Navernische Republik

:klatsch:

Wie ich sehe, gibt es keine Fragen.
Dann bedanke ich mich recht herzlich für Ihr erscheinen.

Geleitet Exzellenz Al Bemugeb hinaus.

Tritt vor die eiligst zusammengerufene Pressekonferenz.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicherlich wissen, tagt der in Fuchsen die Konferenz zur Gründung eines Nordseerates.

In dem von Andro vorgelegten Textvorlage heiß es in der Präambel: "Die hier versammelten Nationen der Nordsee haben beschlossen, einen gemeinsamen Rat für Frieden, Fortschritt, Wohlstand und Kooperation zu schaffen, bei dem sie gemeinsam für eine gute nachbarschaftliche Basis im Nordseeraum werben und wirken".

Diese, von androischer Seite selbst vorgelegte Erklärung, wird derzeit von Andro selbst konterkariert: derzeit findet in der androischen Duma eine Abstimmung zur Kündigung des Grundlagenvertrags mit der Demokratischen Union statt, bei der sich eine Mehrheit abzeichnet. Sollte die Duma dieser Kündigung zustimmen, kann dies nur als deutliches Zeichen von androischer Seite verstanden werden, zwar eine Rhetorik der Entspannung und der Kooperation zu betreiben, die tatsächliche Politik aber weiterhin eine Politik der Konfrontation ist.

Sollte Andro den gemeinsamen Grundlagenvertrag kündigen, wäre dies ein klares Signal, dass die politisch Verantwortlichen die Türe zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zuschlagen. - Die politisch Verantwortlichen in Andro sollten sich sehr bewusst sein, dass diese Türe dann auf absehbare Zeit geschlossen bleiben wird.
Eine Teilnahme der Demokratischen Union an einer Konferenz, bei der ein Teilnehmer offen signalisiert, er wünsche keine Beziehungen zu und keine Kooperation mit einem anderen Teilnehmer, würde aber keinen Sinn mehr machen; der Nordseerat würde zu einer reinen Farce werden.
Im Falle einer Kündigung des Grundlagenvertrags durch Andro wird die Unionsregierung daher unverzüglich die Mitarbeit an der Konferenz zur Gründung des Nordseerates beenden.

Andro konterkariert seine Entspannungsrhetorik jedoch auch, wenn die Duma dem von Präsident Saizew vorgeschlagenem Gesetz zur Aufhebung des ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz, zur Aufhebung des Zustimmungsgesetzes zur Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen und zur Aufhebung des Zustimmungsgesetzes zur Anti-Nuklearwaffenresolution zustimmen sollte.

Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die Erwartungen und Hoffnungen auf eine Normalisierung und Entspannung, die mit dem hohen Sieg der Demokratischen Partei Andros geweckt wurden, offensichtlich unberechtigt waren. Im Gegenteil: Andro läuft Gefahr zu einem unberechenbaren Sicherheitsrisiko auf der internationalen Weltbühne zu werden, dessen tatsächliches Regierungshandeln in krassem Widerspruch zu seiner Entspannungs-, Friedens- und Kooperationsrhetorik steht.

Meine Damen und Herren Pressevertreter, Sie haben nun Zeit für ein paar Fragen.

Zur eiligst zusammengerufenen Pressekonferenz erscheint Unionskanzlerin Helen Bont vor den versammelten Pressevertretern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen, dass Sie so kurzfristig erscheinen konnten.

Wie die Unionsregierung vor Kurzem erfahren hat, hat es in Severanien offenbar einen Militärputsch gegen die severanische Bundesregierung gegeben.
Es liegt uns eine Erklärung des severanischen Generalstabs an die severanische Bevölkerung vor, wonach das Oberkommando der severanischen Volksarmee in ganz Severanien den Ausnahmezustand verhängt hat; hierzu gehört unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr. Bis wie viel Uhr diese Ausgangssperre dauert, ist nicht mitgeteilt worden.
Weiter heißt es in der Erklärung, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte und die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte vorübergehend außer Kraft gesetzt wurden, und das gewählte Parlament, der Bundesrat, in die Sommerpause gehe.
Inwieweit auch die einzelnen Teilrepubliken von dem Putsch betroffen sind, entzieht sich unserer Kenntnis; in der Erklärung selbst heißt es lediglich, dass die Regierungen der Teilrepubliken dem Oberkommando beratend zur Seite stehen können.

Begründet wurde dieser Putsch damit, dass durch die anhaltende Lethargie der, wie heißt, "politischen Klasse", die territoriale Integrität und die Souveränität des severanischen Bundes bedroht seien.

In ganz Severanien hat es eine Reihe von Verhaftungen gegeben. Unter den Verhafteten befindet sich unter anderem der amtierende Innenminister Bojan Bašovi. Er wurde während einer Kundgebung gegen den Putsch, an dem sich etwa 30.000 Menschen beteiligten, verhaftet.

Aus einer Mitteilung des severanischen Generalstabs wissen wir, dass die Grenztruppen in der Grenzregion zur Demokratischen Union um 20.000 Soldaten verstärkt worden sind, um eine verschärfte Grenzkontrolle auf severanischer Seite zu gewährleisten.

Nach einer ersten Analyse durch das Außenministerium geht die Unionsregierung davon aus, dass durch die Ereignisse in der Bundesrepublik Severanien die Sicherheit der Demokratischen Union nicht gefährdet ist.

Was die konkreten Auswirkungen auf die Demokratische Union angeht: bislang sind seit dem Bekanntwerden des Putsches etwas 500 Flüchtlinge aus Severanien in die Demokratische Union eingereist. Aufgrund der unsicheren Lage in Severanien hat die Unionsregierung den Grenzschutz angewiesen, niemanden an der Grenze abzuweisen, der in die Demokratische Union einreisen will. Dies gilt auch für Staatsbürger von Drittstaaten, die via Demokratische Union in ihre Heimatländer reisen wollen.

Die Unionsregierung beobachtet die Entwicklung in Severanien mit großer Sorge. Insbesondere die Aufhebung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und die Verhaftung von Personen, die sich offenbar in Opposition zur Militärjunta befinden, sind Maßnahmen, die so schnell wie möglich beendet werden müssen.
Auch wenn die Unionsregierung zugesteht, dass sich Severanien mit der Inaktivität der Bundes- und Teilrepublikregierungen in einer schwierigen Phase befindet, sollte die verfassungsmäßige Ordnung und die Garantie der Menschen- und Grundrechte so schnell wie möglich wieder hergestellt, und die aus politischen Gründen Inhaftierten wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Die Unionsregierung ist überzeugt, dass Krisen nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung und innerhalb der demokratischen und republikanischen Verfahren überwunden werden können.

Aufgrund der unsicheren Lage, insbesondere mit Blich auf die derzeit wohl noch anhaltende Verhaftungswelle, empfiehlt die Unionsregierung, nicht nach Severanien einzureisen. Reisen nach Severanien sollten nur dann unternommen werden, wenn diese aus wichtigen Gründen unbedingt notwendig sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Tritt vor die Vertreter der Presse und vor die interessierten Bürger.



Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gemäß § 2 Absatz 7 Unionsstaatsfeiertagsgesetz informiere ich Sie hiermit über den geplanten Ablauf des Staatsfeiertags der Demokratischen Union am 18. August 2015.

01. großer Staatsakt im Plenarsaal des Uninosparlaments mit Reden der Unionspräsidentin, der Unionskanzlerin und der Präsidenten von Unionsrat und Unionsparlament;
02. Großes Festkonzert mit anschließender Gala im Unionspräsidialamt;
03. Parallel zu 1. und 2. Volksfest "auf der Straße" mit Riesenkarussel usw.;
04. Parallel zum Volksfest: Messe der Unionsländer;
05. Öffentlicher militärischer Zapfenstreich auf dem Platz vor dem Unionskanzleramt zum Abschluss des Staatsfeiertages.

Tritt vor die Vertreter der Presse und vor die interessierten Bürger.



Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem ich bereits die Unionspräsidentin sowie die Präsidentin des Unionsrates informiert habe, informiere ich Sie hiermit gemäß § 2 Absatz 7 Unionsstaatsfeiertagsgesetz über den geplanten Ablauf des Staatsfeiertags der Demokratischen Union am 18. August 2015.

01. großer Staatsakt im Plenarsaal des Uninosparlaments mit Reden der Unionspräsidentin, der Unionskanzlerin und der Präsidenten von Unionsrat und Unionsparlament;
02. Großes Festkonzert mit anschließender Gala im Unionspräsidialamt;
03. Parallel zu 1. und 2. Volksfest "auf der Straße" mit Riesenkarussel usw.;
04. Parallel zum Volksfest: Messe der Unionsländer;
05. Öffentlicher militärischer Zapfenstreich auf dem Platz vor dem Unionskanzleramt zum Abschluss des Staatsfeiertages.

Tritt vor die Vertreter der Presse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor Kurzem hat sich im Kaiserreich Dreibürgen ganz offensichtlich ein Putsch ereignet, dessen Ausmaße und Nachhaltigkeit noch nicht absehbar sind.
Nach vorläufigen Erkenntnissen, die der Unionsregierung vorliegen, wurde Kaiser Friedrich Alexander I. entmachtet und wird derzeit in der dreibürgischen Kolonie Ostland festgehalten. Die dreibürgische Reichsregierung hat sich hoffentlich rechtzeitig in Sicherheit bringen können; von ihr gibt es derzeit keine Lebenszeichen.
An der Spitze der Putschisten steht ein gewisser Caspar von Gotha, seines Zeichens Staatskanzler des Erzherzogtums Geldern-Veldoril. Zwar wurde von Gotha durch Kaiser Friedrich Alexander I. zum neuen Reichsprotektor ernannt, die Umstände, unter denen die Ernennung erfolgte, lassen jedoch keinen anderen Schluss zu als der, dass die Ernennung durch den dreibürgischen Kaiser unter Zwang geschah.
Nach Informationen, die der Unionsregierung vorliegen, sehen sich die Personen, Gruppierungen und Parteien einer Verfolgung durch die Putschisten ausgesetzt, die nicht auf der Linie der Putschisten stehen und ihnen Widerstand entgegensetzen.
Es liegen uns des Weiteren Berichte aus dem Rechsland Cranach vor, wonach es dort offensichtlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist, und die dreibürgische Luftwaffe Angriffe auf Ziele dort flog.
Die Unionsregierung betrachtet die Entwicklung in Dreibürgen mit sehr großer Sorge, zumal die dreibürgischen Streitkräfte über ein beachtliches Arsenal an Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen verfügen, die nun in der Hand der Putschisten sind, und die fehlende demokratisch-parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte nicht unbedingt dazu geführt haben dürfte, dass das Militär insgesamt immun gegen einen Missbrauch ist.
Angesichts der Situation habe ich unsere engsten Partner, nämlich die Regierungen Astors und Albernias zu einem Treffen im G3-Format eingeladen, um sich über die Situation zu beraten.
Zum Schluss kann ich nur sagen: die Unionsregierung appelliert an alle Verantwortlichen, umgehend die Kämpfe einzustellen, und insbesondere Angriffe gegen zivile Ziele zu unterlassen. Die Unionsregierung appelliert an die Führung der Putschisten, insbesondere politisch motivierte Verhaftungen und Internierungen zu unterlassen, die Unversehrtheit aller Menschen in Dreibürgen zu gewährleisten und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.

Tritt vor die Vertreter der Presse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Ereignisse in Dreibürgen geben Anlass zu größter Sorge. Es erreichen uns Meldungen, wonach die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten und auf's Gröbste missachtet werden.
Personen, die in Opposition zum sogenannten Reichserzvikar Caspar von Gotha sind erhöhten Repressionen, Inhaftierung und Folter ausgesetzt.
Die Religionsgemeinschaften wurden ihrer Unabhängigkeit beraubt und unter die Kontrolle des Gotha-Regimes unterstellt.
Besonders erschreckend ist das äußerst brutale Vorgehen des Gotha-Regimes gegen die Kirchen. Es erreichten uns Berichte über Folter und Mord an Mitgliedern der katholischen Kirche, insbesondere der Jesuiten.
Die Unionsregierung hat keinen Zweifel, dass mit der Machtergreifung durch Caspar von Gotha ein Terrorregime unvorstellbaren Ausmaßes ans Ruder gekommen ist, das nicht nur eine Gefahr für dreibürgische Volk darstellt, sondern darüber hinaus eine ständige Gefahr für die Stabilität auf dem antikäischen Kontinent und weltweit darstellt. Die beginnende Aufrüstung der dreibürgischen Streitkräfte, insbesondere die Aufstockung der Streitkräfte auf 3,7 Millionen Soldaten gibt ein beredtes Zeugnis hiervon ab.
Diese dreibürgische Aufrüstung hat bereits zu einem Wettrüsten auf Antika geführt, wie die Stationierung von Truppen des Martinstaler Paktes in der SDR zeigt.
Mit großer Sorge nimmt die Unionsregierung zudem zur Kennntis, dass Dreibürgen über ein enormes Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügt, die nun unter der Befehlsgewalt von Putschisten stehen.
Die Unionsregierung geht des Weiteren davon aus, dass noch weitere Berichte über Greueltaten sowie Menschen- und Grundrechtsverletzungen, begangen durch von Gotha und seine Clique, ans Licht kommen werden.
Die Tatsache, dass die Putschisten um von Gotha relativ schnell und ohne nennenswerte Gegenwehr von seiten der verfassungsmäßigen Reichsorganen, als da wären Reichstag, Reichsregierung, Bundesrat, Bundesfürsten die vollständige Kontrolle über den drebürgischen Machtapparat erlangen konnte sowie die Tatsache, dass sich der Machtapparat so gut wie vollständig unter das Kommando der Putschisten stellen ließ, bestätigt die Kritik, die die Unionsregierung seit langer Zeit am autoritären dreibürgischen Verfassungsaufbau übt: die Möglichkeit für den dreibürgischen Kaiser oder den Reichsmarschall, über Artikel 48 der dreibürgischen Verfassung, die gesamte Macht an sich zu reißen, die Tatsache, dass das Militär keinerlei demokratischer parlamentarischer Kontrolle unterliegt und der demokratische gewählte Reichstag und die vom Reichstag legitimierte Reichsregierung jederzeit entmachtet werden können, sind Einfallstore für Putschisten, die sich letztendlich gegen jene richten, deren Macht eigentlich gesichert werden soll.
In dieser Situation erklärt die Unionsregierung,
erstens, dass die Demokratische Union das Regime des Caspar von Gotha nicht anerkennt;
zweitens, die Demokratische Union nach wie vor die Reichsregierung unter Reichskanzlerin Karolina Pyrnhagen als die legitime Vertreterin des dreibürgischen ansieht.
Die Unionsregierung ruft die Putschisten in Dreibürgen dazu auf
erstens, die Repressionen gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen politische Gegner, die Religionsgemeinschaften oder die freie Presse einzustellen;
zweitens, alle aus politischen Gründen inhaftierten Personen unverzüglich auf freien Fuß zu setzen;
drittens, einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nicht im Wege zu stehen, sondern aktiv zu befördern und
viertens, die Demokratisierung und Parlamentarisierung Dreibürgens sowie die Errichtung einer unabhängigen Justiz, deren Urteile nicht von den im Bundesrat vertretenen Bundesfürsten gekippt werden kann.
Die Unionsregierung erklärt des Weiteren, dass die Demokratische Union die Erklärung der Nordantikaunion vollumfänglich unterstützt und sie bereit ist, grmeinsam mit der Nordantikaunion und ihren Mitgliedsstaaten auf eine Rückkehr zur verfassungmäßigen Ordnung in Dreibürgen hinzuwirken.

Tritt vor die Vertreter der Presse und vor die interessierten Bürger.



Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Entwicklungen in Dreibürgen nach dem Putsch sind weiterhin unerträglich:
mehrere Tausend Menschen sind in den Folterkelltern des von-Gotha-Regimes verschwunden, Studenten, die dem Gotha-Regime kritisch gegenüberstehen, wurden zwangsexmatrikuliert, die Bevölkerung sieht sich einem unvorstellbar brutalem Terrorregime ausgesetzt, während von Gotha mit einer Reihe von sogenannten Verfassungszusätzen seine Terrorherrschaft weiter zu festigen sucht.
In diesen schweren Tagen von Not und Verfolgung steht die Demokratische Union fest an der Seite des dreibürgischen Volkes. In ihrem Kampf um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde kann es sich unserer uneingeschränkten Unterstützung gewiss sein.
Die Unionsregerung hat daher in einem ersten Schritt. Gegen die Protagonisten des von-Gotha-Putsches Sanktionen verhängt, die ein Einreiseverbot in die Demokratische Union und das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte dieser Personen in der Demokratischen Union vorsehen. Auch wenn diese Sanktionen eher symbolischen Charakter haben, drücken sie doch das Unwerturteil aus, das wir damit gegenüber dem Terrorregime des Caspar von Gotha zum Ausdruck bringen.
Das Gotha-Regime hat auf die von uns verhängten Sanktionen wie erwartet mit übertriebener Brutalität reagiert: wie ich soeben erfahren habe. haben Einheiten der dreibürgischen Geheimen Reichsschutzpolizei gestürmt. Dieses, alle internationalen Gepflogenheiten zum Schutze der diplomatischen Vertretungen verletzende, Vorgehen, kann und wird von seiten der Unionsregierung nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Die Unionsregierung fordert daher das Regime in Dreibürgen auf, die Integrität der Botschaft der Demokratischen Union in Reichstal ohne jede Einschränkung wiederherzustellen und die Verantwortlichen für diesen ungeheuerlichen Zwischenfall zur Rechenschaft zu ziehen und vor ein ordentliches Gericht zu stellen.
Eine weitere Reaktion des Gotha-Regimes zeigt zudem, dass Terrorregime, die ihre Herrschaft auf Gewaltanwendung und Gewaltandrohung im Innern zu festigen suchen, Gewalt auch in den internationalen Beziehungen anwenden, wenn es ihnen opportun erscheint. Von Gotha hat seinem Marionetten-Reichstag einen Antrag vorgelegt, indem der Reichstag aufgefordert wird, festzustellen, dass Dreibürgen sich mit der Demokratischen Union im Kriegszustand befindet. Begründet wird dies in dem Antrag damit, dass die gegen ihn und seine Unterstützer gerichteten Sanktionen den Friedenszustand und die zwischen der Demokratischen Union und Dreibürgen bestehenden Verträge aufgehoben hätten. Dieser unzutreffenden Ansicht wird hiermit widersprochen. Weder richten sich die Sanktionen gegen dreibürgische Verfassungsorgane, denn die sanktionierten Personen sind allesamt auf verfassungswidrigem Weg in ihre Ämter gelangt, noch richten sie sich in irgendeiner Weise gegen das dreibürgische Volk.
Um die Sicherheit, die Souveränität und Integrität der Demokratischen Union zu wahren und zu schützen, habe ich Teile der Unionsstreitkräfte, des Küstenschutzes und des Grenzschutzes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Terrorregime von von Gotha muss wissen, dass die Demokratische Union verteidigungsfähig und verteidigungswillig ist, und dass das Terrorregime für jeden militärischen Akt, der gegen die Demokratische Union gerichtet ist, einen sehr hohen Preis wird zahlen müssen.
Die Unionsregierung wird auch weiterhin auf die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Dreibürgen dringen, insbesondere fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende des Terrors gegen die Zivilbevölkerung und die Rückkehr des demokratisch gewählten Reichstages und der demokratisch legitimierten Reichsregierung in ihre verfassungsgemäße Position.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.