[Aussprache] Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 1. Quartal 2011

[Gerhard Cheman]

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beantrage die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das 1. Quartal 2011.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Sie dauert mindestens 72 h.

Haushaltsplan des Freistaates Freistein für das 1. Quartal 2011 (Januar-März 2011)

I. Einnahmen
1000 Entnahme aus Rücklagen: 12.000,00 Bramer

II. Ausgaben
II.1. Personalkosten: 9.000,00 Bramer
1000 Vergütung Ministerpräsident: 3.600,00 Bramer
1010 Vergütung Minister für Wirtschaft und Finanzen: 2.400,00 Bramer
1210 Vergütung Dekan des MU Justus-Hofgartner-Kollegs: 3.000,00 Bramer
1300 Pauschalsumme Leistungen Staatsversicherung des Freistaates Freistein nach §10 (5) Staatsversicherungsges.: 3000,00 Bramer

[Franz Sperling]

Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
mit dem vorliegenden Etatentwurf beweist die freisteinische Landesregierung Kontinuität und Stabilität. Wenn ich es richtig recherhchiert habe, dann ist der Freisteit derzeit die einzige staatliche Ebene in der Demokratischen Union, die überhaupt einen Etatentwurf vorlegt und damit ihre Ein- und Ausgaben parlamentarisch legitimieren lässt. Das soll keine Selbstbeweiheräucherung sein, sondern ein Appell an die Union und die anderen Länder, ihre Ein- und Ausgaben offen zu legen und somit nicht nur für Transparenz zu sorgen, sondern auch einen Beitrag zu stabilen finanziellen Verhältnissen beizutragen. Dass dies derzeit nicht geschieht, erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, zumal gerade das Haushaltsrecht eines der wichtigsten parlamentatischen Rechte überhaupt ist.
Nun aber zum vorliegenden Etatentwurf:
die Gesamtausgaben betragen 12.000 Bramer und sind aufgeteilt auf die Personalkosten für die freisteinische Staatsregierung und das MU Justus-Hofgartner-Kolleg sowie einem pauschalen Zuschuss für die Staatsversicherung.
Damit setzt die Staatsregierung zwei essentielle Schwerpunkte:
mit der Finanzierung der Dekanstelle am MU Justus-Hofgartner-Kolleg stärken wir den Standort Freistein als Standort der Forschung und der Lehre und tragen erheblich zur Bildungslanfschaft im Freistaat und der Demokratischen Union insgesamt bei.
Zum anderen gewährleisten wir mit der Pauschalsumme von 3.000 Bramer an die Kasse der Sozialversicherung, dass kein Freisteiner, Hunger leiden muss oder ins soziale Abseits rutschen wird, wenn er in Not gerät. Auch hier setzen wir unionsweit Standards, wenn nicht sogar weltweit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
dieser Haushaltsentwurf ist zukunftsweisend; er gibt Antworten auf die Herausforderungen in unserer Zeit. Dehalb bitte ich um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

[Gerhard Cheman]

Vielen Dank Kollege Sperling, lieber Franz, für Deine Ausführungen, ihnen ist nicht mehr viel hinzuzufügen, außer vielleicht, das die im Januar eingezahlten Beiträge der Staatsversicherung laut §10 (4) Staatsversicherungsges. als Einnahmen im nächsten Haushaltsplan aufgeführt können und werden.
Für Dezember 2010 waren keine Ausgaben und Einnahmen durch die Staatsversicherung zu verbuchen, aus diesem Grunde gibt es keinen Nachtragshaushaltsplan.
Desweiteren werbe ich, genauso wie der zuständige Staatsminister für die Zustimmung.

[Kamler Johanssen]

Original von Franz Sperling
Das soll keine Selbstbeweiheräucherung sein, sondern ein Appell an die Union und die anderen Länder, ihre Ein- und Ausgaben offen zu legen und somit nicht nur für Transparenz zu sorgen, sondern auch einen Beitrag zu stabilen finanziellen Verhältnissen beizutragen.

:klatsch:

Dass dies derzeit nicht geschieht, erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, zumal gerade das Haushaltsrecht eines der wichtigsten parlamentatischen Rechte überhaupt ist.

*Ruft*: Sehr richtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
dieser Haushaltsentwurf [...] gibt Antworten auf die Herausforderungen in unserer Zeit. Dehalb bitte ich um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

:klatsch:

Sehr geehrter Finanzminister, vielen Dank für ihre Ausführungen.

Ein paar überschaubare Fragen von Seiten der FLA-Fraktion im Landtag. Sie sagten u.a. Folgendes:

[...] sowie einem pauschalen Zuschuss für die Staatsversicherung.

Wie ist die derzeitige Finanzierungssituation der Staatsversicherung Freistein?
Wie gliedern sich ihre Einnahmen und Ausgaben nach den verschiedenen Bereich auf?

Und, darauf bezogen:

Zum anderen gewährleisten wir mit der Pauschalsumme von 3.000 Bramer an die Kasse der Sozialversicherung, dass kein Freisteiner, Hunger leiden muss oder ins soziale Abseits rutschen wird, wenn er in Not gerät.

Wird die Staatsversicherung auch als Sozialhilfe-Kasse genutzt?

[Franz Sperling]

Herr Kollege Johanssen,
zu Ihren Fragen:
"Wie ist die derzeitige Finanzierungssituation der Staatsversicherung Freistein?" und
"Wie gliedern sich ihre Einnahmen und Ausgaben nach den verschiedenen Bereich auf?"

Derzeit hat die Staatsregierung noch keinen Einblick in die Finanzsituation der Staatsversicherung, wird sich diesen aber in den nächsten Tagen verschaffen.

Auf die Frage "Wird die Staatsversicherung auch als Sozialhilfe-Kasse genutzt?" kann ich Ihnen antworten: da die Staatsversicherung gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit versichert und eine Grundsicherung enthält und die Staatsversicherung die Überweisungen vornimmt, kann man sie als eine Sozial-Kasse bezeichnen.

[Gerhard Cheman]

Da muß ich in einer Kleinigkeit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Herrn Sperling wiedersprechen.

Die Staatsregierung hat sehr wohl eine Einsicht in die Finanzen der Staatsversicherung und zwar aufgrund dessen, dass sich die Staatsversicherung finanziell durch die Staatskasse des Freistaates Freistein finanziert, so ist es im Staatsversicherungsges. beschlossen.
Für die Ausgaben ist diese Pauschalsumme veranschlagt, zu den Einnahmen hatte ich hier allerdins schon etwas gesagt.
Am Besten schauen Sie sich aber das Gesetz auch nochmal an, Herr Johanssen, insbesondere §10.

[Kamler Johanssen]

Original von Gerhard Cheman
Die Staatsregierung hat sehr wohl eine Einsicht in die Finanzen der Staatsversicherung und zwar aufgrund dessen, dass sich die Staatsversicherung finanziell durch die Staatskasse des Freistaates Freistein finanziert, so ist es im Staatsversicherungsges. beschlossen.

Wann werden die ersten Zahlen zur neuen Staatsversicherung veröffentlicht, wie es zwischen geplanten Einnahmen und tatsächlichen derzeitigen Einnahmen steht. etc. Damit man gleich zu Beginn evaluieren kann, ob man eventuell etwas ändern und verbessern sollte/könnte.

Für die Ausgaben ist diese Pauschalsumme veranschlagt, zu den Einnahmen hatte ich hier allerdins schon etwas gesagt.[
Am Besten schauen Sie sich aber das Gesetz auch nochmal an, Herr Johanssen, insbesondere §10.

Ich war in letzter Zeit viel im Wahlkampf für die FLA und auf der unionspolitischen Bühne unterwegs. Da kann einem das eine oder andere auf Landesebene leider mal ungewollt entgehen.

[Gerhard Cheman]

Lieber Herr Kollege,
auch ich weiß selbstverständlich wie es ist, ständig zwischen Manuri, Freistein und weiteren Orten in der DU hin und her zu pendeln. Es verlangt schon sehr viel von einer Person, immer für alle Ämter und Verantwortungen da zu sein und immer den Überblick zu behalten, aber ich mache das sehr, sehr gerne, bin immer bemüht und voller Einsatz und hoffe und denke, bisher bekomme ich das sehr gut hin. Auch ich pendele durch meine Arbeit als Unionsratsmitglied und -präsident, durch meine Arbeit in den Gremien und dem Vorstand der KDU, zuletzt durch den Unionswahlkampf und meine Arbeit hier in Freistein viel hin und her. Es gibt Tage, da bin ich fast gar nicht hier in Lüderitz, sondern nur in Manuri oder anderswo.
Von daher ist dies kein Problem, wenn Ihnen da mal etwas entgangen ist, ganz im Gegenteil, dafür gibt es ja die Aussprachen. Trotzdem würde ich Sie, Ihre Rückfrage betreffend, gerne nochmals auf eine genaue Lektüre des Staatsversicherungsgesetzes, speziell §10, verweisen, da sollten Ihre Fragen bezüglich Finanzierung, Darstellung im Haushaltsplan, etc. beatnwortet sein.

[Gerhard Cheman]

Gibt es hier weitere Fragen oder Anmerkungen? Ansonsten würde ich in Kürze gerne zur Abstimmung kommen.

[Gerhard Cheman]

Ich beende hiermit die Aussprache und gehe zur Abstimmung über.