2010/74: Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen [.....] (Katista)

[Hajo Poppinga]

Original von Hajo Poppinga

Dann darf Freistein sicht mitverantwortlich fühlen, wenn bspw. Katista in Zukunft einige Probleme mit dem Personaltableau hat. Was ist den der substantielle Grund für diese Ablehnung?

[Gerhard Cheman]

Wie gesagt, ich sehe die Neutralität eines Unionspräsidenten in gewissen Fällen gefährdet, wenn er auch noch Teil von Landesregierungen sein sollte.
Das Sie diese Bedenken nicht teilen können ist Ihre persönliche Sache und Ihr gutes Recht, trotz allem erklärt dies meine Meinung nicht automatisch für falsch.

Und übrigens, auch wenn es nicht ganz zum Thema gehört, wenn wir nicht langsam alle anfangen, mehr Einsatz und Moral in unserer politischen Arbeit zu zeigen und wenn wir nicht zudem anfangen, ein Bevölkerungswachstum zu ermöglichen und herzustellen, dann sind wir alle mitverantwortlich an dieser Situation.

Aber zum Thema zurück: Es wird bei Freisteins "Nein" bleiben.

[Gerhard Cheman]

Ich beende hiermit die Aussprache und werde in Kürze die Aussprache einleiten.