Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

[Richard Stresemann]

Original von pjotr
Aus der von dir selbst zitierten Definition: "[...] auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung"

Das ist doch weder Erörterung noch Kundgebung, es hat nicht den Hauch von Ähnlichkeit zu einer Demonstration hier. Das kann vom Versammlungsbegriff nicht abgedeckt sein. Aber da sollte man mal in einen Kommentar zum Versammlungsgesetz schauen.
Und überhaupt, sollen die von Spiegel doch klagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen - aber vor Gericht, nicht im Fernsehen. Die Judikative ist nämlich im Gegensatz zu den Medien tatsächlich verfassungsmäßiger Teil der Gewaltenteilung.

Es muss neben der PM noch eine Presseeinladung gegeben haben; oder gehst du wirklich davon aus, dass die ganzen Journalisten in dem Raum dort entweder 1) zufällig grade da waren oder 2) den ganzen Tag dort gewartet haben, bis die von der Leyen kommt?
Die PM erwähnt nämlich keine Uhrzeit.

Richtig. Aber ich gehe davon aus, dass die Lokalpresse separat eingeladen worden ist, nicht öffentlich.

Vermutlich waren die Leute vom Spiegel sogar von Anfang an nur auf Krawall aus.

[Richard Stresemann]

Original von Damian Fuller
Ja, eigentlich ja. Aber die CDU will ja auch gewählt werden und macht daher sozialdemokratische Familienpolitik.

Ich behaupte, die CDU wird nicht wegen, sondern trotz ihrer etatistischen Familienpolitik gewählt.

[Damian Fuller]

Original von Richard Stresemann
Ich behaupte, die CDU wird nicht wegen, sondern trotz ihrer etatistischen Familienpolitik gewählt.

Die Nationalkonservativen in der CDU sind in den letzten Jahren herausgedrängt und marginalisiert worden. Die Wähler aus diesem Spektrum wählen aber weiterhin CDU oder gar keine Partei. Da die nationalkonservativen Republikaner trotz dieser Richtung der CDU keinen massenhaften Zulauf haben liegen zwei Theorien nahe:
Entweder: Es gibt nur noch eine kleine Minderheit an "Altkonservativen" und "Nationalkonservativen", "Rechtskonservativen" u.ä. in der Bevölkerung.
Oder: Die Republikaner sind durch die jahrelange Skandalisierung und Bezeichnung als "rechtsextrem" etc. für bürgerliche/demokratische Rechte nicht mehr wählbar.

Die christlichen Konservativen, so es denn noch welche gibt, haben keine Alternative und wählen daher weiter CDU oder gar nicht - nur die wenigsten wählen PBC oder andere Weltanschauungsparteien.

[Richard Stresemann]

Original von Damian Fuller
Oder: Die Republikaner sind durch die jahrelange Skandalisierung und Bezeichnung als "rechtsextrem" etc. für bürgerliche/demokratische Rechte nicht mehr wählbar.

Ach, die Republikaner sind doch auch keine Alternative. Der Punkt ist meiner Meinung nach der, dass die Medianisierung der Parteien an den Rändern Potential liegen lässt. Ganz zurecht sagen die Leute: Das macht doch gar keinen Unterschied, wer regiert.
Wer, wenn nicht die Union, soll es denn noch ernst meinen mit dem Verfassungsgebot, dass das natürliche Recht und die natürliche Pflicht zur Erziehung bei den Eltern liegt?

[Damian Fuller]

Original von Richard Stresemann
Ganz zurecht sagen die Leute: Das macht doch gar keinen Unterschied, wer regiert.

Da Sie aber weiterhin mit relativer Mehrheit CDU wählen und die anderen anscheinend großteils Wahlenthaltung praktizieren, scheinen viele mit der heutigen CDU noch zufrieden zu sein.

Original von Richard Stresemann
Wer, wenn nicht die Union, soll es denn noch ernst meinen mit dem Verfassungsgebot, dass das natürliche Recht und die natürliche Pflicht zur Erziehung bei den Eltern liegt?

Ja, aber die Marketing-Leute einer Partei würden dann vielleicht z.B. sagen, dass sich Familienstrukturen verändert und reduziert haben und die klassische Familie, mit verheirateten Vater und Mutter, die ihre Kinder noch selbst erzieht, nicht mehr der Standard ist.

Und eine Wahlerfolgspartei wie die CDU, besonders unter einer Radikal-Pragmatikerin wie Angela Merkel, geht da nicht nach Ideal, sondern nach möglichst großer Wahlzustimmung. Die heutige CDU möchte auch die Gesellschaft nicht verändern - z.B. wieder zu mehr "konservativen" Werten oder zurück zu einem traditionellen Familienaufbau - sondern im gegebenen Zeitgeist bzw. der heutigen Gesellschaftssituation weiterregieren.

[Kathryn Janeway]

Wer will bitte mitten im Wahlkampf kritische Berichterstattung noch fördern? Es ist total ok, wenn die von der Leyen SpTV da nicht beihaben will.

[pjotr]

Original von Kathryn Janeway
Wer will bitte mitten im Wahlkampf kritische Berichterstattung noch fördern? Es ist total ok, wenn die von der Leyen SpTV da nicht beihaben will.

Deine Argumentation ist also: Was von der Leyen will ist generell immer legitim?

[Kathryn Janeway]

Original von pjotr

Deine Argumentation ist also: Was von der Leyen will ist generell immer legitim?

Sagte ich das? Ich halte es für legitim, dass sie bei öffentlichen Auftritten im derzeitigen Wahlkampf ihr wohlgesonnene Presse und keine "Kritiker" dabei haben will. Ich würde, wäre ich an ihrer Stelle, nicht anders handeln. Ich würde ganz sicher meinen Gegnern keine Gelegenheit geben, mich zu kritisieren.

[Montgomery Scott]

Naja, übertrieben ist die Aufregung allemal. Das Sommerloch hält eben dank Merkels Antiwahlkampf an.

[Embassy of Albernia]

Original von Montgomery Scott
Das Sommerloch hält eben dank Merkels Antiwahlkampf an.

Der nicht nur ihr Erfolg, sondern auch der Misserfolg der Oppositionsparteien, ihres Gegenkandidaten und der Journalisten in diesem Land ist. Es ist schon amüsant zu sehen, dass in diesem Jahr nur Horst Seehofer Angela Merkel in inhaltliche Auseinandersetzungen verwickeln konnte, die sie nicht totgeschwiegen hat.