Navernische Republik

Mit welcher Begründung wird der alte Name "Ratelon" nicht mehr verwendet?

Das deutsche Markenrecht schützt nur Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr.

Vgl § 14 Markengesetz:

Kommentierung:

http://www.markengkommentar.de/lese.php?14

Tatbestandsmerkmal 'im geschäftlichen Verkehr'

· Das erforderliche Handeln 'im geschäftlichen Verkehr' ist bei der Registermarke die Benutzung eines Zeichens im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht eine solche im privaten Bereich (vgl. EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 12. November 2002 - C-206/01 - 'Arsenal' abgedruckt in: WRP 2002, 1415 Rn. 40). Zum geschäftlichen Verkehr rechnen grundsätzlich alle Handlungen, die einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dienen. Nicht erfaßt werden lediglich rein private, wissenschaftliche, politische und amtliche Handlungen (BGH Urteil vom 13.11.2003 - I ZR 103/01 - 'GeDIOS' unter Hinweis auf Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 48; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 29).

Unser Internetstaat ist dabei eindeutig nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet, und dienen keinem Geschäftszweck. Er ist eine rein private Handlung im Sinne des BGH. Die Teilnahme ist kostenlos, und auf den Webseiten sowie im Forum wird keine Werbung betrieben.

Ideelle Betätigungen liegen außerhalb des Anwendungsbereichs des Markengesetzes.

Hat niemand diese - eindeutige - Rechtslage vor der Tilgung aller "Ratelon"-Spuren bedacht?

Muss der Feuerteufel nicht auch seine "Marke" mit Leben füllen? Also sein komisches Testforum strotzt ja nun nicht gerade vor Aktivität. Es wär toll wenn wir wieder Ratelon heißen könnten.

Original von Palin Waylan-Majere
Muss der Feuerteufel nicht auch seine "Marke" mit Leben füllen? Also sein komisches Testforum strotzt ja nun nicht gerade vor Aktivität. Es wär toll wenn wir wieder Ratelon heißen könnten.

Das ist auch ein gutes Argument. Darüber hinaus gibt es im Markengesetz noch die Rechtsinstitute der "Bösgläubigkeit" und des "Vorrangs der verkehrsbekannten Bezeichnung", beide sind in unserem Fall wohl einschlägig.

Dazu müsste man sich aber etwas eingehender mit dem Markengesetz beschäftigen.

Dadurch, dass wir nicht im geschäftlichen Verkehr handeln, wird die Argumentation quasi abgekürzt. Nähere Beschäftigung mit dem Markenrecht kann entfallen, weil wir vom Markengesetz ohnehin nicht betroffen sind.

Die Idee, uns wieder um unseren angestammten Namen zu bemühen ist uneingeschränkt richtig und wichtig, allerdings denke ich nicht, dass der konfrontative Weg über juristische Feilschereien mit dem Rechteinhaber der richtige ist.

Besser wäre es, wir besännen uns darauf dass sowohl wir hier auf der einen, als auch Dennis Jlussi auf der anderen Seite erwachsene Menschen sind, die vernünftig miteinander reden können. Widerlegen kann man ihm ja nun ehrlicherweise nicht, dass er unsere Nutzung des Namens auch nach dessen Eintragung als Marke auf seinen Namen stillschweigend geduldet, und auf Anfrage der damaligen Spielleitung eine Lizensierung angeboten hat. Wir haben es schon einmal im Wege einer juristischen Auseinandersetzung versucht, die vor allem Geld kostet das wir damals nur mit Mühe für erste kleine Schritte aufbringen konnten, welche uns in Endeffekt mehr geschadet denn genutzt haben.

Wir sollten, nun mit einigem zeitlichen Abstand zu dieser Auseinandersetzung, und einigen neuen, als Verhandlungsführer "unbelasteten" Spielleitungsmitgliedern lieber nochmals versuchen, uns vernünftig mit Dennis Jlussi zu einigen.

Prinzipienreiter, die bei diesem Vorschlag gleich hochrot vor Wut anlaufen, sollten sich fragen, wie denn die Alternative aussieht? Kein Name würde jemals den Verlust an Identitfikation und Zusammengehörigkeitsgefühl, den der Name "Ratelon" für uns bedeutet, wett machen können, von diesem scheußlichen Nichtnamen "Demokratische Union" einmal ganz zu schweigen, der bereits einmal dazu ausgenutzt wurde dem Spiel zu schaden, indem man es unter Verweis auf seine Namenlosigkeit schlecht zu machen und zu seiner Zerschlagung zu blasen versuchte.

Dialog ist besser als Konfrontation

Original von Konrad Nordweiler
Ideelle Betätigungen liegen außerhalb des Anwendungsbereichs des Markengesetzes.

Hat niemand diese - eindeutige - Rechtslage vor der Tilgung aller "Ratelon"-Spuren bedacht?

Meine Rede...

Das Problem ist die bisherige Definition von "geschäftlich". Auch ohne einen sichtbaren Vorteil sehen Gerichte bisher alleine die weltweite Erreichbarkeit von Webseiten schon als "geschäftlich" an. Immerhin wildern wir in exakt dem Bereich, für den sich Dennis den Begriff hat schützen lassen, nämlich dem Online-Spiel.

Auch bei william-shakespeare.de ist kein geschäftlicher Aspekt sichtbar, dennoch musste ich die volle Nummer nachziehen, nachdem ein Verlag, der mir die Seite abkaufen wollten, mit mir das volle juristische Tänzchen abziehen wollte.

Natürlich kann man mit Dennis reden. Ich habe damals bewusst den Ausstieg aus der Nutzung "Ratelons" angestrebt, um Dennis jede Handhabe zu nehmen und die Marke Ratelon zu entwerten, auch um ein Exempel zu statuieren: Ich lasse nicht zu, das mich jemand erpressen kann. Und da ich derjenige welche bin auf den die Domain läuft, bin ich natürlich auch derjenige der die nett formulierten Schreiben erhält, wenns denn dem Dennis mal einfällt, einen schlechten Tag zu haben...

Original von Literoy Goldheart
Und da ich derjenige welche bin auf den die Domain läuft, bin ich natürlich auch derjenige der die nett formulierten Schreiben erhält, wenns denn dem Dennis mal einfällt, einen schlechten Tag zu haben...

Ne, die kamen bei mir an.

Und bei mir. :rolleyes:

Bin ebenfalls für die Wiedereinführung des alten Begriffes

Original von Literoy Goldheart
Und da ich derjenige welche bin auf den die Domain läuft, bin ich natürlich auch derjenige der die nett formulierten Schreiben erhält, wenns denn dem Dennis mal einfällt, einen schlechten Tag zu haben...

Und? Dann soll der oder dessen Anwalt doch schreiben.

Ich bin auch Jurist und hab ehrlich gesagt nie verstanden, warum man sich das von diesem Dennis-Heini hier in Ratelon hat gefallen lassen. Möglich, dass ich vollkommen falsch liege, aber für mich sieht das eher so aus, dass dessen Anwalt zum Trick Nr. 1 gegriffen und mal einen bösen Brief rausgelassen hat und gleich haben alle in die Hosen gemacht und den Schwanz eingezogen.

Wenn es mir in den Sinn kommt, dann mache ich in den nächsten 24 Stunden ein neues MN-Forum auf und nenn das Ratelon und ob das irgendeinen Dennis Irgendwer aus Irgendwo, der dreimal um die Uni gerannt ist und meint, er sei nun der Schlauste, interessiert oder nicht, geht mir - bei allem Respekt - kalt am Arsch vorbei.

Und wenn dem Heini sein Anwalt meint, er müsse mir irgendein Schreiben schicken, dann kann der das gleich wieder zurückhaben mit dem Kommentar, er möge es nochmal verfassen, der Ton gefalle mir nicht und sei nicht der Sache dienlich und wer er denn überhaupt sei. Dieses Spielchen kann ich mit dem solange machen, bis dem Heini das Geld für den Anwalt ausgeht und wenn er immer noch nicht lockerlässt, dann kann er ja klagen. Nimmt mich dann schon wunder, ob er sich auf das Prozessrisiko einlässt, insbesondere wenn das Forum noch auf einer nichtdeutschen Webseite laufen würde.

Ne, ne, vor diesem Bübchen habt ihr zu schnell klein beigegeben. Wenn ich mir jedes Mal in die Hosen machen würde, wenn ich einen Deppenbrief von einem Noname-Anwalt kriegen würde, müsste ich mit Windeln arbeiten gehen. =)