[Aussprache] Gesetz über die Unionsstreitkräfe

[Bodo von Kurzschluss]

Im Unionsparlament wurde folgendes Gesetz beschlossen.

Gesetz über die Unionsstreitkräfte

Absatz 1 Allgemeines

§ 1 Unionsstreitkräfte
(1) Die Streitkräfte der Demokratischen Union haben den Namen „Unionsstreitkräfte“.
(2) Sie bestehen aus den Teilstreitkräften Unionsstreitkraft (Heer), Unionsstreitkräfte zur See (Marine) und Unionsstreitkräfte zur Luft (Luftwaffe). Die Spezialstreitkräfte sind Teil der Unionsstreitkraft, untersteht jedoch einem eigenen Kommando.
(3) Die Streitkräfte der Demokratischen Union dürfen in Friedenszeiten nicht im Inland eingesetzt werden, es sei denn es handelt sich um zeitlich begrenzte Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe oder der Unterstützung der polizeilichen Arbeit.
(4) Der Oberbefehl über die Streitkräfte unterliegt dem Minister für
Verteidigung.

§ 2 Soldaten
(1) Die Unionsstreitkräfte haben eine Gesamtstärke, die 500.000 Soldaten nicht unterschreiten soll.
(2) Zusätzlich besteht eine Reserveeinheit von wenigstens 200.000 Mann.
(3) Das Unionsministerium der Verteidigung hat für die Einsatzbereitschaft und die Rekrutierung ausreichender Personalkapazitäten gemäß der Absätze 1 und 2 Sorge zu tragen und definiert die notwendigen Eignungskriterien für die Einberufung.
(4) Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur durch eine Änderung dieses Gesetzes möglich.
(5) Die Dienstgrade in den Teilstreitkräften sind in Anhang 1 zu diesem Gesetz geregelt. Weiterhin gilt der Organisationserlass über die Dienstgrade der Unionsstreitkräfte.

§3Aufgaben der Unionsstreitkräfte

(1) Oberste Aufgabe der Unionsstreitkräfte ist die Sicherung des Staatsgebietes sowie der staatlichen Souveränität und die Führung von bewaffneten Konflikten der Demokratischen Union Ratelon und ihrer Verbündeten zu Lande, zu Wasser und in der Luft auf Befehl ihres Oberbefehlshabers.
(2) Eine weitere Aufgabe besteht im Schutz offizieller Repräsentanten im Ausland und in der Sicherung der Handelswege.
(3) Der Einsatz der Unionsstreitkräfte im Innern bestimmt sich nach der Verfassung

§ 3 Alarmstufen
(1) Die Unionsstreitkräfte verfügen über bestimmte Alarmstufe.
(2) Die möglichen Alarmstufen sind in Anhang 2 zu diesem Gesetz geregelt.
(3) Der Unionspräsident verkündet auf Antrag des Unionskanzlers und des Unionsministers der Verteidigung , nach der Beratung aller drei, die vom Unionskanzler beantragte Alarmstufe.
(4) Bei Ausrufung der Alarmstufen Rot oder Gelb hat der Präsident unverzüglich das Unionsparlament sowie den Unionsrat einzuberufen. Diese können den Beschluss mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern aufheben, weiterhin können beide Kammern im selben Verfahren jederzeit den Beschluss des Unionspräsidenten aufheben.

Absatz 2 Organisation der Streitkräfte

§ 4 Oberste Heeresleitung
(1) Für die Führung und Verwaltung der Streitkräfte ist die oberste Heeresleitung zuständig.
(2) Sie setzen sich aus den Befehlshabern der vier Teilstreitkräfte zusammen, welche den Rang eines Generals oder Admirals tragen, sowie dem Verteidigungsminister.
(3) Der Verteidigungsminister kann einen Vertreter bestimmen. Dieser muss Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sein, sowie mindestens den Rang eines Stabsoffizieres innehaben.
(3) Die Befehlshaber der Teilstreitkräfte sind immer die ranghöchsten Generäle.
(4) Ein Mitglied der obersten Heeresleitung erhält den Vorsitz.
(5) Die Verordnung über den Generalstab wird außer Kraft gesetzt.

Anlage 1
* Marschall/großadmiral
* General
* Generalleutnant
* Generalmajor
* Brigadegeneral
Stabsoffiziere 1
* Oberst
* Oberstleutnant
* Major
Hauptleute 1
* Stabshauptmann
* Hauptmann
* Oberleutnant
* Leutnant
Unteroffiziere mit Portepee 1
* Oberstabsfeldwebel
* Stabsfeldwebel
* Oberfähnrich
* Hauptfeldwebel
* Oberfeldwebel
* Feldwebel
Unteroffiziere ohne Portepee 1
* Stabsunteroffizier
* Fahnenjunker
* Unteroffizier
Manschaften 1
* Oberstabsgefreiter
* Stabsgefreiter
* Hauptgefreiter
* Obergefreiter
* Gefreiter
* Soldat/Flieger

Admiräle 2der Unionsmarine
* Admiral
* Vizeadmiral
* Konteradmiral
* Flottillenadmiral
Stabsoffiziere 2
* Kapitän zur See
* Fregattenkapitän
* Korvettenkapitän
* Hauptleute und Leutnante1
* Stabskapitänleutnant
* Kapitänleutnant
* Oberleutnant zur See
* Leutnant zur See
Unteroffiziere mit Portepee 2
* Oberstabsbootsmann
* Stabsbootsmann
* Oberfähnrich zur See
* Hauptbootsmann
* Oberbootsmann
* Fähnrich zur See
* Bootsmann
Unteroffiziere ohne Portepee 2
* Obermaat
* Seekadett
* Seekadett
* Maat
Mannschaften 2
* Oberstabsgefreiter
* Stabsgefreiter
* Hauptgefreiter
* Gefreiter
* Matrose

Anlage 2
* Alarmstufe grün - Friedenszeit
* Alarmstufe gelb/grün - Friedenszeit erhöhte Aufklärung und zusaätzliche
* Sicherheitsmaßnahmen
* Alarmstufe gelb - erhöhte Einsatzbereitschaft
* Alarmstufe Rot - maximale Einsatzbereitschaft

[Jonathan Metternich Hughes]

Herr Präsident,

für diesen Bereich existieren bereits gesetzliche Regelungen; der vorliegende Antrag würde eine unnötige Doppelung schaffen. Die Republik Imperia schlägt deswegen vor, dass der Unionsrat Einspruch erhebt.

Zunächst kein weiterer Aussprachebedarf. Danke.

[Bodo von Kurzschluss]

Die Republik Salbor lehnt dieses Gesetz eindeutig ab.
Da es schon ein Gesetz über die Streitkräfte gibt, brauchen wir kein zweites. Und warum sollte das alte Gesetz abgeschafft werden, wenn die Frau Unionsministerin ihre Arbeit nicht richtig machen kann.

[William Butcher]

Richtig, es gibt bereits ein Gesetz und alles andere ist in Verordnungen geregelt, eine Doppelung nützt nichts.

[Franz Sendlhofer]

Eben, daher auch ein Nein meinerseits.

[Sean William Connor]

Original von Jonathan Metternich
Herr Präsident,

für diesen Bereich existieren bereits gesetzliche Regelungen; der vorliegende Antrag würde eine unnötige Doppelung schaffen. Die Republik Imperia schlägt deswegen vor, dass der Unionsrat Einspruch erhebt.

Zunächst kein weiterer Aussprachebedarf. Danke.

Unionskanzleramt der Demokratischen Union
Unionskanzler Sean William Connor

Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,

da diese Dopplung das Rechtsstaatsgebot Gebot der Unionsverfassung verletzen würde, ist das Gesetz ohnehin nicht zur Ausfertigung fähig. Ich ziehe es im Namen der Unionsregierung hiermit zurück.

[Jonathan Metternich Hughes]

Herr Präsident,

ich beantrage, dass der Unionsrat die Mitteilung des Herrn Unionskanzlers ignoriert. Ein derartiges Vorgehen wird an keiner Stelle der Unionsverfassung legitimiert: Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren kann nicht in der Mitte unterbrochen werden, weil die Unionsregierung endlich zur Räson kommt.

Ich beantrage deswegen, dass wir stattdessen Einspruch gegen den Entwurf einlegen und dem Unionsparlament die Möglichkeit geben - insbesondere den Regierungsfraktionen -, eine Rolle rückwärts in die Vernunft zu machen.

[William Butcher]

Ich finde, gerade jetzt sollten wir das Gesetz einfach durchwinken.

[Bodo von Kurzschluss]

Dieser Antrag wird wie gewohnt zur Abstimmung gebracht.

[Bodo von Kurzschluss]

Ich beende die Aussprache, und leite die Abstimmung ein.