Anträge 28. Unionsparlament

[Montgomery Scott]

Hier bitte Anträge einreichen.

[Joeli Veitayaki]

Namens der "Konservativ-Liberalen-Liste" und den im Koalitonsvertrag genannten Parteien "SPDU" und "Die Grünen", sowie der "Liberalen Liste" beantrage ich

Joeli Veitayaki

gemäß Artikel 41 (2) der Unionsverfassung zum Unionskanzler zu wählen.

[pjotr]

Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen folgendes Gesetz zurückzuweisen: Abstimmung 2009/46 Kriegswaffenkontrollgesetz (Unionsparlament)

[Jan-Claudius von Blomkohl Cullen]

Ich danke den Kollegen Jerkov für das Weiterleiten.

[Montgomery Scott]

Original von pjotr
Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen folgendes Gesetz zurückzuweisen: Abstimmung 2009/46 Kriegswaffenkontrollgesetz (Unionsparlament)

Wünscht ein Mitglied des Unionsparlaments eine Aussprache?

[Pierre Lemarchal]

Ja, ich wünsche mir eine Aussprache zu diesem Thema.

[Vincenzo De Luca]

Das nachstehende Volksbegehren hat gem. Art. 51 der Unionsverfassung die erforderliche Mehrheit erhalten. Es müsste hier jetzt behandelt werden.

Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs

§ 1. Grundsätzliches

Das nachstehende Gesetz bestimmt eine Sperrklausel von 10 v.H. der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Unionsparlament. Ziel des Gesetzes ist es die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung zu sichern und stabile Mehrheiten in der Demokratischen Union herbeizuführen. Ein ebenso erklärtes Ziel des Gesetzes ist es den politischen Wettbewerb in der Demokratischen Union zu fördern.

§ 2.
Dem § 17 des Wahlgesetzes der Demokratischen Union wir ein Absatz 5 hinzugefügt, der da lautet:
An der Mandatsvergabe nehmen Parteien bzw. Wählervereinigungen nicht teil, die nicht mindestens zehn von Hundert der insgesamt vergebenen Stimmen erhalten haben.“

§ 3.
Das Gesetz findet erstmals Anwendung bei den Wahlen zum 29. Unionsparlament. Es tritt in Kraft mit der Verkündung durch den Unionspräsidenten im Unionsgesetzblatt.

VOLKSBEGEHREN: Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Der Antrag wurde geprüft und ist zulässig.
Wird die Aussprache gewünscht?

[Pierre Lemarchal]

Ja, ich wünsche eine Aussprache und würde gerne noch ein paar Worte bzw. eine Erklärung hierzu bekommen, warum dies für notwendig empfunden wird.

[Patrick van Bloemberg-Behrens]

Gut. Ich werde Herrn De Luca das Rederecht erteilen.