Steuernummer für alle
Verfasst: Fr 19. Sep 2008, 23:02
Quelle: n-tv.deAb dem 1. Juli wird jeder einzelne Bundesbürger - vom Baby bis zum Greis - durchnummeriert. Eine elfstellige Zahlenkombination wird jeden einzelnen Bundesbürger dann ein Leben lang begleiten. Die Finanzbehörden wollen damit Bürokratie abbauen und gleichzeitig Steuersündern besser auf die Schliche kommen. Doch Kritiker sehen erhebliche Risiken in der neuen Identifikationsnummer: Sie erleichtere dem Fiskus nicht nur die Kontrolle des Bürgers, sondern ließe sich auch für ganz andere Zwecke missbrauchen.
Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium verteidigt die neue Steuernummer. Sie mache es den Bürgern einfacher: "Jetzt steht der Mensch im Zentrum, nicht mehr die Bedürfnisse der Finanzverwaltung."
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"Unter der einheitlichen Identifikationsnummer könnte man theoretisch sämtliche Verwaltungsinformationen bündeln", meint Bettina Gayk von der Landesdatenschutzbehörde Nordrhein Westfalen. Das sei zwar nicht mit der Verfassung vereinbar, aber: "Der Weg dahin ist mit dieser Nummer bereitet. Man muss wachsam sein, dass keine weiteren Schritte in diese Richtung übernommen werden", so Gayk.
Dass Behörden die ihnen zugestandenen Befugnisse auch bereitwillig anderweitig nutzen, zeigt das Beispiel des Kontenabrufverfahrens: Seit zwei Jahren können Finanzämter auf Knopfdruck abfragen, über welche Konten und Depots ein Bürger verfügt. Mehrere hundert Male täglich machen die Ämter davon Gebrauch, und inzwischen haben auch weitere Behörden Zugriff auf die Daten. Ursprünglich hatte das Gesetz aber einen ganz anderen Zweck, nämlich die Gelder von Terroristen einzufrieren.
Mit der lebenslangen Steuer-ID wird das Kontrollnetz der Behörden noch enger. Das Ergebnis: Der gläserne Bürger. Schließlich wird über die Nummer das ganze Erwerbsleben transparent. "Die Gefahr, dass auch andere Stellen außer den Finanzämter darauf zugreifen wollen und können, ist im Moment noch nicht einschätzbar", warnt die Datenschützerin Gayk.
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Bei allem Bürokratieabbau bleibt ein fader Beigeschmack. Die Kontrolle durch den Fiskus endet nicht einmal am Grab: Weil Steuerstraftaten erst nach langer Zeit verjähren, erlischt die elfstellige Nummer erst zwanzig Jahre nach dem Tod.
Früher hätte das einen Aufschrei/heftige Kritik zumindest unter den jung-idealistischen Klassisch-Liberalen, Libertären, Anarchisten etc. verursacht. Heute ist man wirklich schon an so was gewöhnt glaube ich.
Die meisten Staatslinken juckt es vermutlich eh nicht, da damit das schlimmste aller Verbrechen, die Steuerflucht, besser verhindert werden soll.
Und die Liberalen und Liberal-Konservativen sind unpolitisch geworden, haben resigniert oder - wie in meinem Fall - sind keine Idealisten mehr.
Ich finde den (angeblichen) Bürokratieabbau an der Sache sogar ok, wenn er mir auch nicht wichtig erscheint.
Obwohl ich bei der Steuererfassung "von der Wiege bis über die Bahre hinaus" immer noch ein komisches Gefühl habe. Sind aber wohl Nachwehen des Idealismus.
