[Aussprache] Kompetenzen des Unionskommissars

[Rincewind]

Ich stimme zu, diese Frage ist eine Frage der Gesetzesauslegung und das Unionsgericht ist dazu das richtige Organ.

[Rex Marker]

Ich stimme Ihnen beiden zu und werde mich an der Diskussion hier nicht weiter beteiligen, es sei denn es gibt konkrete Fragen an meine Person.

Ich danke aber dass ich zu den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, hier Stellung nehmen durfte.

Generell bin ich der letzte der Fehler nicht eingesteht. Sollte ich einen solchen gemacht haben kann auch ich nur darum bitten, den Rechtsweg einzuschlagen, da ich mir im Moment keiner Schuld bewußt bin, meine Aufgaben als Unionskommisar nicht ordentlich zu erfüllen.

[Joeli Veitayaki]

Fragen ?

Gut, wie können sie es vereinbaren, während der Zeit der Ernennung zum Unionskommissar ihre parteipolitische Arbeit auf den Westlichen Inseln nicht ruhen zu lassen.

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage haben sie den Sitz im Unionsrat übernommen?

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage haben sie sich als Präsident der Volksversammlung auf den WI ernannt?

Die lapidare Antwort "die Unionsverfassung" können sie sich sparen, ich erwarte Belege, über die entsprechenden "Gedankengänge".

[Rex Marker]

Original von Joeli Veitayaki
Gut, wie können sie es vereinbaren, während der Zeit der Ernennung zum Unionskommissar ihre parteipolitische Arbeit auf den Westlichen Inseln nicht ruhen zu lassen.

Es gibt kein Gesetz welches mir meine parteipolische Arbeit verbietet. Meine Aufgabe als Unionskommisar ist es, das Land aus der Krise zu führen. Dieser Aufgabe komme ich nach.

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage haben sie den Sitz im Unionsrat übernommen?

Artikel 23 Punkt 1 und 2 sowie Artikel 32 Punkt 2 der Unionsverfassung.

Artikel 23 - Unionsexekution
(1) Erfüllt ein Land die ihm nach der Verfassung oder einem Unionsgesetz obliegenden Pflichten nicht, so muss der Unionspräsident mit Zustimmung des Unionsrates das Land auf dem Wege der Unionsexekution zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten.
(2) Dazu hat der Unionspräsident oder ein von ihm eingesetzter Unionskommisar vorübergehend das Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden. Der Unionspräsident muss dem Unionsrat über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

Artikel 32 – Wahl und Zusammensetzung des Unionsrates
(2) Jedes Unionsland hat eine Stimme, die von einem Vertreter wahrgenommen wird. Jedes Land muss zu jeder Zeit über einen Vertreter
im Unionsrat verfügen.

Die Westlichen Inseln haben Ihrer durch die Verfassung definierten Pflicht, einen Vertreter in den Unionsrat zu entsenden, nicht mehr nachkommen können. Auch aus diesem Grund wurde die Unionsexekution eingefügt. Es ist meine Pflicht (Artikel 32) dafür zu sorgen dass die Westlichen Inseln im Unionsrat vertreten sind. Auf welche Art und Weise ist nicht definiert (also ob persönlich oder in Vertretung). Ich habe mich für die Vertretung durch meine Person entschieden.

Auf Grund welcher Rechtsgrundlage haben sie sich als Präsident der Volksversammlung auf den WI ernannt?

Da der Unionskommisar die Rechte und Pflichten des Premierministers der Westlichen Inseln übernimmt, dieser durch die Geschäftsordnung auch gleichzeitig zum Präsident der Volksversammlung bestimmt wird, nahm ich an dass dies auch für den Unionskommisar gilt.

Diese Frage ist, wie ich zugeben muss, sehr strittig. Aus diesem Grund lasse ich dieses Amt auch ruhen bzw. werde es nicht antreten.

edit: quote-Schrägstrich

[Fabian Montary]

Herr Veitayaki, wenn wir hier schon von Kompetenzen sprechen, dann aber richtig: Sie haben keine Kompetenz dazu, Herrn Marker zu verhören. Inkaufnehmend, dass ich mich wiederhole: Zeigen Sie Herrn Marker an, aber missbrauchen Sie nicht Ihre Position als Volksverrät... äh Volksvertreter...

[Michael Schneider]

Auch wenn Herr Montary sich mal wieder in den Vokabeln außerordentlich vergreift soll der Kollege von den WI seinen Parteikritik bitte auch auf den Inseln führen und nicht hier.

[Joeli Veitayaki]

ich erwarte, dass Herr Montary seine Andeutungen "Volksverräter" unverzüglich zurücknimmt und sich dafür entschuldigt. Den im Zusammenhang mit dem Wort "Volksvertreter" diskreditiert er nicht nur meine Peron im Zusammenhang mit den Vorgängen auf den Westlichen Inseln, sondern alle gewählten Parlamentsmitglieder.

[Montgomery Scott]

Das Parlamentspräsidium schließt sich dieser Forderung an. Respektieren Sie bitte die Würde dieses Hauses, Herr Montary.

[Hajo Poppinga]

Ich beantrage die Debatte zu schließen. Sie ist in keinster Weise zielführend.

[Montgomery Scott]

Die Debatte ist beendet, wenn es keine Beiträge zur Sache mehr gibt.