[Aussprache] Grundlagenvertrag Albernia

[Rincewind]

Nach Betrachtung einer Fernsehansprache in Albernia, habe ich meine Zweifel an ihrer Interpretation dieses Abschnittes, sowie der Absichten des Premijers.

Sie müssen sich also keinerlei Sorge machen, auch in Zukunft wird die HM Government Staatsbürger des Kingdom freilich nicht ausliefern und politisch Verfolgten eine Zuflucht bieten.

Metternich zählt anscheinend als politisch Verfolgt und er wird öffentlich in Schutz genommen, anstatt einer Verurteilung seines öffemtlichen Auftretens.

Dieses Abkommen, besonders mit dem Schutz "politisch Verfolgter" also auch künftiger Sezessionisten, sowie die mangelnde öffentliche Abmahnung der öffentlichen Sezessionskundgebungen in Albernia, ist nicht was sich Imperia unter Freunden der Union vorstellt.

Edit: Link eingefügt.

[Helen Bont]

Original von Rincewind
Was ist denn, dann die Definition von "politischer Verfolgung" und wieso benötigen wir diese Ausnahmeregel? Ich sehe keinen Grund dazu.

Wie der Premier das interpretiert ist sekundär, im Zweifelsfall ist der Wortlaut, die Definition und das Urteil des albernischen Gerichthofes ausschlaggebend.

Es gibt, zugegeben, derzeit keine völkerrechtlich bindende Interpretation des Begriffs der politischen Verfolgung. Aber auch der albernische Gerichtshof wird den Willen der vertragsschließenden Parteien nicht außer Acht lassen können, wenn er in gleichgearteten Fällen zu entscheiden hat. Gleichwohl kann ich mir vorstellen, unseren albernischen Freunden eine entsprechende Konkretisierung vorzuschlagen, nach der Personen, die beschuldigt werden, sich in aggressiver kämpgferischer Art und Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Demkratischen Union oder eines ihrer Länder gewandt hat, keinen Anspruch auf Asyl haben.

Original von Rincewind
Nach Betrachtung einer Fernsehansprache in Albernia, habe ich meine Zweifel an ihrer Interpretation dieses Abschnittes, sowie der Absichten des Premijers.

Metternich zählt anscheinend als politisch Verfolgt und er wird öffentlich in Schutz genommen, anstatt einer Verurteilung seines öffemtlichen Auftretens.

Dieses Abkommen, besonders mit dem Schutz "politisch Verfolgter" also auch künftiger Sezessionisten, sowie die mangelnde öffentliche Abmahnung der öffentlichen Sezessionskundgebungen in Albernia, ist nicht was sich Imperia unter Freunden der Union vorstellt.

Edit: Link eingefügt.

Wie bereits gesagt, Herr Imperialkanzler, haben sich die albernische Seite und wir, die Unionsregierung, für zukünftige Fälle geeinigt. Dass von Metternich heute unbehelligt in Albernia lebt, ist dem Umstand zhu verdanken, dass die damalige Regierung Shark eine Politik verfolgte, die die Szessionsbestrebungen in Freistein und Imperia unterstützte, und Herr von Metternich mittlerweile die albernische Staatsbürgerschaft besitzt.

[Rincewind]

Original von Helen Bont
Gleichwohl kann ich mir vorstellen, unseren albernischen Freunden eine entsprechende Konkretisierung vorzuschlagen, nach der Personen, die beschuldigt werden, sich in aggressiver kämpgferischer Art und Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Demkratischen Union oder eines ihrer Länder gewandt hat, keinen Anspruch auf Asyl haben.

Solange Albernia dazu keine Regelung hat, reichen mündliche Versicherungen nicht, dass künftig keine Sezessionisten Asyl bekommen.

Diese Regelung in der Form dient nur einem Zweck. Metternich zu schützen, denn ohne dass er als politscher Flüchtling gelabelt wird, wäre er nach diesem Vertrag sofort nach der Vereinbarung auszuliefern.

Wie bereits gesagt, Herr Imperialkanzler, haben sich die albernische Seite und wir, die Unionsregierung, für zukünftige Fälle geeinigt.

Das bleibt bei mündlicher Absprache... die nächste Regierung sieht das vielleicht anders. Die Klausel bietet Metternich schutz und auch zukünftigen Sezessionisten.

Dass von Metternich heute unbehelligt in Albernia lebt, ist dem Umstand zhu verdanken, dass die damalige Regierung Shark eine Politik verfolgte, die die Szessionsbestrebungen in Freistein und Imperia unterstützte, und Herr von Metternich mittlerweile die albernische Staatsbürgerschaft besitzt.

Wenn die derzeitige Regierung das tatsächlich anders sieht, dann würde sie Metternich ohne die Einschränkung auch ausliefern, statt ihn ebenso wie die Regierung Shark zu schützen.

Der Vertrag schützt Staatsbürger nicht pauschal, sondern nur politische Flüchtlinge und genau als solcher wird Metternich hier bezeichnet.

Diese "Metternich-Klausel", zeigt das wahre Gesicht dieser "Freundschaft".

[Joeli Veitayaki]

ich habe immer mehr Zweifel daran, dass dieser Vertrag wirklich zu dem führt, zu dem er vordergründig führen sollte.

[Wolfgang Müller]

Ich empfinde gerade diesen Winkelzug der, von Kollegin Bont, als Freunde titulierten Macht, einen Schlag ins Gesicht für jeden anständigen Demokraten!

[Michael Schneider]

Abgesehen davon, dass ich die Ernennung von Frau Shark als Frechheit empfinde kann ich die Kritik am vertrag nicht nachvollziehen. Im gegenteil würde ich es als höchst anstößig empfinden würde die DU seine Bürger an fremde Länder ausliefern. So kann ich darin nichts ehrenrühriges sehen, wenn Albernia auch eigene Staatsbürger nicht ausliefert. Ob ein Land Staatsbürgerschaften aberkennen kann sollten wir eher mal in unsere Überlegungen einfließen lassen und ob wir uns mit der Ablehnung dieses vertrags nicht eine spätere Auslieferung selbst verbauen...

[Joeli Veitayaki]

Die Ernennung von Frau Shark ist in der Tat ein Schlag ins Gesicht...

[Helen Bont]

Original von Rincewind

Solange Albernia dazu keine Regelung hat, reichen mündliche Versicherungen nicht, dass künftig keine Sezessionisten Asyl bekommen.

Diese Regelung in der Form dient nur einem Zweck. Metternich zu schützen, denn ohne dass er als politscher Flüchtling gelabelt wird, wäre er nach diesem Vertrag sofort nach der Vereinbarung auszuliefern.

Herr Imperialkanzler, selbst wenn der Vertragsentwurf, wie von mir vorhin beschrieben, geändert würde, würde Albernia von Metternich nicht ausliefern, weil er die albernische Staatsbürgerschaft besitzt.
Da der Vertragsentwurf in der jetzigen Fassung bereits dem Unterhaus zur Abstimmung vorliegt, schlage ich folgende Regelung vor: das Unionsparlament ratifiziert den Grundlagenvertrag in der vorliegenden Fassung und anschließend wird es eine wie von mir beschriebene Änderung des Vertragstextes geben oder zweitens, die Unionsregierung und die albernische Regierung erklären in einem Protokoll zum Grundlagenvertrag die von mir beschriebene Ausnahmeregelung zum Asylrecht als verbndlich oder tun dies in einem diplomatischen Notenwechsel.

Original von Rincewind

Das bleibt bei mündlicher Absprache... die nächste Regierung sieht das vielleicht anders. Die Klausel bietet Metternich schutz und auch zukünftigen Sezessionisten.

Herr Imperialkanzler, ich versichere Ihnen, dass die Unionsregierung von Metternich lieber schon heute als erst morgen von Metternich in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Demokratischen Union einsitzen sieht. Die Frage ist nur, ob wir unser reales politisches Handeln unserem Wunschdenken unterordnen oder aus den jetzigen Gegebenheiten das Beste machen. Die Unionsregierung hat sich für die zweite Option entschieden.

Original von Rincewind

Wenn die derzeitige Regierung das tatsächlich anders sieht, dann würde sie Metternich ohne die Einschränkung auch ausliefern, statt ihn ebenso wie die Regierung Shark zu schützen.

Der Vertrag schützt Staatsbürger nicht pauschal, sondern nur politische Flüchtlinge und genau als solcher wird Metternich hier bezeichnet.

Diese "Metternich-Klausel", zeigt das wahre Gesicht dieser "Freundschaft".

Natürlich wird Albernia seine Staatsbürger insofern schützen, als seine Behörden albernische Staatsbürger nicht an das Ausland ausliefert. Daran wird auch ein Auslieferungsvertrag von Asylrechtsregelung nichts ändern.

Original von Joeli Veitayaki
ich habe immer mehr Zweifel daran, dass dieser Vertrag wirklich zu dem führt, zu dem er vordergründig führen sollte.

Ich versichere Ihnen, Herr Kollege Veitayaki, dieser Grundlagenvertrag wird genau das tun.

Original von Michael Schneider
Abgesehen davon, dass ich die Ernennung von Frau Shark als Frechheit empfinde kann ich die Kritik am vertrag nicht nachvollziehen. Im gegenteil würde ich es als höchst anstößig empfinden würde die DU seine Bürger an fremde Länder ausliefern. So kann ich darin nichts ehrenrühriges sehen, wenn Albernia auch eigene Staatsbürger nicht ausliefert. Ob ein Land Staatsbürgerschaften aberkennen kann sollten wir eher mal in unsere Überlegungen einfließen lassen und ob wir uns mit der Ablehnung dieses vertrags nicht eine spätere Auslieferung selbst verbauen...

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider, für diesen richtigen Beitrag.

Original von Wolfgang Müller
Ich empfinde gerade diesen Winkelzug der, von Kollegin Bont, als Freunde titulierten Macht, einen Schlag ins Gesicht für jeden anständigen Demokraten!

Original von Joeli Veitayaki
Die Ernennung von Frau Shark ist in der Tat ein Schlag ins Gesicht...

Die Entsendung von Lady Teri als Botschafterin Albernias in die Demokratische Union ist in der Tat befremdlich. Sollte sie ihre Meinung bezüglich der Sezessionskriege geändert haben, ist das nur zu begrüßen. Ich hoffe, dass sie diesen Gesinnungswandel nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten unter Beweis stellen wird.
Ansonsten denke ich, sollten wir davon Abstand nehmen, ständig weiter Öl ins Feuer zu gießen.

[Bodo von Kurzschluss]

Ich beende die Aussprache, das es seit mehr als 4 Tagen keine Wortmeldungen gab.

Die Abstimmung wird unverzüglich eingeleitet.