2015/25 Aussprache: Antrag: Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigk (Ds. 15/37, IM)

[Annelie Gatineau]

Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats,

ich rufe hiermit auf den Antrag des Kaiserreichs Imperia „Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament der Unionsregierung“ in Drucksache 15/37. Hierzu liegt die Unterrichtung der Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung in Drucksache 15/35 vor.

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• Ds. 15/37
  25. Juni 2015

• A N T R A G
  des Kaiserreichs Imperia
  
  
  
  
  Stellungnahme zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament
  
  Das Kaiserreich Imperia beantragt die Beratung einer Stellungnahme zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament der Unionsregierung in Drucksache 15/35, dem Unionsrat vorgelegt durch die Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung.

• Lukasfeuerborn
  Imperialkanzlerin

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• Ds. 15/35
  23. Juni 2015

• U N T E R R I C H T U N G
  der Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung
  
  
  
  
  Gesetzesinitiative
  Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament
  
  § 1
  Artikel 26 Absatz 5 Unionsverfassung wird um den folgenden Satz ergänzt:
  „Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten besetzt ist.“

• Dr. h.c. Bont
  Unionskanzlerin

Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?

[Judith von Duden]

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das von der Unionsregierung vorgelegte Gesetz entbehrt nach Auffassung des Kaiserreichs Imperia jeglicher Notwendigkeit. Abgesehen von sprachlichen Schwächen im Titel des Gesetzentwurfs sieht das Kaiserreich Imperia das Unionsparlament jederzeit vollumfänglich handlungsfähig, sobald es konstituiert ist. Die einzige zu bedenkende Einschränkung betrifft die geheime Wahl, die, damit sie tatsächlich geheim ist, von wenigstens drei Mitgliedern getragen werden muss. Die dahingehende abweichende Rechtsauffassung des Unionspräsidenten Schwertfeger seinerzeit teilen wir nicht. Aus Gründen der Kontinuität der Staatsgewalt müssen sämtliche dauerhafte Organe eines Staates jederzeit handlungsfähig sein und sei es nur kommissarisch. Die Rechtsauffassung, die die Unionsregierung anscheinend ebenfalls übernommen hat, ist hochgradig destruktiv. Wir sollten dieser nicht auch noch durch ein derartiges Gesetz Bestärkung zu Teil werden lassen.

Vielen Dank!

[Judith von Duden]

Tja, liebe Kollegen, jetzt hat sich keiner zurückgemeldet. Das Unionsparlament ist bereits in der Abstimmung. Dann können wir uns die Stellungnahme auch sparen. Vielen Dank für nichts.

[Annelie Gatineau]

Frau Kollegin, wollen Sie nicht erst noch die Abstimmung im Unionsparlament und gegebenenfalls eine aufzurufende zweite Aussprache abwarten? In der Zwischenzeit können Sie Ihre Stellungnahme als Beschlussantrag formulieren.

[Bernardo Macaluso]

Wann ist denn mit der Fortsetzung dieses Verfahrens zu rechnen? Das Unionsparlament hat das Gesetz bereits vor einem Monat beschlossen und da es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, hat der Unionsrat nicht nur ein Widerspruchsrecht sondern muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

[Bernardo Macaluso]

*pult an einem Fingernagel der linken Hand herum. Als das nichts nutzt, hilft er mit den Schneidezähnen nach*

[Annelie Gatineau]

Zunächst muss das Unionsparlament einen verfassungsgemäßen Beschluss herbeiführen. Ich habe dem Präsidenten des Unionsparlaments mit Schreiben vom 11. Juli 2015 mitgeteilt, dass dieser bislang nicht gegeben ist. Darauf erfolgte bisland keinerlei Reaktion.

Simoff: Irgendwie werden Threads mit deinen Beiträgen mir nicht als ungelesen angezeigt. ?(

[Bernardo Macaluso]

Original von Annelie Gatineau


Zunächst muss das Unionsparlament einen verfassungsgemäßen Beschluss herbeiführen. Ich habe dem Präsidenten des Unionsparlaments mit Schreiben vom 11. Juli 2015 mitgeteilt, dass dieser bislang nicht gegeben ist. Darauf erfolgte bisland keinerlei Reaktion.

Äußerst interessant. Nun ja, ein Problem weniger. Ich möchte aber an dieser Stelle signalisieren, dass die die Unionsrepublik Heroth durchaus kompromissbereit ist, eine klarere Regelung zu schaffen, auch wenn sie dem aktuellen Entwurf in dieser Form nicht zustimmen kann.

Simoff: Irgendwie werden Threads mit deinen Beiträgen mir nicht als ungelesen angezeigt. ?(

Das ist die Rache des Forums dafür, dass ich so lange weg war

[Annelie Gatineau]

Begehren Sie dazu eine Stellungnahme an Antragstellerin und Unionsparlament zu verfassen, die Position des Unionsrats werden könnte?

[Bernardo Macaluso]

In Anbetracht der Umstände plädiere ich dafür, zunächst das weitere Vorgehen der Unionsorgane abzuwarten.