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Dem Unionsverwaltungsgericht ging folgender Antrag zu

Rechtsanwältin Susan Delgado
Capeside, Westliche Inseln


Unionsverwaltunsgericht
Bloomsburgh, Roldem

25.03.2009

Hiermit erhebe ich namens und in Vollmacht der

Isabelle Corinne de La Fayette, Kamahamea, Westliche Inseln,

- Klägerin -

Klage gegen

das Land Westliche Inseln, vertreten durch den Premierminister Patrick Behrens-Nilsson,

- Beklagter -

wegen Anfechtung der Entlassung aus dem Amt der Landrätin des Landkreises Kamahamea,

und beantrage,
  1. die Entlassung der Klägerin aus dem Amt der Landrätin des Landkreises Kamahamea vom 17.03.2009 aufzuheben;
  2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Klägerin aufzuerlegen.[/list=1] Zur Begründung:

    Die Klägerin wurde auf eine Bewerbung vom 12.01.2009 hin am 15.02.2009 nach § 4 BmLrG-WI zur Landrätin des Landkreises Kamhamea ernannt.

    In Erfüllung ihrer Amtspflicht nach § 5 Abs. 1 BmLrG-WI erstellte die Klägerin am 3. März 2009 einen Eintrag über den von ihr als Landrätin geführten Landkreis in der Encyclopaedia Humana Montariensis.

    Beweis: http://ehm.montary.ws/index.php?title=K ... Landkreis)

    Die Erstellung des Lexikoneintrages erfolgte binnen der gesetzlichen Frist von 21 Tagen nach Ernennung der Klägerin zur Landrätin.

    Am 17.03.2009 wurde die Klägerin durch den Innenminister der Westlichen Inseln aus dem Amt als Landrätin entlassen, da sie angeblich ihrer Pflicht nach § 5 Abs. 1 BmLrG-WI nicht nachgekommen sei.

    Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin mit Schreiben vom 22.03.2009 Widerspruch ein, der trotz zwischenzeitlicher Aktivität des Premierministers in der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet blieb.

    Es ist somit Klage zu erheben, da davon auszugehen ist, dass der gesetzliche Vertreter des Beklagten nicht zu einer außergerichtlichen Lösung des Streitfalles bereit ist.

    Delgado
    Rechtsanwältin

    Die landesverfassungsrechtlichen Regelung der Westlichen Inseln überträgt die Zuständigkeit der Rechtssprechung auf die Unionsgerichte. Somit nimmt sich dieses Gericht dem Antrag an.

    Der Antrag ist darüberhinaus zulässig. Dementsprechend wird das Verfahren unter meinem Vorsitz eröffnet.

    Ich bitte die Antragstellerin und den Antragsgegner bzw. die Prozessvertreter sich im Saal einzufinden und ihre Anwesenheit anzuzeigen.

    Danach hat die Antragstellerin unaufgefordert Gelegenheit weitere Ergänzungen zum vorliegenden Antrag zu machen.
    Darauffolgend hat der Antragsgegner Gelegenheit zur ersten Stellungnahme.

    Dr. Schrobi, 26.03.2009

    edit: Korrektur des BB-Code für den Link
 

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Beitrag von Susan Delgado »

Ich melde mich für die Klägerin anwesend.
 

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Beitrag von Schrobi »

Herr Behrens-Nillsson,

ich bitte Sie schonmal mitzuteilen, wer das Land Westliche Inseln in diesem Rechtsstreit vertritt.
 

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Beitrag von Schrobi »

Offensichtlich hat es auf den Westlichen Inseln ein Wechsel im Premierminister-Amt stattgefunden.

Ich bitte deshalb den neuen Premierminister um Anwesenheitsmitteilung, sowie Benennung eines Prozessvertreters.
 

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Beitrag von SRM »

Ich melde mich hiermit anwesend, bin jedoch der Meinung, dass der Sachverhalt offensichtlich ist und durch eine Rücknahme der Entlassung pragmatisch zu lösen wäre.
 

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Beitrag von Schrobi »

Frau Delgado,

ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben möglicherweise mit der neuen Landesregierung einen Vergleich herbeizuführen.

Bitte teilen Sie mit, ob Sie dafür ein wenig Zeit benötigen.

Dr. Schrobi
 

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Beitrag von Susan Delgado »

Herr Vorsitzender, es ist natürlich erfreulich, dass seitens der westinsulanischen Landesregierung nunmehr Gesprächsbereitschaft besteht. :)

Fraglich ist für den Moment nur noch, ob der neugewählte Inselpräsident bereit ist, ein Anerkenntnis abzugeben dass sein Vorgänger rechtswidrig gehandelt hat, oder ist man nur z Vergleichsverhandlungen bereit, erwartet also in irgendeiner Form ein Nachgeben auch seitens der Klägerin?
 

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Beitrag von Schrobi »

Dann würde ich jetzt gern die Stellungnnahme der Landesregierung vorziehen. Eventuell ergeben sich daraus ja neue Erkenntnisse.

Gleichzeitig gebe ich Ihnen, Frau Delgado, die Möglichkeit zu Ergänzungen zum ursprünglichen Antrag, sofern erwünscht.
 

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Beitrag von Gustav von Struve »

lässt dem Vorsitzenden durch den Gerichtsdiener einen Zettel bringen
Original von SRM

Liebe Madame de La Fayette,

Ihrem Widerspruch wird hiermit stattgegeben und Ihre Entlassung zurückgenommen.

Mit besten Grüßen,
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Beitrag von Schrobi »

nimmt den Zettel entgegen, liest ihn durch und ihm ist offenbar nicht ganz schlüssig, woher der Zettel kommt und was man ihm damit sagen möchte

Herr von Struve,

ich bin weder informiert darüber, dass Sie Prozessbeteiligter sind, noch erschließt sich mir mit welcher Intention und von welcher Verfahrenspartei dieses Schriftstück nun an mich herangetragen wurde, da das Einreichen eines Schriftstücks ohne Erklärung für mich unbrauchbar ist.

Ich kann diese Zeilen deswegen im Moment nicht berücksichtigen, solang sie unter diesen Umständen hier eingebracht worden sind.

Ich bitte Herrn MP Rosseau-Mason nun zu erscheinen und die Stellungnahme auf den Antrag für die Landesregierung abzugeben. Alternativ kann natürlich auch ein Prozessvertreter diese Stellungnahme abgeben, wenn wenn mir die Vertretungsmacht bekannt gemacht worden ist.
 

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