2010/66 Aussprache: Stellungnahme zum Unionsgesetz zur Wiedereinführung des Geldausfuhrzolls (UReg)

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Was heißt schon "leicht nach unten"? Wenn ich das richtig sehe, haben Sie die Vermögenssteuer für persönliches Vermögen halbiert und für Gesellschaften auf 2/5 des vorherigen Wertes gesenkt. Im Übrigen ist das Verschieben von Vermögen ins Ausland immer noch attraktiv. Man kann weniger Steuern sparen als vorher - eben genau halb bzw. 2/5 so viel wie vorher - aber natürlich kann man noch Steuern sparen.

Obacht, Sie sprechen von Prozenten. Die absolute Steuersumme ändert sich dadurch marginal.

Und wenn Sie die Geldmenge im Blick behalten, so werden Sie feststellen, dass die Steuerflucht gleich null ist.

[Bernardo Macaluso]

Meines Wissens gab es sie auch vorher de facto nicht. Mit steigender Aktivität in der bsEcoSim wird es aber auch größes Interesse an der Rationalisierung der Geschäftstätigkeiten geben.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Meines Wissens gab es sie auch vorher de facto nicht. Mit steigender Aktivität in der bsEcoSim wird es aber auch größes Interesse an der Rationalisierung der Geschäftstätigkeiten geben.

Dann führ die EcoSim ein und dann stellen wir die Diskussion auf eine Basis - so stochern wir doch im Nebel.

[Gerhard Cheman]

Um zum Thema zurückzukommen. Ich schließe mich den Kollegen aus Roldem und den Westlichen Inseln an und kündige für den Freistaat Freistein hier ein klares "Nein" für die Pläne der Unionsregierung an.
Die Gründe sind, wie hier auch schon entsprechend mitgeteilt, ganz klar die Schädigung, Abschottung der Wirtschaft und ein erheblicherVerlust der Wirtschaftskraft der DU.
Freistein mag, was die Unternehmen und Konzerne angeht, nicht in diesem Maße betroffen sein, doch auch hier gibt es sicherlich betroffenene Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen muss ich mich hier, als Unionsratsmitglied für das Wohl der DU einsetzen und das wird, wirtschaftlich gesehen, dadurch gefährdert.
Also ein klares "Nein" und ich schließe mich Roldem und de WI an.

[Hajo Poppinga]

Bei tatsächlicher "Kapitalflucht" kann ich mich mit so einem Zoll anfreunden - aber nur, wenn er auch geboten ist. Daher hätte ich gerne zur Unterstützung meiner Entscheidung von der Unionsregierung konkrete Zahlen.

[Bernardo Macaluso]

Leider gibt es noch keine Zahlen, da das Problem noch in der - wenn auch hoffentlich nahen - Zukunft liegt.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Leider gibt es noch keine Zahlen, da das Problem noch in der - wenn auch hoffentlich nahen - Zukunft liegt.

Dann melden Sie sich in der nahen Zukunft nochmal mit Ihrem Antrag.

[Bernardo Macaluso]

Mein Amtsvorgänger hat es stets so gehalten, dass er zuerst den gesetzlichen Rahmen stecken und danach die bsEcoSim in Betrieb nehmen wollte. Daran halte ich im Grundsatz fest.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Mein Amtsvorgänger hat es stets so gehalten, dass er zuerst den gesetzlichen Rahmen stecken und danach die bsEcoSim in Betrieb nehmen wollte. Daran halte ich im Grundsatz fest.

Und wie ich eingangs betonte: Ein Zoll ist beim besten Willen keine Basis für die EcoSim.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Das Kaiserreich wird dem Gesetz zustimmen, es ist ein sinnvoller Schritt zum Schutz unseres Mittelstandes und zur wirkungsvollen Regulierung des globalen Finanzkapitals, welches durch Spekulationen unsere Volkswirtschaft bedroht.