Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

[Schrobi]

http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Mh, ich verstehe ja nicht, was die da für brandgefährliche Themen in einer KiTa besprechen könnten, so dass da Teile der Presse ausgeschlossen werden. Das war definitiv ein Schuß in den Ofen. =)

[Richard Stresemann]

Also, einen Verstoß gegen die Pressefreiheit im Sinne Art. 5 Grundgesetz kann ich hier ja wirklich nicht entdecken. Die Pressefreiheit berechtigt doch nicht zum Hausfriedensbruch, den die Herren von Spiegel-TV sich da geleistet haben.

Ceterum censeo, dass Frau von der Leyen wegen ihrer Familienpolitik aus der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands ausgeschlossen werden sollte.

[pjotr]

Original von Richard Stresemann
Also, einen Verstoß gegen die Pressefreiheit im Sinne Art. 5 Grundgesetz kann ich hier ja wirklich nicht entdecken. Die Pressefreiheit berechtigt doch nicht zum Hausfriedensbruch, den die Herren von Spiegel-TV sich da geleistet haben.

So einfach ist das nun auch nicht. Wenn hier öffentlich eingeladen wurde, dann müssen die SpTV auch reinlassen, ansonsten ist das sowohl ein Angriff auf die Presse- als auch die Versammlungsfreiheit.
Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind nämlich genau so öffentlich wie solche unter freiem Himmel, solange der Veranstalter nicht in der Einladung jemanden nach §6 VersammlG ausgeschlossen hat. Und dass das hier bei SpTV der Fall war halte ich für sehr unwahrscheinlich.

[Richard Stresemann]

Original von pjotr
Öffentliche Versammlungen

"Eine Versammlung im Sinne von Art. 8 (1) GG liegt vor bei örtlicher Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung." - BVerfG

Das ist ja nun der Besuch einer KiTa mal sicher nicht.

Auch der Pressemitteilung kann ich nicht entnehmen, dass etwa Jedermann zu diesem Termin eingeladen werden würde.

[pjotr]

Original von Richard Stresemann

"Eine Versammlung im Sinne von Art. 8 (1) GG liegt vor bei örtlicher Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung." - BVerfG

Das ist ja nun der Besuch einer KiTa mal sicher nicht.

Ähm doch, genau das ist es doch wenn eine Bundesministerin etwas besucht?
Oder zu was dienen die Medien deiner Meinung nach, wenn nicht zur Meinungsbildung; zu was ist eine Pressekonferenz gut, wenn nicht zur Kundgebung?

Auch der Pressemitteilung kann ich nicht entnehmen, dass etwa Jedermann zu diesem Termin eingeladen werden würde.

Es scheint aber wohl noch eine gesonderte Presseeinladung gegeben zu haben, die wie auch immer SpTV vorliegt. In der PM steht nämlich keine Uhrzeit etc. des Besuches. Und ich glaub kaum, dass die Lokalreporter den ganzen Tag vor der KiTa gewartet haben bis Uschi von der Leyen kommt..

[Richard Stresemann]

Original von pjotr
Ähm doch, genau das ist es doch wenn eine Bundesministerin etwas besucht?
Oder zu was dienen die Medien deiner Meinung nach, wenn nicht zur Meinungsbildung; zu was ist eine Pressekonferenz gut, wenn nicht zur Kundgebung?

Es müssen mehrere Personen sich versammeln, um gemeinsam etwas kundzutun. Da ist nur die Frau Ministerin plus ihre Lakaien (die nichts verkünden) plus die Medienvertreter (die auch nichts verkünden), und selbst wenn man noch die MdB Connemann dazu rechnet, dann fällt das Treffen von zwei Personen sicher nicht unter die Versammlungsfreiheit und ist schon gar nicht als "öffentliche Versammlung" anzusehen.

Es scheint aber wohl noch eine gesonderte Presseeinladung gegeben zu haben, die wie auch immer SpTV vorliegt.

Schau Dir die PM an, die die in die Kamera halten. Ist genau die.

Frau von der Leyen verweist zurecht darauf, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt, und da kann eben niemand einfach reinspazieren, ob mit Presseausweis oder ohne.

[pjotr]

Original von Richard Stresemann

Es müssen mehrere Personen sich versammeln, um gemeinsam etwas kundzutun. Da ist nur die Frau Ministerin plus ihre Lakaien (die nichts verkünden) plus die Medienvertreter (die auch nichts verkünden), und selbst wenn man noch die MdB Connemann dazu rechnet, dann fällt das Treffen von zwei Personen sicher nicht unter die Versammlungsfreiheit und ist schon gar nicht als "öffentliche Versammlung" anzusehen.

Aus der von dir selbst zitierten Definition: "[...] auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung"

Die Journalisten nehmen sehr wohl an der öffentlichen Meinungsbildung teil. Und die Veranstaltung dient wohl auch der Erörterung dieser. Dass Uschi von der Leyen und Connemann nämlich nur in die KiTa gehen, weil sie Kinder so putzig finden ist zu bezweifeln; dafür brauchen sie nämlich keine Presse.

Außerdem würde mich deine Definition von "mehrere" Mal interessieren...

Schau Dir die PM an, die die in die Kamera halten. Ist genau die.

Frau von der Leyen verweist zurecht darauf, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelt, und da kann eben niemand einfach reinspazieren, ob mit Presseausweis oder ohne.

Hast du eigentlich gelesen, was ich geschrieben habe?
Es muss neben der PM noch eine Presseeinladung gegeben haben; oder gehst du wirklich davon aus, dass die ganzen Journalisten in dem Raum dort entweder 1) zufällig grade da waren oder 2) den ganzen Tag dort gewartet haben, bis die von der Leyen kommt?
Die PM erwähnt nämlich keine Uhrzeit.

[Damian Fuller]

Original von Richard Stresemann
Ceterum censeo, dass Frau von der Leyen wegen ihrer Familienpolitik aus der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands ausgeschlossen werden sollte.

Ja, eigentlich ja. Aber die CDU will ja auch gewählt werden und macht daher sozialdemokratische Familienpolitik.

[Vanessa Garland]

Versammlungsrecht hin oder her, es ist jedenfalls eine peinliche und entlarvende Posse der ja ach so beliebten von der Leyen: Wahlkampf, aber bitte ohne kritische Pressevertreter. Dass die Lokalpresse im bieder-protestantischen Ostfriesland irgendwie sozialdemokratisch angehaucht sein könnte, vermag ich mir nicht vorzustellen. Eine geschlossene Show-Veranstaltung für Lokalreporter ist da natürlich eine prima Gelegenheit, sich der eigenen Anhängerschaft so zu präsentieren, wie sie einen sehen will, während die Kritiker draußen bleiben müssen.

Erinnert mich irgendwie an die Bush-Besuche in Deutschland, für die als Kulisse auch bloß Klatschvieh aus politisch zuverlässigen CDU-Mitgliedern handverlesen wurde.