2010/66 Aussprache: Stellungnahme zum Unionsgesetz zur Wiedereinführung des Geldausfuhrzolls (UReg)

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Wie effizient unsere Gesetze und die Behörden, die für ihre Durchsetzung zuständig sind, die Steuerflucht verhindern können, ist doch noch völlig unklar. Der Geldausfuhrzoll dagegen ist ein wirkungsvolles Instrument, um solche Bestrebungen unattraktiv zu machen.

Und damit töten Sie die roldemische und die westinsulanische Wirtschaft ab, die jeweils direkt abhängig vom internationalen Zahlungsverkehr sind. Sie können in Manuri ruhig ihre Alies drehen - in Übersee zieht Ihre Argumentation nicht.

[Bernardo Macaluso]

Wie unsere einheimische Wirtschaft dadurch abgewürgt werden soll, dass wir verhindern, dass Kapital zur Steuerflucht ins Ausland abfließt, ist mir schleierhaft.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Wie unsere einheimische Wirtschaft dadurch abgewürgt werden soll, dass wir verhindern, dass Kapital zur Steuerflucht ins Ausland abfließt, ist mir schleierhaft.

Mir ist klar, dass Sie Jurist sind und kein ausgebildeter Ökonom. Nichtsdestotrotz ist es so, dass Roldem und die Westlichen Inseln - letztere in ganz besonderem Maße - vom Rohstoffeinkauf aus Astori, Cranberra und Co. zwingend abhängig sind. Wir auf den Westlichen Inseln haben kein Festland-Unionsland, über das wir einführen könnten. Daher bleibt nur das Ausland und wir werden nicht zulassen, dass Sie diesen Hahn zudrehen.

[Bernardo Macaluso]

Der Zoll ist nicht so hoch angesetzt, dass er den Einkauf im Ausland unmöglich machen würde. Im Übrigen bleibt in Einzelfällen immer noch die Option, Ausnahmeregelungen einzuführen. Deren Notwendigkeit muss sich aber erst in der Praxis zeigen.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Der Zoll ist nicht so hoch angesetzt, dass er den Einkauf im Ausland unmöglich machen würde. Im Übrigen bleibt in Einzelfällen immer noch die Option, Ausnahmeregelungen einzuführen. Deren Notwendigkeit muss sich aber erst in der Praxis zeigen.

Die Höhe ist unerheblich. Fakt ist, dass es eine Ungleichbehandlung der Westlichen Inseln gegenüber dem Festland gibt und dies ist mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung nicht vereinbar.

[Bernardo Macaluso]

Das ist albern. Das Problem besteht doch Ihrer Darstellung nach gerade darin, dass eine Gleichbehandlung vorgenommen wird, wo sie nicht angebracht ist.

[SRM]

Original von Bernardo Macaluso
Das ist albern. Das Problem besteht doch Ihrer Darstellung nach gerade darin, dass eine Gleichbehandlung vorgenommen wird, wo sie nicht angebracht ist.

Wir können hier ewig debattieren. Fakt ist aber, dass die WI vollständig vom Import abhängig sind und durch eine Einführung eines Zolls der Warenkorb für die Bürger durch die Bank weg teurer wird. Sie erzeugen hier eine lokal begrenzte Inflation und Kaufkraftschwächung - ist das der Weg Ihrer Politik?

[Bernardo Macaluso]

Ich habe schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass nur der Zustand der letzten Jahre wieder hergestellt wird. Sollte Ihre Heimat überdurchschnittlich von den kurzfristig von Ihnen durchgesetzten Steuererleichterungen profitiert haben (was ich aus prinzipiellen Gründen für bedenklich hielte), so sei es Ihnen gegönnt; was die These angeht, dass die Wiederherstellung des vorherigen Zustands eine wirtschaftliche Katastrophe darstellt, liegt die Beweislast eindeutig bei Ihnen. Wie gesagt, sollte sich der Zoll unter den Bedingungen des neuen IT-gestützten Warenhandels als ernsthaftes Problem für Roldem und die Westlichen Inseln erweisen, bin ich gerne zu einem konstruktiven Dialog bereit. Im Moment ist das jedoch reine Spekulation.

[SRM]

Sie vermischen hier Zoll und Steuern - hier ist eine klare Trennung vorzunehmen.

[Bernardo Macaluso]

Ein Zoll ist eine Art von Steuer. Wenn Sie den Unterschied zwischen Umsatzsteuer und Zoll meinen sollten, gebe ich Ihnen natürlich recht. So oder so sind Sie uns aber noch schuldig, zu erklären, warum und inwiefern zu trennen ist.