Gemeinsame Pressekonferenz von FLA und KDU zur Regierungsbildung

[Ted Pelham]

Und man hat es scheinbar noch zu keinem Ergebnis gebracht. Das ist zwar bedauerlich, aber mehr auch nicht. Ich sehe keinen Grund, die Debatte aufzugeben, nur weil es bisher keine Einigung gab.

[Melissa Adelaide]

Herr Macaluso, ich kann ihr "Problem" leider nicht nachvollziehen. Die jüngste Unionspräsidentenwahl hat gezeigt, dass offenbar 2/3 der Bürger der Demokratischen Union das Amt eines "Staatsnotars" ablehnen. Eine öffentliche Diskussion über mögliche Alternativen vermochte ich nicht wahrzunehmen. Also habe ich eine solche angestoßen.

Sollten die von Herrn Waylan-Majere genannten Daten stimmen und es solche Diskussionen bereits seit 6 oder 7 Jahren ergebnislos geben, dann umso schlimmer!

Ich vermag der Verfassung nicht zu entnehmen, dass die Unionsregierung und/oder die Mehrheitsfraktionen im Unionsparlament ein Monopol darauf haben, Ideen zu äußern oder Diskussionen anzustoßen. Laut Herrn Waylan-Majere scheint das ja jahrelang zu nichts geführt zu haben. Der Ball liegt also bei der Bevölkerung, hier Druck zu machen und Ideen vorzutragen. Nichts anderes habe ich getan.

Warum beteiligen Sie sich nicht an dieser Diskussion, sondern beschweren sich darüber, dass es sie gibt?

[Bernardo Macaluso]

Original von Melissa Adelaide

Warum beteiligen Sie sich nicht an dieser Diskussion, sondern beschweren sich darüber, dass es sie gibt?

Ich bin selbst seit einiger Zeit an der Diskussion beteiligt und habe unter anderem bereits eine Länderkonferenz im Unionspräsidialamt zu diesem Thema geleitet. Sie können mir glauben dass mir viel an dem Thema liegt. Und gerade deswegen möchte ich nicht, dass die wenigen tatsächlichen Fortschritte dadurch zunichte gemacht werden, dass sich Personen ohne entsprechendes politisches Mandat auf eine Weise in den Vordergrund drängen, die wenig zur Sache beiträgt sondern die gemachten Fortschritte nur verwischt.

[Ted Pelham]

Diese verfluchten Normalbürger.

[Melissa Adelaide]

Welche Fortschritte sind das denn, Herr Macaluso? Ich kann nur erkennen, dass trotz einer laut Herrn Waylan-Majere bereits 6- oder 7-jährigen Diskussion jüngst wieder ein Unionspräsident mit rein zeremoniellen Aufgaben gewählt wurde, dessen Amt in der Bevölkerung kaum noch Ansehen und Akzeptanz genießt.

Gibt es denn bereits irgendwelche Übereinkünfte zwischen Unionsparlament und Unionsrat zu einer Reform des politischen Systems? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese und wo kann mehr über diese erfahren?

Ich habe kein politisches Amt inne und betätige mich entsprechend als Angehörige des "einfachen Volkes". Was ich ersehen kann ist, dass "wir" einfache Bürger unzufrieden mit dem Status Quo sind, wie das Ergebnis der Unionspräsidentenwahl zeigt. Indes konnte ich dem jüngsten Unionsparlamentswahlkampf nicht entnehmen, dass derzeit irgendeine Reformdiskussion geführt wird.

Also habe ich eine solche angestoßen, oder eben wiederangestoßen. Nicht um mich in den Vordergrund zu drängen, sondern um zu verhindern dass in 6 Monaten wieder die Wahl eines Unionspräsidenten ansteht, den in dieser Form niemand will oder braucht.

[Hajo Poppinga]

Meinem Nachfolger übergebe ich ein gut geführtes Ministerium, gleichzeitig sehe ich gespannt den Aufgaben als Justizminister entgegen. Eine zur Effizienzsteigerung führende Straffung der Judikative wird die vornehmste Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode sein, als erstes Projekt wird dabei die Schaffung einer Unionsgerichtsordnung anzugehen sein, die die Unübersichtlichkeit bisheriger Regelungen beseitigt.

[Ot Helfsen]

Das klingt gut. Wir werden sehen, was die zwei teilweise so unterschiedlichen Koalitionspartner der Tigerenten-Koalition diese Legislaturperiode zu stande bekommen. Die SPDU wird mit einem klaren eigenen Profil ihre Arbeit kritisch begleiten.