Antrag 2008/11/19 Reform der politischen Rechenschaftspflicht

[Michael Schneider]

Lobbyist wäre ich, wenn ich nicht selbst ein Unternähmen besäße und als Anwalt der Wirtschaft aufträte. Ich bin aber selbst Betroffener, weil ich ein Unternehmen leite.

Außerdem zielt ihr Gesetzesentwurf nunmal an den Möglichkeiten vorbei.

[Rincewind]

Original von Michael Schneider
Außerdem zielt ihr Gesetzesentwurf nunmal an den Möglichkeiten vorbei.

Wieso?

[Jonathan Buren]

Ich sehe dieses Gesetz nichts als wirtschaftsfeindlich, allerdings kann ich nicht sehen, inwiefern es den MdHHs bei der Entscheidungsfindung hilft. Die Tatsache, dass der Imperialkanzler von Bordellbetreibern auf den WI finanziert wird, wuerde bedeuten, dass ich bei den naechsten Wahlen wohl nicht fuer ihn stimmen wuerde, Gesetzesentwuerfe betreffend Prostitution wuerde ich allerdings unabhaengig davon bewerten.
Abgesehen davon: Welche Strafe wuerden die Nichtveroeffentlichung oder inkorrekte Angaben nach sich ziehen?

[Michael Schneider]

Gibts noch was? Sonst wird in 24 Stunden die Abstimmung eröffnet.

[Rincewind]

Original von Jonathan Buren
Die Tatsache, dass der Imperialkanzler von Bordellbetreibern auf den WI finanziert wird, wuerde bedeuten, dass ich bei den naechsten Wahlen wohl nicht fuer ihn stimmen wuerde,

Eben, darum geht es. Wenn sie diese Informationen nicht hätten, würden sie den Imperialkanzler weiter blind wählen.

Abgesehen davon: Welche Strafe wuerden die Nichtveroeffentlichung oder inkorrekte Angaben nach sich ziehen?

Ein guter Punk... Geldstrafe in Höhe der betroffenen Bezüge?

[Michael Schneider]

Und was weiß ich sonst noch nicht über die Leute, was aber auch nicht übers Gehalt offenbar wird? Oder muss man künftig noch mehr offenbaren? Zum Beispiel wenn jemand nur ein ordentliches gehalt bezieht als Abngestellter eines Buchaltungsunternehmens...aber SM-Fan ist! Das würde genauso viele Leute davon abhalten ihn zu wählen...

Ich halte dieses gesetz für reinen Überwachungsstaat und es wird für populistische Stimmungsmache mißbraucht werden. Weiterhin volle Ablehnung.

[Rincewind]

Die Imperialregierung zieht diesen Antrag vorerst zurück und wird die Position neu überdenken.

[Michael Schneider]

Damit ist der Antrag zurückgezogen udn die Aussprache hiermit beendet.