Ausweisung von Staatenlosen

[Joeli Veitayaki]

Original von Palin Waylan-Majere
Radikale sitzen ..... im Unionsparlament.

sie zum Glück ja nicht mehr lange.

[Helen Bont]

Original von Palin Waylan-Majere

Der sind wohl Sie, wenn Sie beim lesen und verstehen des Gesetzes so mangelhafte Leistungen vorweisen. Ich habe dieses Gesetz nicht gemacht, aber heißt das, ich soll mich daran einfach nicht mehr halten?

Wie groß die Löcher im Gedächtnis der Berufsmeckerern und moralinsauren Bessermenschen sind, ist besorgniserregend: Theodor Klatten wurde auf offener Straße erschossen, Denise Heidenberg im Manurier Regierungsviertel entführt, Sylvain Rousseau-Mason in seiner Heimatstadt zum Opfer eines Attentates. Salborianische Terroristen zündeten Sprengsätze in verschiedenen Teilen der Union und verschickten Drohbriefe. Schaut man in die Welt sieht man: Bürgerkrieg in Kaysteran, Piraterie in den Gewässern Auroras, Futuna testet Langstreckenraketen, Dreibürgen führt Krieg in einer seiner Kolonien usw.
Wir selbst erlebten zwei gescheiterte Sezessionsversuche 2001 und 2007, einen erfolgreichen Ende 2003. Radikale sitzen im Unionsrat und im Unionsparlament.
In diesem unsicheren, chaotischen und durchaus gewalttätigem Zeitalter der Extreme ging vor gar nicht allzu langer Zeit das Königreich Tehuri unter. Die Unionsregierung bleibt nicht untätig, sondern strikt handelt nach Maßgabe von Recht und Gesetz - doch was verlangen die Jammerer, Lamentierer und Verleugner des Rechtsstaates? "Seid doch mal ganz lieb und nett, schaut nicht so genau hin, zieht Samthandschuhe an und pudert euch!"

Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.
Diese Leute sollten lieber mit ihren Cocktails am Pool liegen bleiben und das Wetter diskutieren, anstatt den rechtschaffenen Menschen in diesem Land die Zeit mit ihrem schockierend dummen Geplapper so entsetzlich auf die Nerven zu gehen.

Sie irren sich, Herr Noch-Unionskanzler. Denn erstens hat die Verwaltung immer einen Ermessensspielraum, zweitens ist es eigentlich üblich, dem Betroffenen eine Frist zu setzen, um Abhilfe zu schaffen und drittens ist es lächerlich, wenn Sie ein ehemaliges Staatsoberhaupt eines untergangenen Landes zu einer staatsgefährdenden Bedrohung für die Demokratische Union hochstilisieren wollen.
Es ist doch so, dass Herr Tiuri von Korvald Ihnen schlicht und ergriffen unbequem geworden ist; da kam Ihnen das Ausländergesetz gerade recht. Wäre es andersherum, d. h., würde Herr von Korvald die Unionsregierung oder die LL vertreten haben, dann hätten Sie ihn doch niemals ausgewiesen.
Herr Sandro hat absolut recht: Ihre Auslegung des ausländergesetzes ist absolut kleinkariert und zeugt von fehlendem Verstand, Sie schaden unserem Land. Ich füge hinzu: Ihre Abwahl ist längst überfällig.
In diesem Sinne appelliere ich SPDU und Grünen, das Land von dieser Amokfahrt des Unionskanzlers zu erlösen, sich aus der Gefangenschaft mit der LL zu lösen und gemeinsam mit KLL und LiLi einen Neu-Anfang für unser Land zu wagen.

[Gustav von Struve]

Der Staat hat sich an Recht und Ordnung zu halten. In diversen Gerichtsverfahren dieser Tage wird das Recht ziemlich gebogen. Zunächst verhandelt ein Vorsitzender Richter gegen seine Ehefrau, dann greift die aktuelle Unionsregierung in dieses und ein weiteres Gerichtsverfahren dadurch ein, dass sie den Vertreter der jeweils Beklagten ausweisen lässt. Das stinkt derzeit wirklich bis zum Himmel.

[Nikki Rose Cullen]

Original von Jonathan Skirrow

Wo kann ich denn einsehen, dass Niki Rose Cullen weder Ausländerin noch Staatenlose ist? Bürgerin der Demokratischen Union ist sie ja auf jeden Fall nicht!

@The Cullens: Nicht persönlich nehmen, ihr seid nur das Beispiel

*hust* Schauen SIE mal bitte hier: Da werde ich geführt, ich lebe hier und ich zahle Steuern, nur Wählen darf ich nicht... Aber Sie haben Glück, ich werde nicht bissig, da ich ja nur ein Beisiel bin.

Was diese ganze Ausweiserei betrifft: wieso gerade jetzt? Wann wurde schon mal ein Staatsloser ausgewiesen? Herr Torvald hat sich ausgewiesen, das hab gesehen. Das was hier gemacht wird, hat für mich nichts mit Recht zu tun. Hier soll nur einer Beseitigt werden!

[Gustav von Struve]

Grundsätzlich stellt sich nach § 2 (1) AuslG die Frage, wie Ausländer und Staatenlose sich überhaupt identifizieren können. Darüber gibt das bereits 2004 verkündete Gesetz keinerlei Auskünfte, läßt also sowohl den Ausländer und Staatenlosen, als auch die Entscheidungsbehörden im Unklaren wie das funktionieren soll.

Bei Ausländern mag das noch funktionieren, in dem man nachweist, Staatsangehöriger eines anderen Staatses zu sein. Dorthin kann er theoretisch ausgewiesen werden. Was aber wenn man nicht nachweisen kann, dass er tatsächlich dort auch Staatsbürger ist.

Außerdem stellt sich die zweite Frage, wohin weist man Staatenlose aus? Nach "Unbekannt"? Darüber lässt sich das AuslG nicht aus.

[so]Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen - Staatenlosenübereinkommen

Artikel 31 Ausweisung

(1) Die Vertragsstaaten weisen keinen Staatenlosen aus, der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet befindet, es sei denn aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung.

(2) Die Ausweisung eines Staatenlosen darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem ordentlichen gesetzlichen Verfahren ergangen ist. Soweit nicht zwingende Gründe der Staatssicherheit dem entgegenstehen, ist dem Staatenlosen zu gestatten, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rechtsmittel einzulegen und sich zu diesem Zweck vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren Personen vertreten zu lassen, die von der zuständigen Behörde besonders bestimmt sind.

(3) Die Vertragsstaaten gewähren einem solchen Staatenlosen eine angemessene Frist, in der er in einem anderen Land um rechtmäßige Zulassung nachsuchen kann. Die Vertragsstaaten behalten sich vor, während dieser Frist die ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen innerstaatlicher Art zu ergreifen.[/so]

[Michael Heen]

Dann sollte der Gesetzgeber hier schleunigst mal für Rechtssicherheit sorgen.

[Joeli Veitayaki]

die derzeitige Regierung hat da keinerlei Interesse daran. Und sollte die künftige Regierung aus FDU und LL bestehen, dann wird sich daran nichts ändern.

[Michael Heen]

Nun, dann drücke ich Ihnen mal die Daumen, damit demnächst Bewehung in die Sache kommt.

[Antonio Sandro]

Original von Palin Waylan-Majere

Der sind wohl Sie, wenn Sie beim lesen und verstehen des Gesetzes so mangelhafte Leistungen vorweisen. Ich habe dieses Gesetz nicht gemacht, aber heißt das, ich soll mich daran einfach nicht mehr halten?

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In diesem unsicheren, chaotischen und durchaus gewalttätigem Zeitalter der Extreme ging vor gar nicht allzu langer Zeit das Königreich Tehuri unter. Die Unionsregierung bleibt nicht untätig, sondern strikt handelt nach Maßgabe von Recht und Gesetz - doch was verlangen die Jammerer, Lamentierer und Verleugner des Rechtsstaates? "Seid doch mal ganz lieb und nett, schaut nicht so genau hin, zieht Samthandschuhe an und pudert euch!"

Natürlich müssen Gesetze eingehalten werden. Aber wie bereits festgestellt ist hier die "Identifikation" auszulegen.
Und selbstverständlich widerspricht ihre Auslegung dem Gesetz nicht. Das bedeutet aber nicht, dass diese Auslegung richtig ist.

Ich kann beim besten Willen keine Gefährdung von Herrn Tiuri ausgehend feststellen ... für die Unionsregierung in rechtliche Hinsicht vielleicht, aber nicht für den Rechtsstaat.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Nikki Rose Cullen

Was diese ganze Ausweiserei betrifft: wieso gerade jetzt? Wann wurde schon mal ein Staatsloser ausgewiesen? Herr Torvald hat sich ausgewiesen, das hab gesehen. Das was hier gemacht wird, hat für mich nichts mit Recht zu tun. Hier soll nur einer Beseitigt werden!

Na mal schauen was dort steht: "Bürger seit: 07.06.2009 18:58". Vorher hatte er keinen Ausweis.