgelegt.

Wie kommen Sie denn darauf?