Gemeinsame Pressekonferenz von FLA und KDU zur Regierungsbildung

[Bernardo Macaluso]

Original von Ot Helfsen

Diese Straffung und Bündelung verschiedener Unterressorts in einigen Kern-Ministerien ist - schon allein aufgrund der Personallage - eigentlich zu begrüßen. Wenn die nun für diese Großministerien zuständigen Minister auch aktiv sein werden. Das bleibt abzuwarten.

Nein, in Kernministerien gebündelt waren die Ressorts auch in der letzten Regierung schon. Jetzt sind sie einfach weggefallen.

[Ot Helfsen]

Original von Bernardo Macaluso
Nein, in Kernministerien gebündelt waren die Ressorts auch in der letzten Regierung schon. Jetzt sind sie einfach weggefallen.

Sie bleiben ja nichts desto trotz logischer Bestandteil der Regierungsarbeit. Wenn die Minister aktiv sind, wird man sie an ihrer Arbeit in den verschiedenen Bereichen messen können. Wenn nicht, bringt auch ein längerer Name für das Ministerium wenig.

[Bernardo Macaluso]

Original von Ot Helfsen

Sie bleiben ja nichts desto trotz logischer Bestandteil der Regierungsarbeit. Wenn die Minister aktiv sind, wird man sie an ihrer Arbeit in den verschiedenen Bereichen messen können. Wenn nicht, bringt auch ein längerer Name für das Ministerium wenig.

Nun ja, wenn sie nicht mal mehr namentlich erwähnt werden, lässt sich schon ausrechnen, wie viel Aufmerksamkeit den Ressorts zuteil werden wird. Im Übrigen kann man eben keinen Minister mehr dafür verantwortlich machen, wenn in einem solchen Ressort nichts passiert.

[Pandora Friedmann]

Zunächst einmal möchte ich meinen Unmut darüber äußern, dass die neue Koalition Länderpolitiker abziehen möchte. Dass unter den eingeplanten Ministern ein Landeschef und ein amtierendes Landesoberhaupt sind, sendet ein falsches Signal von der Unionsebene.

Weiter finde ich es schade, dass sich die Koalitionspartner einen Maulkorb anlegen möchten. Eine Regierungskoalition sollte ihre Konflikte auch öffentlich austragen können. Dann können nämlich auch die Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren und so auf die Einscheidungsfindung Einfluss nehmen. Auf der anderen Seite machen sich die beiden Parteien dadurch weniger gut unterscheidbar.

Ferner ist es bedauerlich, dass sich die Koalitionäre nicht auf ein Modell für die zukünftige Gestaltung des Staatswesens auf Unionsebene einigen konnten. Wie möchte man denn in diesem Fall einheitlich gegenüber den Ländern in Verhandlungen auftreten? Die Antwort soll anscheinend auch der Vertrag geben: Gar nicht, denn die Regierung wird sich in dieser Frage der Verantwortung entziehen und auf die Volksbefragung verweisen. Damit offenbart die neue Regierung schon jetzt ihre Schwäche.

Ich kündige für die Republik Roldem an, die Union-Länder-Gruppe weiterhin zu boykottieren, sei sie auch aus der KDU-Parteizentrale herausgelöst. Stattdessen wiederhole ich mein Plädoyer, die Unionskommunikationskonferenz zu einer Fachministerkonferenz umzugestalten.

Gespannt sehen Sie mich in der Frage um einen Unionshauptstadtvertrag. Dieser darf nicht dazu dienen, die kommunalrechtliche Hoheit der Freien Republik Katista zu schmälern.

Die angekündigte Weiterentwicklung des Waren- und Wirtschaftssystema ringt mir nur ein müdes Lächeln ab. Das hieße im Kontext des Vertrags, dass es eine Entwicklung bereits in der letzten Legislaturperiode gegeben hätte. Dort müsste ich aber widersprechen. Die Unionsregierung hat es geschafft, falsche berechnete Steuern zurückzuzahlen, aber das Waren- und Wirtschaftssystem entwickelt wurde nicht. Man hat sich sogar nicht bei der Wahl eines neuen Unionsbankpräsidenten durchsetzen können.

Die Einführung der Flat Tax ist jedoch alles andere als zu begrüßen. Sie belastet Geringverdiener über Maß. Ich schlage eine negative Einkommensteuer vor, dann kann man sich auch ein kompliziertes Sozialsystem ersparen.

Dass sich die Ressorts Naturschutz, Bildung und Jugend nicht mehr auf Unionsebene niederschlagen sollen, ist verkraftbar, da diese Politikbereiche ohnehin auf Landesebene zu regeln sind.

Ein letztes Wort sei mir noch zu Rechtschreibung und Ausdruck des Vertragswerks gestattet: Hier hat die Koalition dem Bildungswesen einen Bärendienst erwiesen. Was stellen Sie sich vor, wenn Schülerinnen und Schüler dieses Werk lesen?

[Ted Pelham]

Eine Frage an die Koalitionäre:

Was denkt man zur Diskussion um die Reform des Amt des Unionspräsidenten und ihre Konsequenzen?

[Bernardo Macaluso]

Original von Ted Pelham
Eine Frage an die Koalitionäre:

Was denkt man zur Diskussion um die Reform des Amt des Unionspräsidenten und ihre Konsequenzen?

Was heißt schon Diskussion? Da hat ein C-Promi eine alte Diskussion mit lange bekannten Vorschlägen angewärmt, die sie als ihre eigenen verkauft. Ich würde es der Koalition nicht übelnehmen, das zu ignorieren.

[Melissa Adelaide]

Erstens empfinde ich mich nicht als "Promi", egal mit welchem Buchstaben vorab.

Zweitens kann ich nicht wissen, wer wann vielleicht schon mal welche Idee geäußert hat. Ich habe die Situation in der Demokratischen Union zur Kenntnis genommen und mir meine Gedanken gemacht.

Und drittens wäre es ein Skandal, sollten die Koalitionäre das Thema ignorieren. Die gegenwärtige Parlamentsdiktatur widerspricht klar den Grundentscheidungen der Verfassung (Artikel 16) und das Amt eines Staatsnotars genießt kaum noch Ansehen und Akzeptanz in der Bevölkerung, wie die Unionspräsidentenwahl gezeigt hat.

Wenn Sie persönlich kein Interesse an dem Thema haben, dann bitte, aber maßen Sie sich nicht an für das ganze Land zu sprechen.

[Ted Pelham]

Original von Bernardo Macaluso
[...]
Was heißt schon Diskussion? Da hat ein C-Promi eine alte Diskussion mit lange bekannten Vorschlägen angewärmt, die sie als ihre eigenen verkauft. Ich würde es der Koalition nicht übelnehmen, das zu ignorieren.

Scheinbar ist man ja in der "alten Diskussion" zu keinem Konsens gekommen. Es ist doch nur logisch, die Debatte also erneut zu führen.

[Palin Waylan-Majere]

Die alte Diskussion gibts mindestens seit 2004. Oder auch 03.

[Bernardo Macaluso]

Natürlich wird das Thema von der neuen alten Regierung aufzugreifen sein. Aber der "Beitrag" dieser Dame ist dabei wohl kaum der Rede wert.