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Aussprache: Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein
Verfasst: Do 22. Nov 2007, 14:33
von Silvester Lasalle
Erstes Gesetz zur Aufhebung bestimmter Gesetze des Freistaats Freistein
§1 Allgemeines
Mit Verkündung dieses Gesetzes treten alle bisher gültigen Gesetze des Freistaats Freistein außer Kraft.
§2 Außnahmen
Nicht von diesem Gesetz betroffen sind:
a) die Staatsverfassung;
b) das Kommunalverfassungsgesetz;
c) das Bildungsgesetz;
d) das Biergesetz;
e) das Ministerpräsidentenwahlgesetz;
f) das Nationalparkgesetz;
g) das Polizeigesetz;
h) das Orden- & Titelgesetz;
i) das Staatsverträge- & Abkommengesetz;
j) das Tierschutzgesetz;
k) das Vergabegesetz;
l) das Verkehrswege- & Infrastrukturgesetz;
m) der Staatsgerichtshofvertrag.
§3 Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Das Gesetzblatt des Freistaats Freistein ist bis spätestens 14 Tage nach Verküdnung, durch den Ministerpräsidenten, zu aktualisieren.
Meine Damen und Herren,
wie die Staatsregierung ja schon im Vorfeld ankündigte wollen wir die derzeit ungewisse Gesetzslage in unserem Freistaat endlich beenden und uns für die Zukunft durch dieses Gesetz eine klare Basis schaffen.
Im Abschnitt ''Außnahmen'' wurde bewusst seitens der Staatsregierung auf die bisher gültigen Finanzgesetze verzichtet, da wir in naher Zukunft die Absicht haben diesen Bereich in Hinblick auf Ecosim völlig neu zu regeln. Wie das im Detail aussehen wird soll nicht Teil dieser Debatte sein.
Verfasst: Do 22. Nov 2007, 14:50
von Stanislav Goldmann
Welche Gesetze wollen Sie denn warum aufheben?
Verfasst: Do 22. Nov 2007, 15:10
von Silvester Lasalle
Original von Stanislav Goldmann
Welche Gesetze wollen Sie denn warum aufheben?
All die Gesetze welche durch ''Archivbrände'' nicht mehr auffindbar sind welche aber defacto immer noch gelten.
Warum ich die Finanzgesetze aufheben möchte habe ich bereits begründet.
Verfasst: Do 22. Nov 2007, 16:25
von Madonna Ritchie-Ashcraft
Meine Damen und Herren,
hier macht es sich die Staatsregierung viel zu einfach. Ohne, dass ich vorher weiß, welches Gesetze aufgehoben werden, werde ich diesem Gesetz leider nicht zustimmen können.
Die Staatsregierung hat durch die Archivbrände sicherlich einiges zu tun - hier muss auf jeden Fall recherchiert werden u. ä. Vielleicht finden sich ja die Gesetze wieder - man muss nur mit den Mitmenschen kommunizieren (ggf. per Mail), ob Gesetze auffindbar sind oder nicht; bsp. hat Herr Sendler noch eine Kopie der Freistein-Seite - vielleicht sind dort Gesetze neueren Datums usw.
Als ich vor ca. 2 Jahren MP wurde, musste ich ebenfalls aus dem Chaos, der mir durch Herrn Roth hinterlassen wurde, kräftig anpacken und nach einigen Wochen der Arbeit ist es zu schaffen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
*setzt sich hin*
Verfasst: Do 22. Nov 2007, 17:59
von Silvester Lasalle
hier macht es sich die Staatsregierung viel zu einfach. Ohne, dass ich vorher weiß, welches Gesetze aufgehoben werden, werde ich diesem Gesetz leider nicht zustimmen können.
Die Staatsregierung hat sehr wohl entgegen ihrer Behauptung versucht alle fehlenden Gesetzestexte des Freistaats zu ermitteln. Leider war es uns nicht möglich alle Gesetze zu finden (hätten wir alle gefunden wäre dieses Gesetz ja sinnlos
). Sollte noch irgend jemand ein Gesetz einfallen, welches gerade in Kraft ist und auf das nicht verzichtet werden sollte, bittet die Staatsregierung darum dieses in dieser Debatte anzuzeigen.
Verfasst: Do 22. Nov 2007, 23:20
von Stanislav Goldmann
Original von Silvester Lasalle
All die Gesetze welche durch ''Archivbrände'' nicht mehr auffindbar sind welche aber defacto immer noch gelten.
Warum ich die Finanzgesetze aufheben möchte habe ich bereits begründet.
Diese beiden Punkte sollte man IMHO nicht verquicken. Daher plädiere ich dafür, vorhandene Gesetze nicht mit einem Wisch gleich mit zu vernichten, sondern dies erst in einem zweiten Schritt zu beantragen.
Die Löschung unauffindbarer Gesetze finde ich nachvollziehbar. Sofern hinter dem "unauffindbar" auch ein wirklicher Findungsversuch steckt ...
Verfasst: Fr 23. Nov 2007, 14:04
von joukersendler
Ich weiß jetzt nicht ob es nur die Gesetze sind die dort stehen auf der Liste die noch auffindbar sind. Aber viele aktuellen Versionen sind nicht auffindbar bzw. Gesetze die vorm Forum Problem beschlossen wurden sind alle weg außer man bekommt die vom alten Forum doch nochmal irgendwie her. Ich hab das am anfang durchaus sehr intensiv versucht die alten Gesetze zu finden da war nichts zu machen. Außer das alte Forum wird wieder ganz lesbar, aber das war damals wohl aus Zeitgründen der Leute die das Forum wiederhergestellt haben nicht möglich, ist anscheinend sehr Zeitraubend.
Verfasst: Fr 23. Nov 2007, 18:10
von Konrad Grimm
Gesetze, die niemand mehr findet und die in keinem offiziellen Verzeichnis stehen, sind ohnehin aus rechtsstaatlichen Erwägungen ungültig. Man kann den Bürger nicht an Gesetze binden, die er nicht beachten kann, weil er sie nicht kennen kann. Lex dubia non obligat, zweifelhaftes Recht bindet nicht.
Insofern ist dem Gesetz zuzustimmen, weil es Rechtssicherheit schafft.
Verfasst: Fr 23. Nov 2007, 19:52
von joukersendler
Und falls man die Gesetze doch wieder findet kann man sie ja trotzdem wieder zur Abstimmung bringen.
Folgende Gesetze hab ich noch auf dem Computer würde ich der Liste also hinzufügen.
Gerichtsgesetz
Haushaltsgesetz
Sportförderungsgesetz
Steuergesetz
Vergütungsgesetz
Versammlungs- & Demonstrationsgesetz
Wobei ich nicht mit Sicherheit weiß ob eines mal aufgehoben wurde. Und über die Wirtschaftsgesetze sollte man sich Gedanken machen ob die nicht abgechafft bzw. verändert werden sollten.
Verfasst: Fr 23. Nov 2007, 20:06
von Silvester Lasalle
Und über die Wirtschaftsgesetze sollte man sich Gedanken machen ob die nicht abgechafft bzw. verändert werden sollten.
Im Abschnitt ''Außnahmen'' wurde bewusst seitens der Staatsregierung auf die bisher gültigen Finanzgesetze verzichtet, da wir in naher Zukunft die Absicht haben diesen Bereich in Hinblick auf Ecosim völlig neu zu regeln. Wie das im Detail aussehen wird soll nicht Teil dieser Debatte sein.
Folgende Gesetze hab ich noch auf dem Computer würde ich der Liste also hinzufügen.
Auf ihrem PC liegen sie ja nun wahrlich gut.