Antrag 2008/11/19 Reform der politischen Rechenschaftspflicht

[Michael Schneider]

Antrag der Imperialregierung:

Imperialgesetz zur Reform der politischen Rechenschaftspflicht

§1 - Inhalt Dieses Gesetz führt die Pflicht der gewählten politischen Ämter zur Offenlegung ihrer Bezüge ein.

§2 - Offenlegung der Nebeneinkünfte

(1) Alle vom Volke gewählten Amtsträger der Republik Imperia und seinen Kommunalen Gliederungen haben die Pflicht ihre Verpflichtungen gegenüber Dritten und private Interessen offenzulegen und die Öffentlichkeit über Änderungen zu Informieren.

(2) Verpflichtungen gegenüber Dritten und private Interessen im Sinne von Absatz 1 sind generell entgeltliche Tätigkeiten, die mit mehr als 250 Bramer pro Monat entlohnt werden, Tätigkeiten in Vorstand, Aufsichtsrat oder einem vergleichbaren Gremium einer öffentlichen Institution, eines Vereins, eines Verbandes oder eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, selbstständige gewerbliche Tätigkeiten, Besitz von Anteilen an privatwirtschaftlichen Unternehmen, sofern diese in der Summe 3125 Bramer übersteigen, Beratungs- und Vertretungstägigkeiten, auch im Rahmen einer Angestelltentätigkeit.

§3 - Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Ich erteile dem Imperialkanzler das Wort zur Antragsbegründung und eröffne danach die Aussprache.

[Rincewind]

Die Begründung liegt auf der Hand. Das Volk soll durch Wahlen seine Vertreter kontrollieren.
Dies geht nur, wenn das Volk auch die dazu nötige Transparenz hat, um angemessen Korruption und Lobbyismus von Würdenträgern einzuschätzen.

[Michael Schneider]

Hab ich was verpasst? Oder was bekommt der Imperialkanzler als Gehalt? Die Ämter sind doch alle ehrenamtlich.Und wenn ich dazu noch gezwungen werden soll meine Einkünfte öffentlich zu machen werde ich künftig mich shclichtweg weigern auch nur noch irgendwas zu tun, wenn ich damit auch noch den ganzen Papierkrieg habe und wenn ich mal vergesse mitzuteilen, dass ich 50Bramer im Straßenlotto gewonnen habe gleich in den Zeitungen lese dass die Lottolobby mich schmiert.

[Rincewind]

Es geht nicht um die Gehälter des Staates sondern, darum ob ich z.B. auf der Gehaltsliste von Enjoy stehe.

[Michael Schneider]

Was geht dass die Leute an? Wir sind hier eine Versammlung ALLER Bürger Imperias. Womit jemand sein Geld verdient geht keinen was an, solange er es legal tut. Soweit kommts noch...

[Rincewind]

Im Antrag steht auch "gewählte Amtsträger". Das wären derzeit der Imperialkanzler und der Sekretär des Herrenhauses, nicht MdHH Schneider.

[Michael Schneider]

Solange sie gut regieren und vom Land kein Gehalt beziehen ist das alles egal.

[Rincewind]

Ist es nicht. Denn das "gut Regieren" lässt sich nur klar beurteilen solange der Imperialkanzler keine Lobbyarbeit macht.

Woher wollen sie denn wissen, dass ich nicht von Bordellbesitzern der Westlichen Inseln einkünfte Beziehe, weswegen ich hier die Konkurrenz einschränken möchte?

[Michael Schneider]

Das wäre mir ziemlich egal, da sie im Herrenhaus eben es sowieso durchbringen müssen. Schließlich könnte das Gesetz sonst auch jemand einbringen, der kein Mitglied in der Regierung ist. Also überflüssig.

[Rincewind]

So sprach ein wahrer Wirtschaftslobbyist.