[Aussprache] Gesetz zur Einführung des Beamtentums (GEB)

[pjotr]

Original von Helen Bont
Denn es gibt immer eine Alternative, und die lautet: es bleibt beim Angestelltenverhältnis.

Die Beibehaltung eines bestehenden Zustandes wird in unseren Referentenentwürfen nicht als hinreichende Alternative mitaufgeführt, da das Ziel eines Gesetzgebungsverfahren die Gesetzgebung ist, und nicht die Nicht-Gesetzgebung.

zweitens sei darauf hingewiesen, dass wenn das Unionsministerium der Finanzen bislang wirklich auf die rechtzeitige Zusendung der Arbeitsverträge angewiesen ist, um die Löhne auszuzuahlen, so wird es auch nach Einführung des Berufsbeamtentums auf die Zusendung der Verbeamtungsurkunde angewiesen sein;

Vielleicht haben sie die Erfindung der so genannten "Öffentlichkeit" verpasst; jedenfalls werden alle Ernennungen von Unionsbeamten dort vorgenommen.

Ich verweise im übrigen darauf, dass während meiner Zeit als Außenministerin kein einziger Einstellungnachweis an das Unionsfinanzministerium versandt wurde. Dennoch ist mir kein Fall bekannt geworden, in dem die Auszahlung der Gehälter nicht geklappt hätte.

Sie sind ja witzig. Botschafter waren ja auch im bisherigen System schon ohne Arbeitsvertrag einzustellen. Ihr Vergleich ist also - ich darf Sie vorausgreifend zitieren - "überflüssig wie ein Kropf".

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung der verschiedenen Beamtenlaufbahnen wird darüber hinaus keine Verbesserung der jetzigen Situation erreicht, die nicht auch durch eine konkretisierende Änderung des derzeit geltenden Unionsdienstgesetzes erreicht werden könnte.

Das bisherige Unionsdienstgesetz ist viel zu unpräzise. Das Unionsministerium bevorzugt die Einführung einer neuen Rechtslage gegenüber der Flickschusterei an einem bestehendem Gesetz.

[Madonna Ritchie-Ashcraft]

Sofern kein Aussprachebedarf mehr besteht, werde ich morgen die Abstimmung einleiten.

[Rex Marker]

Von meiner Seite aus kein Gesprächsbedarf.

[pjotr]

dito

[Palin Waylan-Majere]

Taten statt Worte!

[Helen Bont]

Original von pjotr

Die Beibehaltung eines bestehenden Zustandes wird in unseren Referentenentwürfen nicht als hinreichende Alternative mitaufgeführt, da das Ziel eines Gesetzgebungsverfahren die Gesetzgebung ist, und nicht die Nicht-Gesetzgebung.

Herr Unionsminister Jerkov, wenn Sie mich zitieren, dann bitte vollständig und nicht in einer verkürzten, die den Inhalt meiner verzerrt. Ich habe im Anschluss erklärt: "Denn die von Uniosminister Jerkov beklagten rechtlichen Defizite lassen auch im Rahmen eines angestelltenrechtlichen Systems besetigen: dazu muss lediglich das Unionsdienstgesetz entsprechend geändert werden." Wenn die Unionsregierung hier tatsächlich um eine Problemlösung bemüht wäre, dann hätte sie das im Rahmen des bestehenden Angestellten-Systems umgesetzt. Statt dessen strebt sie die Bildung einer privilegierten Beamtenklasse an und konstruieren ein undurschaubares System von Berufsbeamten, Beamten auf Zeit, Wahlbeamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, welches nur die wenigsten durchschauen. Was wir aber brauchen ist ein System, welches leicht verständlich und überschaubar ist. Dies haben wir bereits mit dem Angestellten-System. Hier sind Reformen möglich.

Original von pjotr

Vielleicht haben sie die Erfindung der so genannten "Öffentlichkeit" verpasst; jedenfalls werden alle Ernennungen von Unionsbeamten dort vorgenommen.

Ich danke Ihnen, Herr Unionsminister Jerkov, dass Sie Ihre eigene Argumentation selbst ad absurdum geführt haben: es ist in der Tat so, dass alle Vereidigungen und Ernennungen öffentlich stattfinden. Eine gesonderte Zusendung irgendwelcher Arbeitsverträge oder ähnlicher Urkunden hat es nie gegeben, womit Sie Ihre eigene Argumentation entkräftet haben.

Original von pjotr

Sie sind ja witzig. Botschafter waren ja auch im bisherigen System schon ohne Arbeitsvertrag einzustellen. Ihr Vergleich ist also - ich darf Sie vorausgreifend zitieren - "überflüssig wie ein Kropf".

Herr Uniosminister Jerkov, die öffentlich publizierte Ernennungsurkunde einschließlich der Arbeitsbeschreibung im internen Bereich des Diplomatischen Dienstes ersetzen den Arbeitsvertrag: auf der einen Seite haben wir die Bewerbung, auf der anderen Seite die Vereidigung und die Ernennung. Damit kommt ein arbeitsrechtliches Verhältnis zustande, welches vom Unionsministerium für Finanzen entsprechend dem Unionsdienstgesetz honoriert wurde, und zwar ohne, dass es einer gesonderten Benachrichtigung bedurfte.

Original von pjotr

Das bisherige Unionsdienstgesetz ist viel zu unpräzise. Das Unionsministerium bevorzugt die Einführung einer neuen Rechtslage gegenüber der Flickschusterei an einem bestehendem Gesetz.

Präzisieren Sie es, Herr Unionsminister, und zwar so, dass es keine Flickschusterei ist, statt mit einem verschachteltem Beamtensystem die Lage zu verkomplizieren.

[pjotr]

Original von Helen Bont
Herr Unionsminister Jerkov, wenn Sie mich zitieren, dann bitte vollständig und nicht in einer verkürzten, die den Inhalt meiner verzerrt. Ich habe im Anschluss erklärt: "Denn die von Uniosminister Jerkov beklagten rechtlichen Defizite lassen auch im Rahmen eines angestelltenrechtlichen Systems besetigen: dazu muss lediglich das Unionsdienstgesetz entsprechend geändert werden." Wenn die Unionsregierung hier tatsächlich um eine Problemlösung bemüht wäre, dann hätte sie das im Rahmen des bestehenden Angestellten-Systems umgesetzt. Statt dessen strebt sie die Bildung einer privilegierten Beamtenklasse an und konstruieren ein undurschaubares System von Berufsbeamten, Beamten auf Zeit, Wahlbeamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, welches nur die wenigsten durchschauen.

Was genau verstehen Sie nicht, Frau Kollegin Bont?

Was wir aber brauchen ist ein System, welches leicht verständlich und überschaubar ist. Dies haben wir bereits mit dem Angestellten-System. Hier sind Reformen möglich.

Überschaubar war das bisherige System eben nicht. Unionsangestellte konnten nur in der Chefetage wirklich nach ihren Posten unterschieden werden, und jedes Amt durfte grade wie es lustig war Leute einstellen und selber Amtsbezeichnungen basteln. Da konnte das Unionsministerium der Finanzen einen Regierungsdirektor einstellen der als Ministeriumsleiter agiert, wohingegen ein Regierungsdirektor im Innenministerium Hausmeister hätte sein können. Es hat die Vergleichbarkeit (sowohl dienstrangmäßig als auch gehaltstechnisch) gefehlt. Diese wird mit dem neuen Gesetz hergestellt.

es ist in der Tat so, dass alle Vereidigungen und Ernennungen öffentlich stattfinden. Eine gesonderte Zusendung irgendwelcher Arbeitsverträge oder ähnlicher Urkunden hat es nie gegeben

Das ist ja meine Rede; aber das war eben nur bei den Botschaftern so.
Angestellte "weiter unten" auf der Skala erforderten keine zwingende öffentliche Beeidung.

Herr Uniosminister Jerkov, die öffentlich publizierte Ernennungsurkunde einschließlich der Arbeitsbeschreibung im internen Bereich des Diplomatischen Dienstes ersetzen den Arbeitsvertrag: auf der einen Seite haben wir die Bewerbung, auf der anderen Seite die Vereidigung und die Ernennung. Damit kommt ein arbeitsrechtliches Verhältnis zustande, welches vom Unionsministerium für Finanzen entsprechend dem Unionsdienstgesetz honoriert wurde, und zwar ohne, dass es einer gesonderten Benachrichtigung bedurfte.

1) Siehe obn
2) Soll eben das eingehen dieses Verhältnisses künftig automatisiert und damit entbürokratisiert werden

Präzisieren Sie es, Herr Unionsminister, und zwar so, dass es keine Flickschusterei ist, statt mit einem verschachteltem Beamtensystem die Lage zu verkomplizieren.

Wir vereinfachen die Lage, indem wir klare Regelungen schaffen und nicht wie bisher jedem die Anstellungen überlassen, wie er grade lustig ist..

[Helen Bont]

Original von pjotr

Was genau verstehen Sie nicht, Frau Kollegin Bont?

Herr Unionsminister Jerkov,
mir ist unverständlich, warum die Unionsregierung ein hochkompliziertes und ausdifferenziertes Beamtenrecht und Beamtenbesoldungsrecht einführen will, wenn man das bestehende Angestellten-System mit ein paar wenigen Reformen ausreichend modernisieren könnte, indem zum Beispiel drei Angestelltenlaufbahnen und mit ihnen drei Vergütungstufen eingeführt werden.

Original von pjotr

Überschaubar war das bisherige System eben nicht. Unionsangestellte konnten nur in der Chefetage wirklich nach ihren Posten unterschieden werden, und jedes Amt durfte grade wie es lustig war Leute einstellen und selber Amtsbezeichnungen basteln. Da konnte das Unionsministerium der Finanzen einen Regierungsdirektor einstellen der als Ministeriumsleiter agiert, wohingegen ein Regierungsdirektor im Innenministerium Hausmeister hätte sein können. Es hat die Vergleichbarkeit (sowohl dienstrangmäßig als auch gehaltstechnisch) gefehlt. Diese wird mit dem neuen Gesetz hergestellt.

Wir vereinfachen die Lage, indem wir klare Regelungen schaffen und nicht wie bisher jedem die Anstellungen überlassen, wie er grade lustig ist..

Mit Verlaub, aber wenn ich mir zu diesem Beamtenrecht noch die geplante Besoldungsregelungen anschaue, kann nun wirklich niemand ernsthaft von einer Vereinfachung der Lage sprechen.
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass das bestehende Angesteltensystem reformbedürftig ist, was Sie aber tun ist, Sie schaffen ein aufgeblähtes Beamtenlaufbahnsystem, statt das bestehende Angestelltensystem auf Vordermann zu bringen.

[pjotr]

Original von Helen Bont
Herr Unionsminister Jerkov,
mir ist unverständlich, warum die Unionsregierung ein hochkompliziertes und ausdifferenziertes Beamtenrecht und Beamtenbesoldungsrecht einführen will, wenn man das bestehende Angestellten-System mit ein paar wenigen Reformen ausreichend modernisieren könnte, indem zum Beispiel drei Angestelltenlaufbahnen und mit ihnen drei Vergütungstufen eingeführt werden.

Sie machen sich das ja gut. Wir haben nach dem neuen Gesetz auch nur 5 Laufbahnen, also nicht eine unendlich Zahl.
Oder meinen Sie drei Besoldungsstufen? Wie sollen die dann aussehen: A1-Wachtmeister, A2-MdUP, A3-Alles andere?

Es mag nicht überschaubar sein, es ist aber reformierbar, und zwar in der Weise, dass nicht ein Flickenteppich, sondern eine Reform aus einem Guss dabei herauskommt, wie ich bereits erläuterte.

Eine Reform aus einem Guss ist das, was wir jetzt gemacht haben. Ich verstehe jetzt aber Ihre Position: Sie hängen sich nur an Begrifflichkeiten auf, um dann Stunk zu machen, anstatt konstruktiv zu arbeiten.
Warum müssen wir ein altes, schlechtes Gesetz neu zusammenschustern, wenn wir auch einfach ein neues schreiben können, das die Situation verbessert?

Wo sollen wir dem Bürger denn klar machen, was nun gilt, wenn wir nur immer an alten Gesetzen umherflickschustern und dann 20 Änderungsgesetze zu einem Unionsgesetz bestehen?

Herr Unionsminister, wenn ich richtig informiert bin, haben Sie erst vor Kurzem eine öffentliche Ernennung "weiter unten" vorgenommen.

Auch der Posten eines Unionsanwaltes war eben einer der jenen, die bisher im Unionsdienstgesetz festgeschrieben waren.
Es ging bei meiner Argumentation jedoch um solche jenen Posten die erst jetzt gesetzlich festgeschrieben werden. Diese mussten vorher nicht zwingend öffentlich ernannt werden; eine Einstellung kam auch schon durch einen-nicht-öffentlichen Arbeitsvertrag zustande.

Auch wenn das Beamtenrecht in Kraft treten sollte, werden Einstelllungen nicht automatisiert werden können: über die Bewertung wird auch weiterhin individuell entschieden werden müssen.

Künftig wird das Unionsminsterium der Jusitz einfach erkennen können, in welcher Gehaltsstufe jemand angestellt ist, und nicht erst bei der anstellenden Behörde fragen, ob hier Sonderkonditionen ausgehandelt wurden, was bisher ja möglich war.
Sonderkonditionen gibt es künftig nur mehr über eine Beförderung, die dann auch öffentlich und transparent ist.

[Helen Bont]

Original von pjotr

Sie machen sich das ja gut. Wir haben nach dem neuen Gesetz auch nur 5 Laufbahnen, also nicht eine unendlich Zahl.
Oder meinen Sie drei Besoldungsstufen? Wie sollen die dann aussehen: A1-Wachtmeister, A2-MdUP, A3-Alles andere?

Herr Unionsminister Jerkov, man kann das bestehende Unionsdienstgesetz dahingehend refomieren, dass es drei Laufbahntypen umfasst: zum Beispiel einen für Nicht-Berufssoldaten und Anwärter, einen für mittleren Dienst und einen für den gehobenen Dienst. Jede Laufbahn hat eine Gehaltsstufe. In den gehobenen Dienst werden zum Beispiel die Behördenleiter, ranghohe Militärs, Botschafter, die Präsidenten von Unionsparlamrnt und Unionsrat und die Mitglieder der Unionsregierung eingruppiert, während den mittleren einfach die gruppiert werden, die nicht in die erste unf dritte Laufbahn hineingruppiert werden. Damit hätten wir ein flexibles und, was die Bezüge angeht, eindeutiges Ssystem.

Original von pjotr

Eine Reform aus einem Guss ist das, was wir jetzt gemacht haben. Ich verstehe jetzt aber Ihre Position: Sie hängen sich nur an Begrifflichkeiten auf, um dann Stunk zu machen, anstatt konstruktiv zu arbeiten.
Warum müssen wir ein altes, schlechtes Gesetz neu zusammenschustern, wenn wir auch einfach ein neues schreiben können, das die Situation verbessert?

Wo sollen wir dem Bürger denn klar machen, was nun gilt, wenn wir nur immer an alten Gesetzen umherflickschustern und dann 20 Änderungsgesetze zu einem Unionsgesetz bestehen?

Herr Unionsminister Jerkov, ich kann gut verstehen, wenn es Sie nervt, dass nicht alle Ihre Vorhaben mit Jubel begrüßen. Sie werden sich aber wohl oder übel bequemen müssen, dem souveränen Parlament Rede und Antwort zu stehen, auch wenn es nicht in Ihrem Interesse liegt, dass Alternativen diskutiert werden.
Und, Herr Unionsminister, manchmal ist es notwendig, bestehende schlechte Gesetze so zu ändern, dass sie gut werden, um ein Desaster zu verhindern, nämlich die Einführung des Berufsbeamtentums. Denn außer, dass Sie die bisherige Gehaltsregelung durch eine Besoldungsregelung einführen wollen, die wegen ihrer Ausdifferenzierung nur schwer praktikabel ist, haben Sie bislang noch mit keinem einzigen Wort begründet, warum Sie überhaupt einen Beamtenstand einführen wollen. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, welche Konsequenzen die Umstellung vom Angestelltensysytem auf ein Beamtensystem mit sich bringen wird. Und Sie haben mit keinem Wort erwähnt, welche Verpflichtungen der Staat mit der Einführung einer Beamtenschaft eingeht.

Original von pjotr

Auch der Posten eines Unionsanwaltes war eben einer der jenen, die bisher im Unionsdienstgesetz festgeschrieben waren.
Es ging bei meiner Argumentation jedoch um solche jenen Posten die erst jetzt gesetzlich festgeschrieben werden. Diese mussten vorher nicht zwingend öffentlich ernannt werden; eine Einstellung kam auch schon durch einen-nicht-öffentlichen Arbeitsvertrag zustande.

Und Sie meinen also, dass im Falle einer nicht-öffentlichen Einstellung das Finanzministerium nicht informiert werden muss?

Original von pjotr

Künftig wird das Unionsminsterium der Jusitz einfach erkennen können, in welcher Gehaltsstufe jemand angestellt ist, und nicht erst bei der anstellenden Behörde fragen, ob hier Sonderkonditionen ausgehandelt wurden, was bisher ja möglich war.
Sonderkonditionen gibt es künftig nur mehr über eine Beförderung, die dann auch öffentlich und transparent ist.

Das Unionsdienstgesetz legt in bestimmten Bereichen Mindestlöhne fest, die überschritten werden dürfen. Was daran Sonderkondition sein soll, kann ich nicht erkennen. Aber auch hier lässt sich im Wege einer Präzisierung des Unionsdienstgesetzes Klarheit schaffen.