[Aussprache] Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter

[Rincewind]

In Imperia liegt ebenfalls ein entsprechender Antrag dem Herrenhaus vor.

[Hajo Poppinga]

Herr Präsident,
das Gesetz halte ich in dieser Form für verfassungswidrig und werde ggf. dagegen klagen. Es ist bestenfalls hinnehmbar, wenn die Höhe der Einkünfte während der Mandatstätigkeit insgesamt angezeigt werden. Allerdings ohne jegliche genaue Spezifizierung.

[Joeli Veitayaki]

ich werde mich notwendigenfalls dieser Klage anschließen.

[Montgomery Scott]

Ich habe ja bereits ausgeführt, dass diese Regelung ggf. zu Lasten der beruflichen Tätigkeit der Abgeordneten gehen könnte aber die Transparenz in der Politik für Mandatsträger vorgehen sollte.

[SRM]

Original von Joeli Veitayaki
ich werde mich notwendigenfalls dieser Klage anschließen.

Dito.

[Montgomery Scott]

Naja, dass hier unverblümt Klientel- bzw. Eigeninteressen vertreten werden, ist ja nichts Neues. Ich bin mir aber sicher, dass eine Mehrheit für die Interessen des Volkes zustande kommen wird.

[SRM]

Original von Montgomery Scott
Naja, dass hier unverblümt Klientel- bzw. Eigeninteressen vertreten werden, ist ja nichts Neues. Ich bin mir aber sicher, dass eine Mehrheit für die Interessen des Volkes zustande kommen wird.

Ich bezweifle stark, dass dieses linke Populismus-Geschwafel mehrheitsfähig ist...

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott
Ich habe ja bereits ausgeführt, dass diese Regelung ggf. zu Lasten der beruflichen Tätigkeit der Abgeordneten gehen könnte aber die Transparenz in der Politik für Mandatsträger vorgehen sollte.

Nun, es handelt sich hier um ein Spannungsverhältnis, denke ich. Zum einen ist der der Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen berührt, zum anderen gibt es sicherlich ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wie für mich ein Kompromiß aussehen könnte, habe ich ja bereits gesagt: "Es ist bestenfalls hinnehmbar, wenn die Höhe der Einkünfte während der Mandatstätigkeit insgesamt angezeigt werden. Allerdings ohne jegliche genaue Spezifizierung."

[Montgomery Scott]

Ich denke aber, dass es durchaus im berechtigten Interesse des Volkes liegt, bspw. zu erfahren, dass ein MdUP während seiner Amtszeit zehntausend Bramer für Rechtsberatung von einem Rüstungsindustriellen erhalten hat, wenn im gleichen Zeitraum über Militäreinsätze oder das Budget der Streitkräfte abgestimmt wurde.

[Hajo Poppinga]

Und genau da sehe ich eben das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt gefährdet. Wenn ich beispielsweise Sie in einer Scheidungssache oder in einer Angelegenheit eines unehelichen Kindes vertreten würde, so wäre das doch sehr in meinem und Ihrem Interesse, dies geheim zu halten.