[Abstimmung] Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

[Christopher Adomeit]

Der Vertreter der Republik Roldem, Herr Kollege Majere, hat das Folgende beantragt:

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Stimmen Sie bitte mit Ja oder Nein ab; eine aktive Enthaltung ist als solche zu kennzeichnen.

[Hajo Poppinga]

Katista: Nein.

[Christopher Adomeit]

Ja

[Palin Waylan-Majere]

Ja

[Gerhard Cheman]

Enthaltung

[Christopher Adomeit]

Ich beende die Abstimmung und stelle das folgende Ergebnis fest:

Zwei Mitglieder des Unionsrats stimmten für den Antrag. Ein Mitglied stimmte dagegen, ein weiteres Mitglied enthielt sich seiner Stimme. Insgesamt nahmen vier Vertreter an der Abstimmung teil.

Ich stelle fest, dass der Antrag die notwendige Mehrheit erreicht hat.

[Hajo Poppinga]

Ich protestiere gegen diese Feststellung. Eine Mehrheit ist hier nicht zustande gekommen. Der Präsident hat zu Beginn der Abstimmung die Optionen als "Ja", "Nein" und "Enthaltung" gekennzeichnet. Dabei wäre der Antrag nur angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden für eine Option votiert hätten. Das ist hier aber nicht der Fall gewesen. Vorliegend haben nur zwei von vier Vertretern für den Antrag votiert, das ist keine Mehrheit.

[Palin Waylan-Majere]

Unter Verweis auf ObUG 2008-04 muss ich Herrn Poppinga widersprechen. Die Feststellung des Ergebnisses ist korrekt.

[Hajo Poppinga]

Ah, ok. Das war mir so nicht mehr gegenwärtig. Dann würde ich vorschlagen, das so in der GO festzuhalten.