Ausweisung von Staatenlosen

[Palin Waylan-Majere]

Original von Joeli Veitayaki
die derzeitige Regierung hat da keinerlei Interesse daran. Und sollte die künftige Regierung aus FDU und LL bestehen, dann wird sich daran nichts ändern.

Wo war Ihr Antrag zu der Angelegenheit? Sie sind seit Jahr und Tag in den beiden Legislativorganen vertreten.

[Joeli Veitayaki]

ich sah bisher keinerlei Notwendigkeit, dieses Gesetz überhaupt anzuwenden.

[Michael Schneider]

Original von Jonathan Skirrow
Ja. Soll ich beim Botschafter um Bestätigung dessen bitten?

Ich bitte darum. Wenn er einen Ausweis vorlegen kann, dabei kann es sich ja durchaus um vorläufige Papiere handeln, sehe ich hier auch kein Problem.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Joeli Veitayaki
ich sah bisher keinerlei Notwendigkeit, dieses Gesetz überhaupt anzuwenden.

Und wann sehen Sie die Notwendigkeit, Gesetze im Allgemeinen anzuwenden? Nächste Woche um drei?

[Joeli Veitayaki]

sie wissen ja, wann sie das Gesetz anwenden müssen, dann wenn es ihrer Ex-Ministerin an den Kragen gehen könnte.