Unzulässige Ministerernennung

[Hajo Poppinga]

Hiermit protestiere ich ausdrücklich gegen die Ernennung von Bernado Macaluso als Minister der Finanzen und für Wirtschaft. Laut Artikel 62 Absatz 2 dürfen Mitglieder der Regierung eines Landes nicht gleichzeitig Mitglied der Unionsregierung sein. Der Kollege Macaluso ist am 01. September 2010 von seinem Amte als Primo Ministro/Landespräsident Heroths zurückgetreten, Neuwahlen fanden bisher nicht statt. Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der harbothensischen Landesverfassung beginnt die Amtszeit des Landespräsidenten (Primo Ministro) mit der Leistung des Amtseids und endet mit der Wahl eines neuen Landespräsidenten. Ein solche Wahl hat bisher noch nicht stattgefunden - Herr Macaluso ist als noch Primo Minitro und darf derzeit noch kein Mitglied der Unionsrgeierung sein; seine Ernennung war unzulässig.

Diese Regierung startet mit einem Verfassungsbruch, der deutlich macht, wie sehr die Länder ausbluten.

[Bernardo Macaluso]

Ich bin mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dass das harbothensische Landesrecht keine Regelung für Rücktritte kennt, bedeutet nicht, dass der Rücktritt damit nichtig ist. Die von Ihnen zitierte Regelung zur Amtszeit des Primo Ministro ist nicht exklusiv formuliert und auch ganz sicher nicht so zu verstehen.

[Hajo Poppinga]

Nein, keineswegs, nach meiner Ansicht sind Sie immer noch Primo Ministro.
Edit: Das ist auch völlig logisch - nur weil jmd. zurücktritt, darf es doch auch plötzlich überhaupt keine Regierung mehr geben. Das fatale ist doch, daß mit Ihnen auch noch ihr Stellvertreter zurückgetreten ist. Wenn man Ihrer Regierung folgte, bestünde derzeit überhaupt keine Landesregierung in Heroth. Deswegen auch die Regelung in der Landesverfassung.

[Tony Gold]

Original von Hajo Poppinga
Nein, keineswegs, nach meiner Ansicht sind Sie immer noch Primo Ministro.

Bei vorliegendem Wortlaut unterstütze ich diese Ansicht ebenfalls.

[Bernardo Macaluso]

Original von Hajo Poppinga
Nein, keineswegs, nach meiner Ansicht sind Sie immer noch Primo Ministro.

Glücklicherweise schließt die Unionsverfassung keine Personen von der Unionsregierung aus, die bloß nach Ihrer Ansicht Mitglied einer Landesregierung sind.

Die harbothensische Verfassung nennt auch den Tod nicht als Grund für das Ende einer Amtszeit. Trotzdem wurde in der Vergangenheit das Amt mit dem Tod eines Amtsinhabers zweifellos vakant, sodass die folgenden vorgezogenen Neuwahlen stets legitim waren.

Ich denke, dass die KDU sich mit dieser Tour blamiert und ihre Unfähigkeit zu ernsthafter Oppositionsarbeit zur Schau stellt.

[Hajo Poppinga]

Das ist keine Tour der KDU, das ist meine ganz persönliche Ansicht hier, die Sie gerne auch mir ganz persönlich anlasten dürfen.

[Bernardo Macaluso]

Original von Hajo Poppinga
Das ist keine Tour der KDU, das ist meine ganz persönliche Ansicht hier, die Sie gerne auch mir ganz persönlich anlasten dürfen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

[Hajo Poppinga]

Original von Bernardo Macaluso

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Was denn? Ich habe keinerlei Parteiämter, kann also auch gar nicht für die KDU sprechen.

[Palin Waylan-Majere]

Die Stellvertretung des Primo Ministro ist die Präsidentin des Abgeordnetenhauses. So einfach ist das.

[Bernardo Macaluso]

Original von Hajo Poppinga

Was denn? Ich habe keinerlei Parteiämter, kann also auch gar nicht für die KDU sprechen.

Wie praktisch.