[Aussprache] Gesetz zur Änderung der Mindestkandidatenanzahl auf einem Wahlvorschlag für das UP

[Joeli Veitayaki]

ich bin ja, wie man bekanntlich weiß, kein Freund des Müller, aber in diesem Fall hat er ausnahmsweise Recht gehabt.

Ich zitiere die von Tippfehlern weitestgehend befreite Version:

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ich habe diesen Gesetzesantrag in den Unionsrat eingebracht, nach dem in der Öffentlichkeit eine Debatte über die Novellierung des Parteiengesetzes angestoßen wurde, welche die Mindestanzahl der Mitglieder mit Staatsbürgerschaft der DU nach oben setzt.

Ich halte eine solche Novellierung für nicht zielführend, denn das eigentliche Problem ist die Zulassung von Einzellisten. Diese führen dazu, dass es immer wieder zum Einzug von Einzelkandidatinnen und -kandidaten ins Unionsparlament kommt, wenn diese aber wegfallen, wegen Mandatsverzicht oder Ausbürgerung, bleiben deren Stühle im UP leer und werden nicht mit Nachrückern besetzt.

Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass eine Partei oder Listenverbindung mit mehreren Nennungen auch Perspektiven für Mehrheiten bieten soll, dies tun Einzel- oder Zweierlisten nicht.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.

besonders der fett dargestellte Aspekt ist durchaus beachtbar.
Dies ist zwar auch bei Personen wie Dowan denkbar gewesen, aber immerhin gab es da einen möglichen Nachrücker.

Aber wahrscheinlich kommen die Verfassungskasper wieder und dozieren schwallend über Dinge von denen sie nicht mal von Dr. Böker was derartiges gehört haben.

Wenigstens scheinen die Mitglieder des Unionsrates so klug zu sein, dem Gesetz zuzustimmen! Auf die Verfassungsklage bin ich dann mal echt gespannt, sofern das Gesetz nicht durch geistige Tiefflieger, die nicht nachdenken, wieder gekippt wird hier.

[pjotr]

Original von Joeli Veitayaki

besonders der fett dargestellte Aspekt ist durchaus beachtbar.
Dies ist zwar auch bei Personen wie Dowan denkbar gewesen, aber immerhin gab es da einen möglichen Nachrücker.

Aber wahrscheinlich kommen die Verfassungskasper wieder und dozieren schwallend über Dinge von denen sie nicht mal von Dr. Böker was derartiges gehört haben.

Wenigstens scheinen die Mitglieder des Unionsrates so klug zu sein, dem Gesetz zuzustimmen! Auf die Verfassungsklage bin ich dann mal echt gespannt, sofern das Gesetz nicht durch geistige Tiefflieger, die nicht nachdenken, wieder gekippt wird hier.

Muss Ihnen ausnahmsweise mal zustimmen. Die Wahrscheinlichkeit der Verzerrung des Wählerwillens durch Einzellisten ist deutlich wahrscheinlicher als durch größere Listen.
Damit würden eben auch Grundrechte tangiert.

[Joeli Veitayaki]

welche?

Ist mein Grundrecht beeinträchtigt, nur weil ein Nachrücker ins Parlament aufrückt, den ich nicht gewählt habe, der aber auf der Liste stand?

[pjotr]

Original von Joeli Veitayaki

Ist mein Grundrecht beeinträchtigt, nur weil ein Nachrücker ins Parlament aufrückt, den ich nicht gewählt habe, der aber auf der Liste stand?

Nein, aber wenn der Bewerber einer Einzelliste ausfällt und damit kein Nachrücker da ist. Ich habe Ihnen doch zugestimmt!

[Joeli Veitayaki]

sie haben was von "Damit würden eben auch Grundrechte tangiert."

und ich habe gefragt welche?

[pjotr]

Tut mir leid für den Ausdruck "Grundrechte"; der Grundsatz der Gleichheit der Wahl wird natürlich eingeschränkt.

[Joeli Veitayaki]

eben, das Spannungsverhältnis zwischen einem Grundsatz und dem Grundrecht ist zwar gegeben, aber durchaus hinnehmbar. Auch oder vor allem Beamte unterliegen diesem Spannungsverhältnis ständig. Aus diesem Spannungsverhältnis aber einen möglichen Verfassungsbruch herzuleiten, war etwas ziemlich weit hergeholt.

[pjotr]

Da hier aber ein durchaus gewichtiger Grund zur Grundrechtseinschränkung vorliegt, denke ich wäre es durchaus im Kompetenzbereich des Gesetzgebers, hier eine Regelung zu schaffen.

[Joeli Veitayaki]

das wird ja angestrebt, allerdings nicht im Sinne von Einzelkandidaturen. Listen, wie auch ihre "Linke Liste" sind durchaus anstrebbar. Sie fördern mE eher die Kompromissbereitschaft wie Einzellisten als Ritchie oder Einzelparteien ala DZ

[Helen Bont]

Original von Joeli Veitayaki
so eine gequirlte Sch... :rolleyes:

glaubt ihr das auch, was ihr da von euch gebt?

Herr Kollege Veitayaki, ich bin nicht bereit, auf unterstem Niveau mit Ihnen zu debattieren, nur weil Sie keine Gegenargumente vorbringen können.

Im übrigen bitte ich das Präsidium dafür Sorge zu tragen, dass die Debatten nicht jedes mal auf ein neues unterstes Niveau abgleiten, wenn Kollegen ihre Argumentationslosigkeit nicht anders kaschieren können.