Antrag 2008/10/16 Verfassungsänderungsgesetz zur Bestandssicherung

[Michael Schneider]

Antrag der Imperialregierung:

Verfassungsänderungsgesetz zur Bestandssicherung der Republik Imperia

§1 Der Verfassungsurkunde wird folgender Artikel 7, noch vor "Titel II
Die Rechte der Imperianer" hinzugefügt:

Artikel 7

Ressourcen und Infrastruktur

Die Ressourcen und Infrastruktur der Republik Imperia einschließlich der Bodenschätze, Öl-, Gas- und Treibstoffpipelines, elektrische Stromleitungsnetze, Talsperren, Wasserversorgungnetze, Kommunikationsleitungen, sowie die Verkehrsinfrastruktur inkl. Straßen, Schienen und Wasserwegen, sowie Flug-, See- und Binnenhäfen sind Eigentum der Republik Imperia. Sie dürfen weder verkauft noch anderweitig in privates oder betriebliches Eigentum übertragen werden. Die Republik Imperia stellt unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher.

§2 Anpassungen
Alle nachfolgenden Artikel inkl. dem bestehenden Artikel 7 werden der bestehenden Reihenfolge entsprechend um einen Artikel nach unten verschoben und neu Nummeriert.

§3 Inkrafttreten
Die Änderungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft.

Ich erteile dem Imperialkanzler das Wort zur Antragsbegründung und eröffne danach die Aussprache.

[Rincewind]

Die Infrastruktur ist Grundlage jeglicher Wirtschaft. Diese muss frei zugänglich sein und ihr vorhandensein darf sich nicht an einfacher Wirtschaftlichkeitsrechnung orientieren. Daher ist es eine klare Staatsaufgabe.

Dass die Ressourcen des Landes, Eigentum aller ist dürfte ebenfalls selbstverständlich sein.

[Michael Schneider]

Ein Wort: Wirtschaftsfeindlich.

Kann ich nicht zustimmen.

[Wolfgang Müller]

Die KPDU Imperia stimmt diesem Vorhaben zu.

[Rincewind]

Original von Michael Schneider
Ein Wort: Wirtschaftsfeindlich.

Das ist zu knapp. Da fehlt mir deutlich eine Begründung, sonst kann ich wohl kaum drauf eingehen ausser ein Wort: Falsch.

[Michael Schneider]

Alles was da aufgezählt wird rein in Staatshand zu halten per Verfassung ist eben wirtschaftsfeindlich. Wenn es sich als sinnvoll erweist müssen die Dinge auch privatwirtschaftlich gehandelt werden können. Allein weil ich staatlichen Verwaltungen keine wirtschaftlich sinnvolle Handlungsweise zutraue.

[Rincewind]

Das sehe ich anders. Wirtschaftsförderlich ist es nur, wenn die genannte Infrastruktur Allgemeingut bleibt und für jeden frei zugänglich ist.

Die Privatwirtschaft würde dies u.a. durch Abgaben einschränken, ihren Ausbau allein nach wirtschaftlichkeit betreiben, was die flächendeckende Anbindung unmöglich macht.

Das Betreiben ist auch weiterhin Privatwirtschaftlich möglich, nur bleibt die Republik Eigentümer.

[Michael Schneider]

So ein Quark. Als wenn ein Hafen danach betrieblich geführt werden könnte ihn möglichst vielen "offen" zu halten. Ich bin jedenfalls nicht bereit durch den Staat irgendwelche riesigen Subventionswirtschaften zu unterstützen.

[Rincewind]

Zur Kenntnis genommen.

[Jonathan Buren]

So gerne ich die anderen Projekte des Imperialkanzlers unterstuetze, so wenig kann ich diesem Antrag in diesem Umfang zustimmen. Die maximale Verstaatlichung, der ich zustimmen kann, erschoepft sich in Verkehrsinfrastruktur und Wasserversorgung.