Für eine Regierung der Reformen - Wahlprogramm der UFD

[Jonathan Metternich Hughes]

[so]Übersichtlicher nicht, die UFD beispielsweise kann so ihre verschiedenen Gliederungen am besten organisieren. Es wäre auch deutlich unpraktischer: So kann jede Partei die Benutzerrechte selbst verteilen, ohne dass Passwörter und Rechte mit der DU-Administration abgesprochen werden können. Ich kann keinen Vorteil an einer Integration erkennen.[/so]

[Fabian Montary]

Ein interessantes Wahlprogramm der Konservativen, ich sehe nur sechseinhalb der sieben Kandidaten auf der Liste als unwählbar an...

Original von Robert Lindberg

Aufrüsten für mehr Sicherheit und Frieden? Ebenfalls sehr zweifelhaft. Aufrüstung hat noch keinem Staat Frieden und Sicherheit beschert. Aufrüstungen bedeuteten immer ein Machtspiel.

Dieses Machtspiel kann aber auch den Frieden sichern, ist nur für den Fiskus teuer...

[Wolfgang Seidel]

Original von Fabian Montary
Ein interessantes Wahlprogramm der Konservativen, ich sehe nur sechseinhalb der sieben Kandidaten auf der Liste als unwählbar an...

Wie darf man das verstehen?

[Fabian Montary]

Dass mir das Wahlprogramm weitgehend gefällt, ich sechs der Kandidaten auf Ihrer Liste grundsätzlich nicht wählen würde und einen nur bedingt.

[Amber Marie Ford]

Alles in allem sicherlich nicht das schlechteste Programm

Ob es nun Zufall oder Bedacht ist, dass die Föderalismusreform an erster Stelle steht, es kommt jedenfalls gut, denn es zeigt, dass die UFD die zentrale Aufgabe unserer Zeit und der kommenden Legislaturperiode erkannt hat. Ob eine Konferenz mit den Ländern jemals zustande und dann auch noch zu einem Ergebnis kommen wird, muss abgewartet werden, aber richtig und wichtig ist, dass es in dieser Sache überhaupt weiter geht und man den Blockierern und pauschalen Nein-Sagern keinerlei Atempause gönnt.

Ob die Bestätigung der Inhaber "wichtiger Unionsämter" (was fällt denn alles darunter?) durch das Unionsparlament wirklich mehr Transparenz bringt, oder nicht vielleicht doch nur mehr Bürokratie, persönliche Eitelkeiten und Nickeligkeiten sei mal dahingestellt. Ich halte die Verantwortlichkeit der Unionsregierung gegenüber dem Parlament sowie deren jederzeitige Ablösbarkeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum eigentlich für die besseren und sachgerechteren Kontrollinstrumente.

Die Einrichtung einer "Schiedsstelle" vor Gericht ist in meinen Augen der völlig verkehrte Ansatz, schließlich bereitet schon die Besetzung der Richterstellen am Unionsgericht regelmäßig große Schwierigkeiten, wo will man da noch kompetente Ombudsmänner hernehmen? Und wenn man irgendwen nimmt, der dann rettungslos überfordert ist wird die Akzeptanz der Vermittlungsergebnisse entsprechend gering ausfallen, es kommt doch zum Prozess, und das nur mit wer weiß wie langer Verzögerung. Keine gute Idee.

Eine noch schlechtere Idee ist allein die "Direktdemokratisierung" des Unionsgerichtes. Dass ein Mangel an qualifizierten Kandidaten für das Unionsgericht besteht, ist denke ich allseits be- und anerkannt, nichts desto minder wählen Unionsparlament und -rat die Kandidaten stets mit größtem Bedacht und Sorgfalt aus. Betrachtet man sich, was gewisse Kräfte mittlerweile als Kandidat für das Amt des Unionspräsidenten aufbieten kann einem nur ganz anders werden bei der Vorstellung, was sich dann künftig um Richterämter bewerben, und mangels Gegenkandidaten unter Umständen gewählt werden könnte! Die Direktwahl der Unionsrichter wäre der rechtsstaatliche Super-GAU...

Die Ziele der UFD in der Außen- und Sicherheitspolitik sind hingegen uneingeschränkt begrüßens- und unterstützenswert, sie zeugen von einem klaren Bekenntnis zur aktiven Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie, der deutlichen Absage an menschenverachtende, antidemokratische Irrlehren und dem Willen, die Demokratischen Union weltpolitisch in eine ihr angemessene, aktive Rolle als Garantin für Frieden, Freiheit und Demokratie zu führen.

Auch der Absatz zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen der UFD ist rundum begrüßens- und unterstützenswert, im Gegensatz zu SDP und SPDU (von der LL mal völlig zu schweigen...) hat die UFD begriffen und programmatisch umgesetzt, dass nur in Freiheit Leistung erbracht werden kann und wird, und dass Leistung Voraussetzung für Wohlstand ist. Die feinsinnige Abgrenzung zwischen notwenigen oder sinnvollen staatlichen Hilfen für den Ablauf einer freien Marktwirtschaft gegen unnötige oder gefährliche Überregulierung zeugt von solidem wirtschafts- und steuerpolitischem Sachverstand.

Dieser setzt sich auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik fort, das jedoch wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien daran krankt, dass die Union dieses elementare Aufgabenfeld staatlichen Handelns nicht regeln darf, und die Länder es seit Jahr und Tag nicht tun - können oder wollen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie bekennen die Konservativen sich jedoch zu einer sinnvollen Föderalismusreform, so dass dies kein Widerspruch zu ihrem sonstigen Programm ist.

Unter dem Strich, sieht man einmal gnädig vom Totalausfall in der Rechtspolitk ab, ein gelungenes und zukunftweisendes Programm!