liebe Freunde,
ich wusste bisher nicht, dass gilt: Die Größten werden die Ersten sein. Offensichtlich ist dem aber so: Als erste der Parteien, die um Ihre Stimme wirbt, stellt die Union für Freiheit und Demokratie (UFD) ihr Wahlprogramm vor:
UFD: Für eine Regierung der Reformen!
Innen- und Rechtspolitik
Auf der Grundlage des bestehenden Gesetzentwurfs zur Kompetenzreform werden wir im Gespräch mit den Unionsratsvertretern der Länder im Rahmen einer Föderalismuskonferenz darauf drängen, die Position der Union zu stärken und ihr Gesetzgebungsrechte in Bereichen zuzusprechen, die von den Ländern nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Dabei sind für uns der Verkehrs- und Hochschulbereich von besonderer Bedeutung. Um die Effizienz des Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen, streben wir weitgehend gemeinsame Aussprachen des Unionsparlaments und des Unionsrats an.
Die Transparenz auf Unionsebene wollen wir weiter erhöhen. Die Besetzung von wichtigen Unionsämtern werden wir grundsätzlich von einer Anhörung und einer Abstimmung im Unionsparlament abhängig machen und dies gesetzlich festschreiben. Die Rechte des Unionsparlaments wollen wir stärken, indem wir die Regierung gesetzlich zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen verpflichten und die Kompetenzen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erweitern.
Zur Entlastung des Unionsgerichts befürworten wir die Einrichtung einer Schiedsstelle bei Gericht, die sich mit einfachen Fällen beschäftigen und die Streitparteien unter Anleitung eines Ombudsmannes zu einer gütlichen Einigung leiten soll. Zur Direktdemokratisierung des Unionsgerichts bemühen wir uns um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Unionsparlament und im Unionsrat. Die begonnene Reinigung von Gesetzen und ihre Vereinfachung werden wir ebenso vorantreiben wie die Gründung einer Unionsstatistikagentur. Letztere soll eng mit den Unionsländern abgestimmt werden, um zu einheitlichen und verbindlichen Datensätzen zu gelangen.
Die Erforschung der Unionsgeschichte sowie die Präsentation der Demokratischen Union auf einer Homepage wollen wir in enger Abstimmung mit den Unionsländern und allen interessierten Unionsbürgern vornehmen. Im Rahmen dieser Homepage soll zugleich eine Integration des WiSim- und eines unter Umständen neuen Wahlsystems erreicht werden.
Außen- und Sicherheitspolitik
Den erfolgreichen außenpolitischen Kurs der Unionsregierung wollen wir fortsetzen. Zentrale Bestandteile einer erfolgreichen Diplomatie sind für uns auch weiterhin der Ausbau und die Effizienzsteigerung des Diplomatischen Dienstes sowie die Vertiefung und die Erweiterung der bilateralen und multilateralen Beziehungen. Die UFD tritt für eine an den Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Frieden orientierten Außenpolitik ein, die sich entschieden gegen totalitäre Regime wie die des Bedjinger Pakts wendet und die enge Partnerschaft mit den Staaten der Nachfolgeorganisation der Terreanischen Allianz (Albernia, Astor, Hollunderlande) sucht.
Den Rat der Nationen begreifen wir als geeignetes Instrument zur Abstimmung der internationalen diplomatischen Bemühungen sowie als Plattform für die diplomatische Lösung von Konflikten. Eine engagierte Vertretung der Union dort wird Ausdruck unserer Politik der multinationalen Kooperation und unseres Willens, die Ideen und Werte des RdN zu stärken.
Die sicherheitspolitische Lage der Demokratischen Union wollen wir verbessern, indem wir sowohl die Unionsstreitkräfte technisch und personell weiter stärken, als auch die Beziehungen zu solchen Staaten entspannen, die uns unfreundlich gesinnt sind. Wo immer dies scheitert, sind wir bereit, mit ganzer Kraft auf eine internationale Isolation dieser Nationen hinzuwirken. Die uns dafür zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel wollen wir erweitern.
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
Die Demokratische Union arbeitet im Rahmen der VETO darauf hin, die bsEcoSim zu verbessern und den wirtschaftssimulativen Bestandteil funktionsfähig zu machen. Diese Bemühungen wollen wir verstärken. Bei der Entwicklerfirma banosoft werden wir auf eine Vereinfachung und Regionalisierung der Bedienungsfreundlichkeit der EcoSim drängen, um so bald wie möglich eine solide Steuer- und Etatpolitik umsetzen zu können.
Die zentralen Prinzipien der UFD im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bleiben Freiheit statt Gleichheit, Verdienen statt Verteilen und Privat statt Staat. Sobald die EcoSim diese Möglichkeiten im vollen Umfang bietet, werden wir eine pauschale Einkommenssteuer einführen, um steuerliche Gerechtigkeit und handlungsfähige Fiskalpolitik zu gewährleisten. Die Einführung eines Verschuldungsverbots in der Unionsverfassung im Rahmen einer umfangreichen Revision der Finanzverfassung werden wir angehen, sobald erste Erfahrungen mit einer vollständig lauffähigen EcoSim gesammelt wurden. Einen Steuerpakt zwischen der Union und ihren Ländern unterstützen wir, um unnötige Belastungen der Bürger zu vermeiden.
Zumindest in der Anfangsphase der EcoSim ist die Union als aktiver Unterstützer des Wirtschaftssystems gefragt. Wir werden daher eine Unionsanstalt für Arbeit schaffen, die als staatlicher Dienstleister eine Angebots- und Austauschplattform für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen wird. In Zusammenarbeit mit anderen EcoSim-Staaten wollen wir den Grundstein für eine gemeinsame, internationale Börsenplattform schaffen.
Die UFD hält an ihrer Forderung nach einer Einführung eines Sozialsystems für die Demokratische Union fest. Der Staat muss bereit sein, dem unverschuldet in Not Geratenen zu unterstützen. Die detaillierte Gestaltung dieses Systems werden wir in einem geeigneten Rahmen mit Experten und Interessierten ausarbeiten. Die Prinzipien einer Sozialgesetzgebung sind für uns die zeitliche Befristung der Hilfe sowie ihre Beschränkung auf wirklich Bedürftige und ihre Knüpfung an integrierende Bedingungen. Die detaillierte Ausgestaltung dieses Sozialsystems werden wir gemeinsam mit Interessierten und Experten im Rahmen einer Denkwerkstatt erarbeiten.
