Für eine Regierung der Reformen - Wahlprogramm der UFD

[Sean William Connor]

simoff

Diesen Link findet man über das Forum der UFD (links Navigation: Hompage). Insofern dachte ich er wäre öffentlich.

[Sean William Connor]

Original von Jonathan Metternich

Heißt das, dass die SDP kein Programm präsentieren wird?

Abwarten

[Jonathan Metternich Hughes]

[so]Vergeben und vergessen, da hat unser Admin geschlampt. Mea culpa! [/so]

[Peter Vain]

Ich entdecke nichts verwerfliches an der Aufarbeitung eines alten Wahlprogramms. Die FDU hat sich seit einem knappen Jahr mehrheitlich dazu entschlossen ein "Wahlmanifest" zu entwickeln, wonach auf langer Hinsicht gearbeitet werden soll und dann erst neue aufgenommen werden, wenn die alten abgeschlossen sind.

[Helmut Hennrich]

Auf der Grundlage des bestehenden Gesetzentwurfs zur Kompetenzreform werden wir im Gespräch mit den Unionsratsvertretern der Länder im Rahmen einer Föderalismuskonferenz darauf drängen, die Position der Union zu stärken und ihr Gesetzgebungsrechte in Bereichen zuzusprechen, die von den Ländern nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden...

Immerhin scheint es der UFD langsam zu dämmern, dass an den Ländern keine Föderalismusreform möglich ist und bekennt sich nun endlich zu einer von ihr immer abgelehnten Föderalismuskonferenz.

Die Rechte des Unionsparlaments wollen wir stärken, indem wir die Regierung gesetzlich zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen verpflichten...

Ist bereits geltendes Recht - siehe Artikel 28 Absatz 1 Unionsverfassung.

Zur Direktdemokratisierung des Unionsgerichts bemühen wir uns um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Unionsparlament und im Unionsrat.

Auf den Wahlkampf bin ich gespannt: statt juristischen Sachverstand zählen dann Wahlprogramme...

Den erfolgreichen außenpolitischen Kurs der Unionsregierung ...

Gibt es ernsthaft jemanden in der UFD, der dieser Aussage zustimmen, geschweige denn für voll nehmen kann?

Die UFD tritt für eine an den Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Frieden orientierten Außenpolitik ein, die sich entschieden gegen totalitäre Regime wie die des Bedjinger Pakts wendet und die enge Partnerschaft mit den Staaten der Nachfolgeorganisation der Terreanischen Allianz (Albernia, Astor, Hollunderlande) sucht.

Sie mögen vielleicht für propagandistisch für die Prinzipien der Demokratie, Freiheit und des Friedens eintreten, mit ihrer hier beschriebenen Außen- und Sicherheitspolitik werden sie aber genau das Gegenteil erreichen: es wird eine Blockbildung geben, und sie liefern den Staaten des Bedjinger Paktes mit dieser Blockbildung die passende Argumentation, warum es in deren Sicherheitsinteresse liegt, die innere demokratische Opposition zu unterdrücken.

Die sicherheitspolitische Lage der Demokratischen Union wollen wir verbessern, indem wir sowohl die Unionsstreitkräfte technisch und personell weiter stärken, als auch die Beziehungen zu solchen Staaten entspannen, die uns unfreundlich gesinnt sind. Wo immer dies scheitert, sind wir bereit, mit ganzer Kraft auf eine internationale Isolation dieser Nationen hinzuwirken. Die uns dafür zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel wollen wir erweitern.

Ein Grund mehr, warum die UFD in die Opposition gehört: sie glauben, Sicherheit durch militärische Aufrüstung erreichen zu können, und indem man andere Staaten, zu denen ein politisches Spannungsverhältnis besteht, isolieren zu können. Diese Strategie wird Scheitern: sie wird weiter zu Spannungen in den internationalen Beziehungen, zu weiteren Rüstungsrunden und letztendlich die internationale Stabilität und damit die Sicherheit der Demokratischen Union gefährden. In diesem Sinne ist die UFD eindeutig ein Sichrheitsrisiko nicht nur für die Demokratische Union, sondern für die internationale Stabilität insgesamt.

Die zentralen Prinzipien der UFD im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bleiben Freiheit statt Gleichheit, Verdienen statt Verteilen und Privat statt Staat. Sobald die EcoSim diese Möglichkeiten im vollen Umfang bietet, werden wir eine pauschale Einkommenssteuer einführen, um steuerliche Gerechtigkeit und handlungsfähige Fiskalpolitik zu gewährleisten.

Sagen Sie doch gleich, dass Sie eine Steuerpolitik betreiben, die die hohen Einkommensschichten schont, während die unteren Einkommensschichten stark belastet werden und auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit pfeifen.

Die Einführung eines Verschuldungsverbots in der Unionsverfassung im Rahmen einer umfangreichen Revision der Finanzverfassung werden wir angehen, ...

Es gibt Situationen, in denen die Aufnahme von Schulden durchaus seine Berechtigung hat, zum Beispiel, um notwendige Investitionen zu tätigen, dass heißt, wenn mindestens in der Höhe der Schulden Anlagewerte aufgbaut werden. Das von der UFD propagierte totale Verschuldungsverbot mag daher auf den ersten Blick einleuchten, wird sich aber, sollte es umgesetzt werden, sich als Schuss nach hinten erweisen.

Die UFD hält an ihrer Forderung nach einer Einführung eines Sozialsystems für die Demokratische Union fest. Der Staat muss bereit sein, dem unverschuldet in Not Geratenen zu unterstützen. Die detaillierte Gestaltung dieses Systems werden wir in einem geeigneten Rahmen mit Experten und Interessierten ausarbeiten. Die Prinzipien einer Sozialgesetzgebung sind für uns die zeitliche Befristung der Hilfe sowie ihre Beschränkung auf wirklich Bedürftige und ihre Knüpfung an integrierende Bedingungen. Die detaillierte Ausgestaltung dieses Sozialsystems werden wir gemeinsam mit Interessierten und Experten im Rahmen einer Denkwerkstatt erarbeiten.

Wie schön, dass die UFD ihre soziale Ader gefunden zu haben scheint. Leider gibt ihr Programm in dieser Hinsicht nicht viel her: es gibt nun mal auch Menschen, die verschuldet in Not geraten - will die UFD ihnen die Hilfe zum Lebensunterhalt verweigern, wenn diese sich aus eigener Kraft und Anstrengung nicht mehr selbst versorgen können? Es gibt Menschen, die dauerhaft auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind, wie zum Beispiel Invalide oder Pflegebedürftige - sollen auch bei ihnen die staatlichen Hilfen zeitlich befristet werden? Ab wann ist jemand "wirklich bedürftig"? Selbst wenn man in Rechnung zieht, dass diese Aussagen nur die Grundsätze konservativer Sozialpolitik wiedergeben, kann man nur konstatieren: nicht durchdacht und an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehend.

Insgesamt ein mäßiges und in großen Teilen aufgewärmtes Programm; sorry, aber ich wüsste nicht, warum ich UFD wählen sollte.

[Rita Klempin]

Kurz gesagt, Zustimmung! :klatsch:
Mir fehlt zwar noch der ein oder andere Punkt, aber... :daumen:

[Jasmin van Rotstein]

Original von Aaron Sulla
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In jedem Land gibt es ja einen Dummschwätzer, den aus der DU hab ich ja jetzt auch kennengelernt.

Und den aus Oceania kennen wir jetzt.

[Jasmin van Rotstein]

Original von Marko Untrial

Tja, da scheinen sich welche Zeit zu lassen. Bloss das das nicht für Qualität sprechen muss sondern es einfach auch nur Langsamkeit bedeuten kann

Ich kenne noch Zeiten, da gab es nicht einmal ein Programm Ihrer Partei (ich meine den Vorgänger VFD) bzw. erst einen Tag vpr der Wahl.

Insofern ist es lobenswert das die UFD diesmal als erste Partei mit ihrem Wahlprogramm in den Wahlkampf eintritt. Das jedoch in den Himmel zu heben halte ich für sehr vermessen.

[Jonathan Metternich Hughes]

Original von Jasmin van Rotstein
Insofern ist es lobenswert das die UFD diesmal als erste Partei mit ihrem Wahlprogramm in den Wahlkampf eintritt. Das jedoch in den Himmel zu heben halte ich für sehr vermessen.

Ach, ein paar Sticheleien müssen sein.

[Bart Simpson]

Mal sehen wann die lahmende Opposition ein Wahlprogramm vorstellt.
Ob das sehr viel besser wird bleibt abzuwarten.

Das die Linken mit den Liberalen paktiert hatten, hat mich gewundert, noch mehr wundern würde ich mich, wenn die Kommus mit den Konservativen paktieren würden..

Wann werden die Gesetze im Unionsrat bearbeitet?
Nur mal so nebenbei bemerkt..