JU Bayern: Wehrpflicht zur allgemeinen Dienstpflicht ausweiten

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Argh, so spät, da nimmt das Auge etwas verzerrt war.

[Melissa Adelaide]

Noch mal zur Frage der Realisierbarkeit einer allgemeinen Dienstpflicht: derzeit vollenden jedes Jahr durchschnittlich 415.000 männliche deutsche Staatsangehörige das 18. Lebensjahr (Quelle: Bundeswehr) und hätten somit eine allgemeine Dienstpflicht zu erfüllen.

Durch die Verkürzung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monate will Verteidigungsminister zu Guttenberg künftig 50.000 Wehrpflichtige pro Jahr einberufen können statt bisher 40.000. Andererseits beklagen aber die Zivildienstträger, dass 6 Monate zu kurz für eine sinnvolle Verwendung von Zivildienstpflichtigen seien. Es wäre also davon auszugehen, dass eine allgemeine Dienstpflicht sich über eine längere Dienstzeit erstrecken müsste, um überhaupt Interesse am Einsatz von Dienstpflichtigen zu wecken. Gehen wir analog dem FSJ mal von 12 Monaten aus, in der Bemessung von Zeiträumen ist das ja eine schön "runde" Zahl.

Bei ihrem derzeitigen Personalbedarf könnte die Bundeswehr also 25.000 Plätze pro Jahrgang bereitstellen. Folglich müsste es 390.000 Plätze im sozialen Bereich für die übrigen Dienstpflichtigen geben. Für den 9-monatigen Zivildienst standen 2003 (die aktuellste Zahl die ich finden konnte, stammt aus der Antwort der Bundesregieurng auf eine kleine Anfrage einiger FDP-Abgeordneter) 188.000 Plätze zur Verfügung. Bei einer 12-monatigen Dienstpflicht wären das also noch ca. 125.000. Machte zusammen mit der Bundeswehr ca. 150.000 Plätze für 415.000 Dienstpflichtige, ein Fehl von 64%!

Es müssten zusätzlich zu den bestehenden Plätzen für Wehr- und Zivildienstleistende noch 265.000 weitere Plätze geschaffen werden. Das dürfte auch dann längst nicht schaffbar sein, wenn man das bei Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ohnehin nur noch für Frauen in Frage kommende FSJ und FÖJ abschaffte und deren Plätze für die Dienstpflicht nutzte.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

Naja, die Allgemeindienstpflichtigen würden in einigen Einrichtungen 90% des Mitarbeiterstab stellen. Desweiteren müsste man Eventualitäten wie Befreiuung auf Grund der Verpflichtung eine bestimmte Stundenzahl bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst abzuleisten abziehen.

Im übrigen ist der Trend im Rettungsdienst gerade so, dass dort einem Haufen hauptamtlicher Rettungsassistenten und -sanitäter gekündigt wird. Stattdessen fahren jetzt dort vermehrt FSJler und Zivis (einer meiner besten Freunde war bis vor kurzem der letzte Hauptamtliche auf einer Wache und macht das nur noch nebenher, weil er jetzt sich zum Krankenpfleger ausbilden lässt).

[Melissa Adelaide]

Ich hab zu Plätzen im Zivil- und Katastrophenschutz jetzt auf die Schnelle nur eine Zahl gefunden: im Landkreis Schleswig-Flensburg mit ca. 200.000 Einwohnern stehen pro Jahrgang 40 solcher Plätze zur Verfügung (eigene Angabe des Landrates). Hochgerechnet auf 82 Millionen Einwohner wären das also 16.400 Plätze bundesweit. Das reißt es nun auch nicht heraus. Und auch andere denkbare Ausnahmen wie Schwerbehinderte oder alleinerziehende Väter nicht. Es müssten immer noch weit über 200.000 weitere Stellen gegenüber dem aktuellen Zivildienst geschaffen und bezahlt werden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass z. B. eine Rettungswache auch nur maximal die Hälfte ihrer Stellen auf RTW mit Dienstpflichtigen besetzen könnte. "Der zweite Mann im RTW kann ein Zivi sein", formulierten die Träger der Rettungsdienste mal. Das stimmt. Aber nicht beide.

Und es ist eben nicht zuletzt auch noch eine Kostenfrage. Die Bürokratie zur Erfassung der Dienstpflichtigen und Zuweisung auf eine Stelle. Unterkünfte müssen nicht nur errichtet, sondern auch Instandgehalten werden. Dienstkleidung muss angeschafft, gepflegt und irgendwann erneuert werden. Verpflegung. Medizinische Versorgung. Taschengeld. Einnahmeausfälle der Sozialversicherung. Leistungen zur Unterhaltssicherung.

Meinetwegen senken Zivil- und Katastrophenschutz sowie Ausnahmefälle die Zahl der Dienstpflichtigen auf vielleicht 380.000 pro Jahrgang. Konservativ geschätzt kostet ein Dienstpflichtiger durchschnittlich bestimmt 1.200 € im Monat. Macht bei 380.000 Dienstpflichtigen 456 Millionen € im Monat und fast 5,5 Milliarden € im Jahr. Ich wieß jetzt nicht wie die aktuelle Kostenverteilung zwischen Bund und Zivildienstträgern aussieht, meine aber, der Bund trägt bzw. erstattet der Dienststelle doch deutlich über 50% ihrer Kosten für einen Zivildienstleistenden? Das Haushaltsloch lässt grüßen.

[Tony Gold]

Eben zum Katastrophenschutz:

Es handelt sich immer nur um Sollstellen. Kaum eine in den Katastrophenschutz eingebundene Organisation wird sich neuen Mitgliedern je verschließen. Lediglich die Zahl derer die im Katastrophenschutz ihren Wehrersatzdienst leistet dürfte beschränkt sein. Trotzdem freuen wir uns immer über Zuwachs

Die allgemein Dienstpflicht hingegen kann ich nicht befürworten. Würde sie sich NUR auf den bislang zivildienstdominierten sozialen Bereich beziehen eher. Dann aber für beide Geschlechter. Aber sobald der Dienst an der Waffe verpflichtend gemacht wird.

Und nun noch kurz zur Spielerin / zum Spieler von Adelaide:

Dabei ist zu berücksichtigen, dass z. B. eine Rettungswache auch nur maximal die Hälfte ihrer Stellen auf RTW mit Dienstpflichtigen besetzen könnte. "Der zweite Mann im RTW kann ein Zivi sein", formulierten die Träger der Rettungsdienste mal. Das stimmt. Aber nicht beide.

Es ist sogar generell so dass häufig Zivildienstleistende nur den "dritten Mann" geben. Dass ein RTW nicht voll durch Zivildienstleistende besetzt werden kann / darf liegt daran dass in den meisten Ländern ein Rettungsassistent zur Besatzung eines als solchen verwendeten Rettungstransportwagens gehört, und dass diese Ausbildung allein 2 - 3 Jahre dauert und relativ gut Geld kostet. Ansonsten könnte das Fahrzeug lediglich als Krankentransportwagen verwendet werden.
Dennoch bleiben Zivildienstleistende wie auch Wehrersatzdienstleistende, aber auch weiterhin Ehrenamtliche unerlässlich für den Rettungsdienst und die anderen BOS. Eine weitere Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes ist von daher in meinen Augen auch keine Lösung.

[Melissa Adelaide]

Ich einen erheblichen Fehler korrigieren: die von mir veranschlagten volkswirtschaftlichen Kosten einer 12-monatigen allgemeinen Dienstpflicht für ausnahmslos jeden männlichen Deutschen sind mit ca. 5,5 Mrd. € pro Jahr viel zu gering angesetzt. Ich habe das noch mal nachgerechnet und komme bei unterstellten 390.000 Dienstpflichtigen (das macht pro Jahrgang 25.000 wegen ehrenamtlichen Verpflichtungen, Schwerbehinderung, alleinigem Sorgerecht o. ä. dauerhaft Befreite) auf volkswirtschaftliche Kosten von ca. 13,4 Mrd. € im Jahr! Darin noch nicht enthalten sind die Bürokratie zur Verwaltung des Dienstpflichtsystems, der Kaufkraftverlust der Dienstleistenden durch Verdienstausfall sowie notwendige Leistungen zur Sicherung von deren Unterhalt oder von diesen abhängiger Angehöriger.

Junge Frauen in eine solche allgemeine Dienstpflicht miteinzubeziehen würde entsprechend die kalkulierten Kosten auf fast 27 Mrd. € im Jahr ebenso verdoppeln wie den Verwaltungsaufwand, den Kaufkraftverlust der Bevölkerung durch die Dienstpflicht und die Kosten zur Unterhaltssicherung. Insgesamt reden wir hier von volkswirtschaftlichen Kosten in einer Größenordnung von bestimmt 15 Mrd. € (nur Männer) oder gar 30 Mrd. € pro Jahr (beide Geschlechter). Zum Vergleich: das pro Kopf höchstverschuldete deutsche Bundesland Bremen hatte per 31.12.2006 Verbindlichkeiten in Höhe von 13,4 Mrd. €. Oder das größe Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo 22% der Bevölkerung der Bundesrepulik leben, erreichte per Dezember 2008 insgesamt 113,6 Mrd. € Schulden.

Damit dürfte sich das Thema "allgemeine Dienstpflicht" bei aller gutgemeinten und vielleicht sogar sympathischen Naivität erledigt haben. Statt dessen muss sich im Wohlfahrsstaat Deutschland endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass Qualität auch in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales eben ihren Preis hat. Man kann nicht einerseits fordern, dass jeder Mensch von der Wiege bis zur Bahre Anspruch auf eine Rundum-Sorglos-Versorgung mit medizinischen, pflegerischen und sozialen Diensten hat, ihn das aber nichts kosten darf.

Die Generationen der Großeltern und Eltern der heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben jahrzehntelang sorglos Abermillarden für ihren Komfort verplempert. Dafür kann man jetzt nicht junge Leute durch eine Dienstpflicht bestrafen, für deren Kosten sie in der Folge im Laufe ihres Erwerbslebemns aufzukommen haben.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Melissa Adelaide
Die Generationen der Großeltern und Eltern der heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben jahrzehntelang sorglos Abermillarden für ihren Komfort verplempert.

Also meine Mutter und Bruder waren als Kinder unterernährt und nie beim Arzt. Deren Mutter wiederum hatte auch keinen Komfort, sondern saß erstmal im Knast, weil sie nen Witz über Stalin gemacht hat. Also schließ mal bitte nicht von dir auf andere.

[Melissa Adelaide]

Ich bin 29 Jahre alt und somit bereits gegen Ende des großen Wohlstandsrausches der bundesrepublikanischen Geschichte geboren.

Die ehemalige DDR ist natürlich ein Problem für sich. Den Menschen die dort ihr ganzes oder weite Teile ihres Erwerbslebens verbracht haben, kann man verständlicherweise nicht vorwerfen demokratisch beschlossen zu haben, neben dem von ihnen erarbeiteten auch den in Zukunft von ihren Kindern und Kindeskindern zu erarbeitenden Wohlstand verjubelt zu haben.

[Bernardo Macaluso]

Gegen so einen allgemeinen Sozialdienst hätte ich nicht das geringste einzuwenden. Es versteht sich aber eigentlich von selbst, dass auch Frauen davon betroffen sein sollten.

[Melissa Adelaide]

Original von Bernardo Macaluso
Gegen so einen allgemeinen Sozialdienst hätte ich nicht das geringste einzuwenden.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit? Freiheit der Person? Freizügigkeit? Berufsfreiheit?

Aber auch: Arbeitsplatzabbau und Lohndrückung im Sozialbereich? Beeinträchtigung von Arbeitskämpfen? Volkswirtschaftlicher Schaden durch Ausfall von Steuern und Sozialabgaben? Verzögerung des Berufseinstieges und Verkürzung der Lebensarbeitszeit?