Gemeinsame Pressekonferenz von FLA und KDU zur Regierungsbildung

[Bernardo Macaluso]

Der Vertrag enthält ein paar wichtige Punkte wie den Status der Unionshauptstadt, die Rechenschaftspflicht für Botschafter oder auch das Unionsarchiv. Etliche Vorhaben wie eine Flat-Tax oder die Beschneidung der Kompetenzen der Länder gehen aber fundamental in die falsche Richtung. Und bei dem Satz "Die Einführung der WiSim, die die Grundlage des Wirtschaftskreislaufs und Fundament der Fiskalpolitik ist, soll nach wie vor vorangetrieben werden" konnte sicher nicht nur ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen.

[Melissa Adelaide]

Original von Helen Bont
Natürlich ist auch der Unionsregierung die Unionsratsinitiative, die derzeit im Unionsparlament beraten wird, nicht entgangen. Hintergedanke dieser Vereinbarung ist folgender: nachdem der letzte Verfassungskonvent, zudem ja nur ein begrenzter Personenkreis eingeladen war, obwohl er wertvolle Diskussionsbeiträge lieferte, aufgrund mangelnder Beteiligung im Sande verlief, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, den Bürgerinnen und Bürgern zwei mögliche Modelle zur Diskussion und Abstimmung zu stellen und das Ergebnis der Abstimmung Unionsparlament und Unionsrat zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.
Der Alleingang des Unionsrates zeigt aber noch eines: wir brauchen in Verfassungsfragen, insbesondere dann, wenn es ein Unionsorgan bertrifft, ein einigermaßen koordiniertes Vorgehen von Union und Ländern, weshalb sich die Koalitionspartner auch auf eine stärke Nutzung der Unions-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt haben.

Frau Adelaide, Sie wissen sicherlich, wie schwierig es derzeit ist, erstens genügend für das Richteramt qualifizierte Juristen zu finden und zweitens stellt sich die Frage der Finanzierung. Von einem Schöffen wird eine Qualifizierung zum Richteramt nicht erwartet, er soll aber trotzdem dem Richter beratend zur Seite stehen und ihm bei der Urteilsfindung helfen. Wenn der Richter aber der Überzeugung ist, dass zum Beispiel die Vorschläge oder Empfehlungen mit geltendem Recht nicht übereinstimmen, dann muss er auch die Möglichkeit haben, sich gegen ihn durchzusetzen.

Das klingt zunächst einmal nach Wahlfreiheit. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll die Möglichkeit haben, selber zu bestimmen, wo er sich versichern möchte. Über die Beitragsart sagt dies noch überhaupt nichts aus.

Es geht nicht darum eine normative Feststellung im Sinne von gut oder schlecht zu treffen, sondern darum, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu stärken, indem ihm die notwendigen Informationen über die Beschaffenheit und Zusammensetzung von Lebensmitteln an die Hand gegeben wird. Natürlich sind viele Verbraucher in der Lage, anhand der angegebenen Inhaltsstoffe zu entscheiden, was für sie gesundheitlich gut ist oder nicht. Die Unionsregierung will aber denjenigen eine Handreichung geben, die dazu nicht in der Lage sind, weil sie sich mit den Begriffen nicht auskennen. Ich denke, dass dieses Produktsiegel eine solche einfache Handreichung ist.

Auch mir sind drei Wochen zu lang, Frau Adelaide. Aber es gibt Situationen, in denen nicht alles so rund läuft, wie man es gerne hätte. Wenn man in Regierungsverantwortung wird man mit dieser Realität öfter konfrontiert als einem lieb ist.

Wie stehen die Koalitionäre denn zur Initiative des Unionsrates? Werden Sie diese im Unionsparlament annehmen oder ablehnen? Und wenn Sie sie ablehnen, warum gehen sie nicht diesen ersten Reformschritt mit, der ja später noch durch die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat zu einem Einkammerparlament erweitert werden könnte?

Dass gute Juristen rar sind glaube ich Ihnen gerne, dennoch sehe ich den Sinn eines Schöffen als Berater des Richters nicht. Die Rechtswegsgarantie gebietet Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter. Verfahren in zweiter Instanz können durchaus auf die Rüge von Verfahrensfehlern beschränkt und durch einen unanhängigen Einzelrichter entschieden werden.

Solange tatsächlich jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen und seiner beruflichen Stellung die freie Wahl hat, ob er sich staatlich oder privat versichern möchte sollen mir staatliche Versicherungen meinetwegen recht sein. Wichtig ist nur, dass niemand in diese hineingezwungen wird.

Ein "Siegel" hingegen ist doch Ausdruck einer Qualitätsbescheinigung? Hersteller von Lebensmitteln zu einer Kennzeichnung der verwendeten Zutaten zu verpflichten ist natürlich das eine, bestimmten Lebensmitteln ein staatliches Siegel zuzuerkennen jedoch etwas anderes.

[Melissa Adelaide]

Original von SRM
Madame Adelaide, sieben Abgeordnete werden unionsweit zu einem Zeitpunkt gewählt, die anderen sieben Landesvertreter können entsprechend der lokalen Gesetzgebung wechseln.

Und Ihr skizziertes Bevölkerungswachstum ist eine rein hypothetische Vorstellung, die so niemals eintreten wird.

Was soll das denn für ein Chaos-Parlament werden? Die eine Hälfte der Abgeordneten wird regelmäßig und nach einheitlichen Regeln unionsweit gewählt, und die andere Hälfte von den Unionsländern bestellt und abberufen wie diese wollen? Ich darf daran erinnern, dass derzeit noch die Unionsregierung in ihrem Bestand allein vom Unionsparlament abhängig ist. Wie soll es unter diesen Umständen klare Mehrheiten geben? Und worin liegt der Vorzug eines 14-köpfigen Einkammerparlaments gegenüber zwei 7-köpfigen Parlamentskammern?

Und schließlich halte ich ein Bevölkerungswachstum für nicht unrealistisch, das einen oder zwei unionsweit gewählte Abgeordnete mehr rechtfertigt oder erfordert. Solche Anpassungen schließt ein 7/7-Einkammerparlament aus.

[Melissa Adelaide]

Original von Palin Waylan-Majere

Das ist ein Paradox. Offenbar ist der soziale Flügel der KDU gegenüber den Marktgläubigen eingeknickt.

In der Tat, eine Flat-Tax ist sozial alles andere als gerecht. Denn dieses Modell bedeutet, dass wer mehr verdient auch mehr an den Staat abtreten muss, ohne dafür ein Mehr an Leistungen zu empfangen.

Alle fahren auf den gleichen Straßen. Wenn es brennt kommt zu allen die gleiche Feuerwehr. Polizei und Justiz differenzieren bei der Verfolgung und Bestrafung von Verbrechen nicht nach dem Einkommen des Opfers. Alle haben die gleichen Interessen und erhalten die gleichen Leistungen. Dennoch müssen einige mehr dafür bezahlen als andere.

Gerecht ist das nicht.

[Gerhard Cheman]

Wir haben hier einen guten Koalitionsvertrag nach harten und langen Verhandlungen beschlossen.
Sicherlich haben die Verhandlunen lange gedauert, trotz allem lege ich Wert darauf, hier hinzuweisen, dass wir mit einem Ziel verhandelt haben und immer nur das Ergebnis im Auge hatten.
Ausserdem hat gerade die KDU gegen Ende der Verhandlungen extrem auf den Zeitplan hingwiesen, gedrückt und die Verhandlungen beschleunigt.
Wir haben mit diesem Koaltionsvertrag bereits viele richtige und wichtige Ziele und Programme auf den Weg gebracht und ich bin überzeugt, die Regierung Bont wird die schwierige Phase in diesem Land gut angehen und erfolgreich meistern.
Die Regierung von Helen Bont bzw. das Kabinett Bont ist gut und effektiv aufgestellt und ausgesucht.
Alles in allem wie gesagt, ein guter, notwendiger Koalitionsvertrag der die gute Arbeit einer bisherigen Regierung Bont auch in der neuen Legislaturperiode ermöglicht und garantiert.

Ich möchte hier übrigens auch nochmal den Mitglieder der Verhandlungsteams danken.

[Melissa Adelaide]

Sie sind wirklich Vollblutpolitiker, habe ich Recht? Vierzehn Zeilen lang geredet und überhaupt nichts ausgesagt.

Wochen sind seit der Unionsparlamentswahl vergangen. Das neue Unionsparlament hat bisher noch nicht einmal eine Geschäftsordnung oder ein Präsidium. Die geschäftsführende Unionsregierung wurde in dieser Zeit nirgendwo gesehen und hat scheinbar auch nichts getan. Die Bevölkerung wusste nichts Wichtiges oder Wesentliches von den Koalitionsverhandlungen. Heraus kam schließlich ein Koalitionsvertrag der bisher noch keinen Nichtkoalitionär irgendwie begeistert oder überzeugt hat.

Und Sie beweihräuchern sich und Ihre Mitstreiter hier mit Worthülsen selbst?

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Original von Palin Waylan-Majere

Das ist ein Paradox. Offenbar ist der soziale Flügel der KDU gegenüber den Marktgläubigen eingeknickt.

Nein, überstimmt worden.

[Gerhard Cheman]

Ich bin Vollblutpolitiker, ja, da haben Sie Recht. Das Wort Vollblutpolitiker war von Ihnen so negativ behaftet, ich denke es ist gerade das Gegenteil.
Ich weiss was ich als Politiker zu tun habe und ich denke ich setze dies als aktiver Ministerpräsident von Freistein, als Generalsekretär der KDU oder aber auch im Unionsrat gut um. Für mich zählt Aktivität, Einsatzbereitschaft und Moral in der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.

[Melissa Adelaide]

Und schon wieder viele kraftvolle Ausdrücke benutzt und doch nichts gesagt. Vollblutpolitiker eben.

[SRM]

Original von Melissa Adelaide
Denn dieses Modell bedeutet, dass wer mehr verdient auch mehr an den Staat abtreten muss, ohne dafür ein Mehr an Leistungen zu empfangen.

Es ist in jedem Fall um Klassen gerechter als das derzeitige progressive Steuersystem.