JU Bayern: Wehrpflicht zur allgemeinen Dienstpflicht ausweiten

[Felipe Gutierrez]

Passend zur vor kurzem von Palin Waylan-Majere, Melissa Adelaide und anderen initiierten DU-Debatte über Sinn und Berechtigung der Wehrpflicht kommt nun die Junge Union Bayern mit einem Vorschlag:

Die Junge Union in Bayern setzt sich angesichts der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes für eine allgemeine Dienstpflicht ein. Demnach müssten alle Männer einen Pflichtdienst an der Waffe, im Sozialwesen oder als Entwicklungshelfer absolvieren. Ausnahmen für als wehruntauglich Ausgemusterte gäbe es nicht.

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„Die allgemeine Dienstpflicht ist die Möglichkeit, den Wehrdienst auch auf Dauer erhalten zu können“, sagte Müller, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe ist. „Und dass der Wehrdienst erhalten werden soll, davon sind wir als Junge Union jedenfalls nach wie vor überzeugt“, betonte er.

Nach einer Ankündigung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll die geplante Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate auf Oktober vorgezogen werden. Der Zivildienst soll bereits zum 1. August auf sechs Monate verkürzt werden.

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WELT Online

Ich sage: Verkürzung der Wehrpflicht als Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht: Gut.
Einführung neuer Zwangsarbeit und auch noch deren Ausweitung auf alle männlichen Menschen: Nein.

[Heinrich Julius von Jagonburg]

Und wenn wir nicht in die HJ eintreten wollen? Was dann?

[Melissa Adelaide]

O Mann, wie die Zeit an mir vorbeirast. Gestern erst Frühlingsanfang und heute schon Sommertheater?

Der Vorschlag wäre weder juristisch noch praktisch noch wirtschaftlich umsetzbar. Eine allgemeine Dienstpflicht scheiterte juristisch sowohl an Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes, als auch an Artikel 4 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates. Praktisch scheiterte sie daran, dass auch Bundeswehr, sämtliche aktuelle Zivildienstträger sowie Einrichtungen die theoretisch Dienstpflichtige beschäftigen könnten nicht genug Einsatzmöglichkeiten bereitstellen könnten. Und wirtschaftlich scheiterte er schließlich an den Kosten dafür, jeden männlichen Angehörigen eines Geburtsjahrganges für die Dauer der Dienstpflicht unterzubringen, zu verpflegen, einzukleiden und medizinisch zu versorgen, und den Ausfall seiner Arbeitskraft und somit finanziellen Leistungsfähigkeit sowohl gegenüber den Sozialsystemen als auch seinen Gläubigern zu kompensieren.

Selten idiotisch auch, was man der Bundeswehr zwecks Erhalts der Wehrpflicht antun will. Wenn ich den Vorschlag richtig verstehe, soll das (juristische) Regel-Ausnahme-Wehrverhältnis von Wehr- und Zivildienst zu Gunsten eines wahlweise militärischen oder zivilen Dienstes verändert werden. Damit dürfte der Anteil qualifizierter junger Männer, die sich für eine nichtmilitärische Erfüllung ihrer Dienstpflicht entscheiden weiter ansteigen. Der Bundeswehr obläge es für die Möglichkeit einer Mehrzahl gering- und nichtqualifizierter Männer, ihre Dienstpflicht zu erfüllen zu sorgen. An denen hat sie als zunehmend technisierte Spezialistenarmee aber gar keinen Bedarf mehr. Diese Instrumentalisierung der Bundeswehr im Rahmen des Systems einer "Schule der Nation" grenzt im Ergebnis schon fast an Defätismus!

[Palin Waylan-Majere]

Bei Lichte betrachtet wäre das zumindest eine Möglichkeit, die Benachteiligung von gesunden und sportlichen jungen Männern zu beenden. Die Hälfte eines Jahrgangs wird ausgemustert und muss dadurch weder durch den Dreck robben noch Alten Leuten den Hintern abwischen.

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., plädiert für eine Freiwilligenarmee unter besonderer Berücksichtigung der "Inneren Führung".
Interessant finde ich dabei den Kommentar unter dem Artikel:

Für eine Interventionsarmee (und das ist die Bundeswehr seit den 90er Jahren im Rahmen der "Normalisierung" deutscher Außenpolitik geworden) braucht man Berufssoldaten und keine Wehrpflichtigen. Dies entspricht der zunehmenden Technisierung des Krieges und macht die Kriegsführung unabhängiger von einer möglichen Antikriegsstimmung in der allgemeinen Bevölkerung. Das sind die Lehren, die die USA aus dem Desaster des Vietnamkriegs gezogen haben, und in Deutschland hat man das nun offensichtlich auch verstanden. Außerdem ist eine Berufsarmee (Verfassung her oder hin) auch im Inneren leichter einsetzbar. Viel mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Passend dazu ein Beitrag aus der jungen Welt: Offiziere lieben es deutsch.

Ein eigenes Fragenkapitel galt der Haltung der Bundeswehrstudenten zur »Neuen Rechten«. Dabei wurden sechs typische Politikziele beschrieben. Die Forderung, »die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland« zu stoppen, unterstützte ein Viertel der befragten Offizierstudenten. 38 Prozent fänden es richtig, wenn »Deutschland wieder von einer starken Elite geführt wird«. 44 Prozent wollen »deutsche Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch durchsetzen«, und »die nationale Identität Deutschlands stärken« wollen 71 Prozent der künftigen Offiziere.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Melissa Adelaide
Der Vorschlag wäre weder juristisch noch praktisch noch wirtschaftlich umsetzbar. Eine allgemeine Dienstpflicht scheiterte juristisch sowohl an Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes, [...]

Versteh ich jetzt nicht.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

?(

[Melissa Adelaide]

Wenn du mit den zitierten Ausagen darauf abzielst, dass eine allgemeine Dienstpflicht dazu beitragen könnte den Anteil national und/oder autoritaristisch gesinnter Soldaten in der Bundeswehr zu senken, irrst du dich sicherlich.

Eine allgemeine Dienstpflicht mit freier Wahl zwischen militärischer oder nichtmilitärischer Erfüllung würde nur den Anteil wenig intelligenter und couragierter Soldaten in den unteren Dienstgraden der Bundeswehr - die keinen Einfluss auf deren politische Rolle und inneres Klima haben - weiter erhöhen.

Es käme jedenfalls bei Erfüllung der Dienstpflicht zu einer zynische Umkehrung der aktuell herrschenden wirtschaftlichen Ausbeutung von Leistungsträgern durch Nichtleistungsträger. Die Logik lautet: warum eine Beschwernis auf mich nehmen, wenn ich andere Dumme finde die es für mich machen? Warum sich militärischem Drill unterwerfen und in eine militärisch organisierte und geregelte Gemeinschaft einfügen, wenn das Eingehen eines ziviles Dienstverhältnis für den entsprechenden Zeitraum dem gesellschaftlich gleichgeachtet wird?

Während sich im Arbeitsleben der dümmere Teil der Bevölkerung fragt, warum er arbeiten und den umzuverteilenden Wohlstand erwirtschaften soll wenn andere das doch offenbar gerne tun, wäre es bei der Dienstpflicht eben umgekehrt. Hier würde sich der intelligentere Teil fragen, warum er die Beschwernisse des Soldatseins auf sich nehmen soll wenn sich dafür andere Dumme finden, die das eben als ihr unausweichliches Schicksal sehen?

[Melissa Adelaide]

Original von Palin Waylan-Majere

Versteh ich jetzt nicht.

?(

Beachte auch das Wort "herkömmlich".

Die in manchen Bundesländern bestehende Feuerwehrdienstpflicht etwa ist "herkömmlich". Sie beruht auf der Idee, dass für gewisse Arbeiten, die in einem Gemeinwesen getan werden müssen, dessen Mitglieder herangezogen werden. Die Idee ist uralt.

Eine allgemeine Dienstpflicht wie von der bayerischen JU gefordert ist dagegen neuartig. Bei ihr geht es nicht darum, anfallende Aufgaben unter den Nutznießern ihrer Verrichtung aufzuteilen, sondern Menschen zu "volkspädagogischen" Zwecken irgendwelche Arbeiten verrichten zu lassen.

Sie würde nicht von Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes erfasst.

[Pandora Friedmann]

Mal abgesehen davon, dass ich von den Pflichtdiensten nichts halte: Warum sollen diese nur Männer betreffen?

[Felipe Gutierrez]

Original von Melissa Adelaide
Diese Instrumentalisierung der Bundeswehr im Rahmen des Systems einer "Schule der Nation" grenzt im Ergebnis schon fast an Defätismus!

Da bräuchte man vielleicht - ähnlich dem zweiten Arbeitsmarkt für nicht vermittelbare Arbeitsgenötigte - auch eine "zweite Armee" bzw. so was wie Militärschulen und "Akademien", die die Menschen schulen, in bestimmten Bereichen etwas weiterbilden und versorgen. So lange das freiwillig geschähe, wäre es auch keine größere Geldveschwendung als die anderen ABM-Maßnahmen. Aber wenn es zwangsweise geschieht wäre es als neuer Bundesarbeitsdienst eine menschenrechtswidrige Zwangsmaßnahme.

Original von Pandora Friedmann
Mal abgesehen davon, dass ich von den Pflichtdiensten nichts halte: Warum sollen diese nur Männer betreffen?

So dummes Zeug wie Gleichheit vor dem Gesetz wollen doch nur die ewiggestrigen, die damit die strukturell und patriarchal angelegten sozialen Ungerechtigkeiten zementieren wollen.

[Melissa Adelaide]

Zu Pandora Friedmans Frage:

Vermutlich, weil die Idee gar nicht vom CSU-Nachwuchs stammt, sondern bereits vor rund fünfzehn Jahren einmal vom Präsidenten des Bayerischen Landtages Alois Glück (CSU) geäußert wurde. Dieser wollte Frauen damals aus zwei Gründen ausnehmen: erstens weil sie den Großteil der Erziehungsleistungen erbringen und zweitens im Arbeitsleben nach wie vor gegenüber Männern benachteiligt seien.