Ausweisung von Staatenlosen

[joukersendler]

1.5 Monate hat es immerhin keine Sau interessiert ob Tiuri hier ist

Und das das Königreichs Tehuri nicht mehr existiert hat dieser selbst am 26.03.2009 in der DU verkündet.

[Joeli Veitayaki]

Original von Bodo von Kurzschluss

Ich bezweifle, dass der Kanzler die SPDU in diesem Fall befragt hat.

In diesem Fall werden die Grünen und die SPDU ausschließlich zur Machterhaltung der Linken Liste missbraucht.

[pjotr]

Original von Sven Wenzel

Diese Ausweisung ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig und ich hoffe doch, dass es zu dem angedachten Untersuchungsausschuss kommt.

Das Gesetz verpflichtet die Unionsregierung zum Handeln. Nur weil jemand anderthalb Monate illegal hier war, heißt das nicht, dass sein Aufenthaltsstatus rechtmäßig war. Umso besser doch, dass der Fall nach 1,5 Monaten aufgedeckt wurde, und nicht erst nach einem Jahr!

[Vanessa Garland]

Original von Sven Wenzel
Diese Ausweisung ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig...

Inwiefern ist der Vollzug eines Gesetzes "rechtsstaatlich fragwürdig"? "Rechtsstaatlichkeit" bedeutet gerade, dass die vollziehende Gewalt - die Regierung - nach den Vorschriften der Gesetze zu handeln hat!

Fragwürdig ist es da eher, dass das Gesetz nach an dieser Stelle getätigten Aussagen offenbar in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde. Das wäre vielleicht mal ein Fall für einen Untersuchungsausschuss!

[Sven Wenzel]

Original von Vanessa Garland

Inwiefern ist der Vollzug eines Gesetzes "rechtsstaatlich fragwürdig"? "Rechtsstaatlichkeit" bedeutet gerade, dass die vollziehende Gewalt - die Regierung - nach den Vorschriften der Gesetze zu handeln hat!

Fragwürdig ist es da eher, dass das Gesetz nach an dieser Stelle getätigten Aussagen offenbar in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde. Das wäre vielleicht mal ein Fall für einen Untersuchungsausschuss!

Ach ja? Es ist schon komisch, dass ein Gesetz, welches vorher keine Socke interessiert hat, auf einmal dann zur Anwendung kommt, wenn der Unionskanzler vor dem Obersten Unionsgericht steht, in einem Prozess, in dem Herr Tiuri auf der Gegenseite Prozessbevollmächtigter ist.

Ein sehr fader Nachgeschmack bleibt.

[Vanessa Garland]

Gegenüber jenen Zeiten und ihren Regierungen, in denen dieses Gesetz offenbar ignoriert wurde. In der Tat, ja.

[Sven Wenzel]

Original von Vanessa Garland
Gegenüber jenen Zeiten und ihren Regierungen, in denen dieses Gesetz offenbar ignoriert wurde. In der Tat, ja.

Meinen Regierungen? Wo? Was?

[Vanessa Garland]

Das Possesivpronomen bezieht sich auf "jene Zeiten", nicht auf Sie - darum ist es ja auch kleingeschrieben.

[Erik Schott]

Die Regierungen der ehemaligen Zeiten.

[Sven Wenzel]

Achso ja, wer lesen kann ist klar im Vorteil.