[Aussprache] Gesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse

[Joeli Veitayaki]

nehmen wir mal an, ein Großhändler vertreibt eine Lkw-Ladung Leuchtmittel. Wie hoch würde die Geldstrafe sein?

[Rex Marker]

Pro Element nach dem jetzigen Entwurf 500 Bramer. Wobei ich bereits Einlenken signaisiert habe und Modifikation des Strafmaßes denkbar wäre. Die Strafe sollte dennoch hoch genug sein dass sich strafbares Verhalten in diesem Fall nicht lohnt.

[Joeli Veitayaki]

wenn eine Palette Glühlampen etwa 40 Kartons zu 100 Stück sind und ein Standard-Lkw mit Anhänger zwischen 56 und 72 Paletten transportieren kann, dann dürfte bei nur einer Lieferung eine Strafe in Höhe von 112.000.000,-- bis 144.000.000,-- Bramer zusammenkommen. Wohlgemerkt bei nur einem Lkw mit Anhänger. Damit könnte man eine Firma ruinieren und den Staatshaushalt sanieren

[Rex Marker]

Illegalität wird eben bestraft.

[Joeli Veitayaki]

sicherlich, aber an Hand einer Menge ist es nicht machbar, eine Strafe festzusetzen. Für das Gericht ist ein Strafrahmen zwingend vorgeschrieben.

[Fabian Montary]

Original von Rex Marker
Aus Artikel 47. Die Regierung hält diese Regelung für eine grundlegende Entscheidung des Wirtschaftssystems, aber auch für eine Entscheidung im Sinne der Gefahrenabwehr. Da Rohstoffe und Energie tendenziell verknappen muss hier die Unabhängigkeit von anderen Staaten sichergestellt werden.

Was für ein Unfug. :rolleyes: Das ist eine Detailregelung. Dieses Gesetz wird als verfassungswidrig deklariert werden.

[Joeli Veitayaki]

Original von Fabian Montary
Was für ein Unfug. :rolleyes: Das ist eine Detailregelung. Dieses Gesetz wird als verfassungswidrig deklariert werden.

scheint wohl ihr Lieblingswort zu sein? Aber nicht alles was sie als verfassungswidrig ansehen, ist auch tatsächlich verfassungswidrig

[pjotr]

Wir könnten es natürlich auch simpel über die Verwaltung als Ordnungsgeld machen.

[Fabian Montary]

Original von Joeli Veitayaki
scheint wohl ihr Lieblingswort zu sein? Aber nicht alles was sie als verfassungswidrig ansehen, ist auch tatsächlich verfassungswidrig

Dass dieses Gesetz tangiert nicht die Grundlagen des Wirtschaftssystems der Union. Was kann ich dafür, dass die Regierung die Verfassung nicht kennt?

[pjotr]

Natürlich berührt es die Grundlagen des Wirtschaftssystems. Es geht darum unionsweit gleiche Lebensbedingungen herzustellen. Der länderübergreifende Schwarzhandel mit Glühbirnen würde aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Kontrolle in Privathaushalten ansonsten florieren. Daher ist das natürlich nebenbei bemerkt auch eine Regelung im Sinne von Artikel 47 I Satz 9 der Unionsverfassung.