Rechtsstaat DU 2009
Verfasst: Sa 14. Nov 2009, 18:00
Ein paar Stichworte zur offenen Debatte um die Situation der (Aus)Gestalt(ung) des Rechtsstaats in der DU:
Der Rechtsstaat in der DU hat sich gut entwickelt. Gleichwohl gibt es auf hohem Niveau auch noch Probleme.
Gerichtsorganisation: Das Schöffenwesen sollte für eine konstante Aktivität und mehr Bürgernähe sorgen. Hat das geklappt?
Strafrecht: Das Strafrecht in der DU ist bereits sehr alt und seitdem kaum verändert worden. Es hat sich in großen Teilen bewährt, in anderen Teilen aber auch als unzureichend erwiesen. Das Strafrecht hat neue Herausforderungen, auch und gerade im Zuge der Wisim. Ich stehe daher für eine vollständige Neufassung des StGB ein. Diese soll auch systematischer und so für jedermann verständlicher sein. In diesem Zuge sollte auch das Untersuchungshaftrecht reformiert und an das kürzlich beschlossene Strafvollzugsgesetz angepasst werden.
Prozessrecht: Mit den letzten Reformen des Unionsgerichtsgesetzes ist das Prozessrecht vereinfacht und verbessert worden. Gleichwohl bestehen immer noch Doppelungen und kleinere Widersprüchlichkeiten mit dem sonstigen Verfahrensrecht (Prozessgesetz, Strafprozessgesetz und einigen Sondervorschriften in anderen Gesetzen). Diese sollten bereinigt werden. Für jeden Bürger sollte in einem einzigen Gesetz klar und verständlich nachzulesen sein, wie ein gerichtliches Verfahren zu laufen hat.
Rechtsberufe: Die Rechtsberufekammer hat sich bewährt und steht vor neuen Herausforderungen. Durch Satzung und Berufsordnung der RBK haben die Berufsjuristen der DU eine stabile Grundlage für ihre Arbeit. Jedoch sollte der Bürgerservice der RBK ausgebaut werden. In Zusammenarbeit mit den Hochschulen könnte vielleicht die Qualität der Ausbildung gesichert und weiter gesteigert werden.
Der Rechtsstaat in der DU hat sich gut entwickelt. Gleichwohl gibt es auf hohem Niveau auch noch Probleme.
Gerichtsorganisation: Das Schöffenwesen sollte für eine konstante Aktivität und mehr Bürgernähe sorgen. Hat das geklappt?
Strafrecht: Das Strafrecht in der DU ist bereits sehr alt und seitdem kaum verändert worden. Es hat sich in großen Teilen bewährt, in anderen Teilen aber auch als unzureichend erwiesen. Das Strafrecht hat neue Herausforderungen, auch und gerade im Zuge der Wisim. Ich stehe daher für eine vollständige Neufassung des StGB ein. Diese soll auch systematischer und so für jedermann verständlicher sein. In diesem Zuge sollte auch das Untersuchungshaftrecht reformiert und an das kürzlich beschlossene Strafvollzugsgesetz angepasst werden.
Prozessrecht: Mit den letzten Reformen des Unionsgerichtsgesetzes ist das Prozessrecht vereinfacht und verbessert worden. Gleichwohl bestehen immer noch Doppelungen und kleinere Widersprüchlichkeiten mit dem sonstigen Verfahrensrecht (Prozessgesetz, Strafprozessgesetz und einigen Sondervorschriften in anderen Gesetzen). Diese sollten bereinigt werden. Für jeden Bürger sollte in einem einzigen Gesetz klar und verständlich nachzulesen sein, wie ein gerichtliches Verfahren zu laufen hat.
Rechtsberufe: Die Rechtsberufekammer hat sich bewährt und steht vor neuen Herausforderungen. Durch Satzung und Berufsordnung der RBK haben die Berufsjuristen der DU eine stabile Grundlage für ihre Arbeit. Jedoch sollte der Bürgerservice der RBK ausgebaut werden. In Zusammenarbeit mit den Hochschulen könnte vielleicht die Qualität der Ausbildung gesichert und weiter gesteigert werden.
